Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich wechsle nach erfolgreich durchlaufener Beamtenausbildung in der 2. QE der Verwaltung in Bayern und einer Probezeitverkürzung sowie einem weiteren Jahr als Beamter auf Lebenszeit innerhalb Bayerns den Dienstherren. Der neue Dienstherr hat beim alten Dienstherren eine Anlassbeurteilung aufgrund der Versetzung angefordert, diese habe ich bereits erhalten. Wird Ihrerseits noch empfo ...

Erbitte, die Beantwortung Anwalt, der auf dem Gebiet des Beamtenrechts spezialisiert ist! Vielen Dank! Guten Tag, ich bin seit 12/2013 früh pensioniert und beziehe die gesetzliche Mindestversorgung, daneben Kindererziehungszuschläge (§ 14 IV LBeamtVG i.V.m. §§ 50a I bzw 50e LBeamtVG). Aufgrund einer Erkrankung, die auch als Schwerbehinderung i.H.v. 60 % anerkannt ist, wurde ich, nach leider ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser örtliches Straßenverkehrsamt weist neuerdings an, sämtliche Kennzeichen mit 1 Buchstaben und 1 Zahl bei einer Außerbetriebsetzung (Abmeldung oder auch bei einer Ummeldung was technisch gesehen eine Ab- und Anmeldung ist) einzuziehen, d.h. die Person würde ihr kurzes Kennzeichen verlieren und ein neues Kennzeichen wählen müssen, mit der Begründung diese Kennz ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter der Bundespolizei (Lebzeitbeamter) und wegen einer schweren Erkrankung schön über zwei jahre nicht mehr im Dienst. Nun bin ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinen Eltern ins benachbarte Ausland gezogen (EU) Ich teilte dies meiner Behörde auch per Email mit und fragte auch, ob ich es genehmigen lassen müsste. Ich bekam daraufhin eine Eing ...

Guten Tag Ich habe kurz vor Ablauf meiner Probezeit mein Führerschein entzogen bekommen. Mit Sperrfrist für drei Monate. Nach dem Neuantrag bekam ich ein Brief das ich eine MPU Bescheinigung vorlegen muss. Seit dem ist ein Jahr vergangen und Ich musste dem Antrag auf Führerschein Neuerteilung neu stellen. Um eine MPU zu machen und die anschaulich vorzulegen. Zu meinen erstaunen bekam ich ein B ...

Hallo Ich wohne in Oelsnitz im Erzgebirge/Sachsen. Meine Lebenspartnerin und ihr Sohn wollen in den Sommerferien zu mir ziehen. Da der jetztige Schulort 35km vom neuen Zuhause entfernt liegt und die Fahrzeit täglich 2 Stunden betragen würde ( mit der Bahn hin und zurück ) und dies für uns eine enorme zeitlich, finanzielle und psychische Belastung bedeuten würde habe ich bei umliegenden Schulen ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnten bis vor kurzem mit unseren beiden Kindern (2 und 4 Jahre) in einer Wohnung in München-Neuhausen. Beide Kinder gehen in das Walldorfhaus in Großhadern ( http://www.waldorfhaus-grosshadern.de/ ). Das 2. Kind hat von der Münchner Förderformel profitieren dürfen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Bildung-und-Sport/Kindertageseinric ...

Auf dem Nachbargrundstück wurde 1995 ein Anbau genehmigt, verbunden mit einer Befreiung nach § 31 Abs. BauNVO, welcher dann aber nicht gemäß der Baugenehmigung ausgeführt wurde, so das das zuständige Bauamt im Jahre 1996 den damaligen Eigentümer schriftlich aufforderte, umgehend den Rückbau entsprechend den genehmigten Unterlagen zu veranlassen. Es passierte aber nichts. Das Objekt wurde d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze auf einem Grundstück 2 Häuser. Ein Haus an der Straße, das andere in zweiter Reihe. Die Gas- und Wasserversorgungsleitungen befinden sich in dem Haus an der Straße. Dieses Haus möchte ich abreissen. Deshalb müssen die Versorgungsleitungen in das Haus in der zweiten Reihe verlegt werden. Das dieses kostenpflichtig ist, ist mir klar. Aber warum muß ich für ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: meine Frau und ich wohnen in Berlin und sind berufstätig. Ich arbeite Vollzeit 38 Stunden pro Woche, täglich von ca. 9.00-17.00 Uhr. Meine Frau arbeitet Teilzeit 7,5 Stunden pro Woche verteilt auf zwei Nachmittage (jeweils dienstags und donnerstags von 13.15-17.00 Uhr). Die Fahrwege von der Kita/ unserem Wohnort zu unseren Arbeitsstellen bet ...

