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Schulrecht: Vorgehen der Lehrerin zulässig?

20.09.2016 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Ich habe eine Frage zum Thema Schulrecht in Schleswig-Holstein: Und zwar wurde mir eine Strafarbeit auferlegt, da ich zum Anfang der Stunde ein Stück Apfel gegessen habe. Die Strafe ist 8 Zeilen über Äpfel zu dichten.

Hierbei ist anzumerken, dass die Lehrerin den Raum gerade erst betreten hat woraufhin ich lediglich das letzte Stück gegessen habe.

Da ich mich geweigert habe, diese aus meiner Sicht sinnlose und ungerechtfertigte Strafe zu erfüllen, verdoppelte meine Lehrerin die Strafe und nach erneuter Weigerung trug sie mir 2 Mal ungenügend wegen einer nicht erbrachten Leistung ein. Dies finde ich im Anbetracht der Ursache ungerechtfertigt zumal ich 2 mal bestraft werden für ein einziges Vergehen.

Deshalb mein Anliegen: Dürfen Strafarbeiten überhaupt benotet werden bzw. ist das Vorgehen der Lehrerin hier zulässig? Und was kann man machen um dieser vollkommen sinnlose Strafe zu umgehen?

Ich bin 18 Jahre alt und besuche die 12. Klasse.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihren Fall dürfte das Schulgesetz in Schleswig Holstein Anwendung finden. Anhand dieses beantworte ich Ihre Frage, im Rahmen einer Erstberatung, wie folgt. Die Lösung findet sich in § 25 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes. Dieser beinhaltet folgende Regelung

"1) Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. In die Lösung von Konflikten sind alle beteiligten Personen einzubeziehen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere gemeinsame Absprachen, die fördernde Betreuung, die Förderung erwünschten Verhaltens, das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler, die Ermahnung, die mündliche oder schriftliche Missbilligung,(!) die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler Fehler im Verhalten erkennen zu lassen(!), das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenständen"

Es handelt sich somit um pädagogische Maßnahmen.

Den auf Sie zutreffenden Bereich habe ich mit Ausrufezeichen gekennzeichnet. Grundsätzlich kann Ihre Lehrerin daher, bei Konflikten mit Schülern, die entsprechenden Maßnahmen verhängen.
Ein, notwendiger, Konflikt mit Schülern ist gegeben. Dieser liegt zumindest dann vor, wenn, wovon ich ausgehe, das Essen in Ihrer Klasse während der Unterrichtszeit nicht erlaubt ist. Ein, zumindest bewusstes, Weiteressen nach Betreten des Klassenraums durch die Lehrerin kann daher mit pädagogischen Maßnahmen bestraft werden. An zwei Punkten könnte jedoch bereits die Verhängung der (ersten) Strafarbeit problematisch sein.

Zunächst gilt im Verwaltungsrecht das Prinzip des "mildesten Mittels". Von mehreren Eingriffsmöglichkeiten ist daher die mildeste, gleich geeignete zu wählen. Wenn bisher noch keine Auffälligkeiten hätte Ihre Lehrerin sozusagen "mit Kanonen auf Spatzen" geschossen. Eine Ermahnung, welche das Schulgesetz auch vorsieht, hätte wohlmöglich gereicht.
Andererseits ist hier auch zu beachten, dass Ihrer Lehrerin ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Hier spielt auch Ihr allgemeines Verhalten vor dem ersten Vorfall eine Rolle. Sollte es bereits in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten gekommen sein wäre eine Strafarbeit deutlich eher gerechtfertigt.

Weiterhin muss die Maßnahme zumindest zur Herbeiführung des gewünschten Erfolgs geeignet sein. Auch hier hat die Lehrerin zwar wieder einen breiten Spielraum. Da sie bereits volljährig sind erscheint mir das Verfassen eines Gedichts über Äpfel jedoch eher ungeeignet. Eine derartige Aufgabe, welche man vielleicht bei jüngeren Schülern erwartet, wird von einem Schüler der Oberstufe wie Ihnen grundsätzlich nicht mehr akzeptiert. Hier könnte ein rechtlicher Ansatzpunkt liegen welcher generell zur Überprüfung der Strafarbeit führen kann.

Weiterhin können Sie sich formlos über das Verhalten Ihrer Lehrerin Beschwerde einlegen. Ansprechpartnerin wäre hier die Schule selbst. Begründen würde ich die Beschwerde mit dem Argument, dass Sie nicht absichtlich/provozierend den Apfel gegessen haben. Daher liegt schon gar kein Konflikt vor. Weisen Sie weiterhin, wie oben geschrieben, auf die fehlende Eignung der Strafe hin.

Zur Überprüfung generell ist noch, aus Sicht eines Anwalts, folgendes zu sagen. Der Rechtsschutz gegen eine einzelne Schulnote wird durch Gerichte kaum gewährleistet. Erst wenn die eingetragene Leistung sich auf Ihr Schulzeugnis auswirkt, wenn Sie also beispielsweise nicht versetzt werden, liegt ein Verwaltungsakt vor welcher mit der Anfechtungsklage überprüft werden kann. Sollte der ungewöhnliche Fall eines Einflusses der eingetragenen Noten auf Ihr Gesamtzeugnis vorliegen rate ich zur Beauftragung eines im Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen. Wichtig ist dass hier eine Monatsfrist läuft. In diesen Fall wäre somit, nach Erhalt des Zeugnis, Eile geboten.

Eine weitere, formlose, Möglichkeit wäre das Gespräch mit der Betroffenen Lehrerin, eventuell unter direkten Verweis auf § 25 des Schulgesetzes. Hier können Sie auch Alternativen vorschlagen. Vielleicht lässt sich die Lehrerin auf eine Änderung ihrer Entscheidung ein. Da es sich bei der entsprechenden Benotung lediglich um einen formlosen „Realakt" handelt ist dieses jederzeit möglich.

Zur „Doppelbestrafung" ist noch anzuführen, dass die Weigerung der Anfertigung Ihrer Hausarbeit diese, zumindest rechtlich, rechtfertigt. Zumindest wenn man die Anfertigung des Gedichts generell als geeignet ansieht.

Eine Benotung ist generell möglich, fraglich ist lediglich wie diese letztendlich in die Endnote einfließt. Ich gehe davon aus dass diese in die mündliche Bewertung einfließen soll. Sollte sich durch die Bewertung eine Fachnote erheblich verschlechtern, und eventuell sogar eine Versetzungsentscheidung anhängig sein, rate ich, auf Grund des neuen Sachverhalts, dringend zur erneuten Konsultierung eines Rechtsanwalts

Für Rückfragen können Sie gerne jederzeit die kostenlose Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Mario Kroschewski
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.09.2016 | 23:26

Sehr geehrter Fragesteller,

als kurze Ergänzung, und auf Grund des langen Textes, möchte ich das Ergebnis noch einmal anhängen. Ich halte zwar, nach derzeitiger Sachverhaltsschilderung, das Vorgehen der Lehrerin für eher zulässig, jedoch ergeben sich durchaus die oben angeführten Zweifel und rechtlichen Ansatzpunkte.

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