Das neue "Drohnengesetz" ("... unbemannte Fluggeräte") ist gestern in Kraft getreten (auch wenn es noch nicht in den Medien ist). Ich hätte hierzu folgende Fragen: - Sehen Sie aufgrund des Gesetzestextes (Bundesanzeiger vom 6.4.) eine Möglichkeit, die bei Eventfotografie massiv auswirkende 100-Meter-Abstand-von-Menschenansammlung-Einschränkung in Sonderfällen abzuwenden? Fall 1: falls die Mensc ...

Hallo, Gegen Ende des Jahres möchte ich mit meinen Jagdschein beginnen. Beim Überfliegen der Vorrausetzungen sties ich auf die o.g. Überprüfung der Zuverlässigkeit vor Erteilung eines Jagscheins. Nun zu meiner Frage: Kurz nach meinem 18. Geburtstag (Ende des Jahres 2011) hatte ich zum ersten (und zum Glück einzigen ) Mal Kontakt mit der Polizei als Verdächtiger. Mir und 4 weitern Personen wur ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine hessische Stadt bietet über das städtische Jugendamt verschiedene Freizeitangebote für Kinder an. So u.a. ein Ferienfreizeitangebot. Unser Kind besucht die Schule in eben dieser Stadt, ist Mitglied in einem Sportverein dieser Stadt und hat demzufolge den Freundeskreis und Klassenkameraden dort, OBWOHL es in der Nachbargemeinde wohnt / gemeldet ist. Die St ...

Ein Minderjähriger (17) hat in einem Wald ein Lagerfeuer, welches ein anderer Anwesender entzündete, durch das gelegentliche hinzugeben von Ästen erhalten. Durch Sprengkörper, welche gezündet wurden, kam es anschließend zu einem Brand. Obwohl keine Kausalität zu dem Lagerfeuer und dem einige Meter entfernten Werfen der Sprengkörper besteht, könnten im Rahmen der Ermittlungen wegen der Brandstiftun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ursprünglich haben wir vom Bauamt (Niedersachsen) einen Abriss Termin für unsere überdachten Holzlagerplätze zum 31.05.2017 erhalten. Gestern, 5.04.17, kam eine Verfügung mit dem Abriss Termin zum 17.05.2017 und eine Rechnung über 853,06€. Ist soetwas erlaubt? Eigentlich sollten wir zum 31.10.16 abreissen. Da aber unter den Holzlagern Igel schlafen, hat di ...

Hallo, wir haben ein Haus auf einem Grundstück neben einem Bach gekauft. Der größte Teil unseres Grundstücks ist Überflutungsgebiet. Wir dürfen die Bodenebene nicht verändern. Das Hochwasser-Grundstück liegt ca. 1m unter der Einfahrt. Dies ist mit einer Steinmauer gut abgetrennt. Wir möchten jetzt eine Doppelgarage auf Stelzen stellen. Ein Teil der Garagen steht noch auf der Ebenflächigen Ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere Straße wird grundhaft erneuert. Das schließt eine Komplettsperrung (außer für Fußgänger und Fahrradfahrer) in der Straße über einen Zeitraum von 7 - 8 Monaten ein.Der Beginn der Bautätigkeiten ist lange angekündigt worden. 10 Tage vor geplantem Baubeginn werden die Anwohner darüber in Kenntnis gesetzt dass der Baubeginn um eine Woche vorgezogen wird. Medie ...

Hallo, ich beabsichtige in einer deutschen Innenstadt (Nürnberg) kostenlos kleine Mengen an Essen (Sandwich-Brote) an Menschen zu verteilen. Die Herstellung der Produkte findet gesondert statt und sollte vom Gesundheitsamt abgenommen sein. Bedarf es Genehmigungen um das zu tun oder sind dafür keine Genehmigungen notwendig? Es muss ja kein Entgelt bezahlt werden und daher handelt es sich nich ...

Hallo, ich bin Beamtin des Landes NRW und habe seit Jahren eine genehmigte Nebentätigkeit in der Marktforschung. Dieses umfaßt z.B. Überprüfung von Brieflaufzeiten mit Prüfung ob die Umschläge beschädigt sind; Onlinebestellungen und Prüfung des gesamten Ablaufs inkl. Annahme der Pakete, Prüfung der Laufzeit und Beschädigungen und Rückabwicklung; telefonische Anfragen zu verschiedensten Themen bei ...

In diesem Fall ist der Mann vor 10 Jahren verstorben, zwecks Beerdigung hat die Frau für den Verstorbenen und für sich jeweils ein Nutzungsrecht für zwei Gräber auf einer Grabstätte gekauft. Die Ruhezeit beläuft sich auf 25 Jahre, somit verbleiben zurzeit noch 15 Jahre. Der Frau hat man jetzt mitgeteilt, dass auf dieser Grabstätte nur noch bis zum 31.3.2018 beerdigt werden kann., weil die Fried ...