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U3-Betreuung und Kostenentschädigung


17.12.2016 21:50 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Von der 6-Monatsfrist vor der Inanspruchnahme einer U3-Betreuung in NRW gibt es regelmäßig keine Ausnahmen, die zu Schadensersatz oder zu einer Fahrtkostenerstattung führen.


Sehr geehrter Anwalt,

wir haben vor kurzer Zeit ein Haus gekauft und sind Anfang August umgezogen. Die Entscheidung für den Hauskauf fiel ca. Mitte Mai. Kurz nach der Entscheidung zum Kauf haben wir das für den neuen Wohnort zuständige Jugendamt Ende Mai über unseren Bedarf an drei U3-Plätzen informiert.
Da uns keine Plätze zugewiesen werden konnten und mit dem Hinweis auf eine 6-monatige Karenzzeit, die dem Jugendamt gewährt werden müsse, mussten wir die Kinder in den bisherigen Kindergarten bringen (30km vom neuen Wohnort entfernt) und wieder abholen. Durch unsere Arbeitsplätze und -zeiten waren jeweils eine Hin- und Rückfahrt morgens und nachmittags nötig, also insgesamt vier Fahrten pro Tag. Schließlich stellten wir einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme beim Jugendamt.
Mittlerweile wurden uns vom Jugendamt drei Plätze in einer wohnortnahen Kindertagesstätte angeboten und als Konsequenz auch der Antrag auf Fahrtkostenübernahme abgelehnt, da das Jugendamt das Angebot Ende November aussprach und das Datum der Bedarfsanzeige (Ende Mai) zu Grunde gelegt wurde, die Karenzzeit nach Aussage des Jugendamtes also eingehalten wurde.
Nun konnten wir allerdings die Plätze noch nicht in Anspruch nehmen, da sich die Leitung des Kindergartens außer Stande sieht, unsere Kinder zu betreuen (der Kindergarten ist nach Aussage der Leitung voll belegt) und auch ob wir die Plätze am Januar nutzen können steht noch nicht fest.

Das Kinderbildungsgesetz NRW beinhaltet folgende Passagen:

§3b (Fn 7)
Bedarfsanzeige und Anmeldung

(1) Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt grundsätzlich voraus, dass Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich angezeigt haben. Die Anzeige kann auch über elektronische Systeme, über die Tageseinrichtungen oder über die örtlichen Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege erfolgen.

(2) Eltern, bei denen kurzfristig Bedarf für einen Betreuungsplatz entsteht, haben diesen gegenüber dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. Die Jugendämter sollen im Rahmen ihrer Planung auch für Fälle Vorkehrungen treffen, in denen die Eltern aus besonderen Gründen ausnahmsweise schneller als in der Sechsmonatsfrist nach Absatz 1 einen Betreuungsplatz benötigen.

Die sechsmonatige Karenzzeit ist hier also geregelt, allerdings ist m.E. unser Bedarf wie in (2) beschrieben kurzfristig entstanden.

1. Lässt sich hieraus ein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten außerhalb dieser sechsmonatigen Wartezeit ableiten?
2. Wie verhält es sich mit der Wartezeit über die sechs Monate hinaus (beginnend ab Anfang Dezember), wenn das Jugendamt uns einen Platz anbietet, wir diesen aber nicht nutzen können, da die KiTa voll belegt ist? Besteht hier eine Schadenersatzpflicht des Jugendamtes zur Übernahme der Fahrtkosten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die von Ihnen erwähnte Vorschrift über den kurzfristigen Bedarf (Abs. 2) ist als Soll-Vorschrift formuliert. Der Gesetzgeber legt mit ihr dem örtlichen Jugendamt zwar eine erweiterte Planungspflicht auf. Er erweitert aber gerade nicht die Ansprüche auf einen U3-Platz über Abs. 1 oder das Bundesrecht hinaus. Daher dürfte die 6-Monatsfrist zur Anwendung kommen und auch richtig berechnet sein.

Auch Schadensersatz kommt nach Ihrer Schilderung tendenziell (noch) nicht in Betracht. Denn, wenn Ihnen das Jugendamt die Plätze ab Dezember angeboten hat, spricht zunächst alles dafür, dass Sie gegenüber der Stadt die Annahme erklären. Die Stadt soll dadurch unter Druck gesetzt werden, die Schwierigkeiten mit der Kindertagesstätte zu lösen. Die Frage, ob die zugesagten Plätze nun sofort zur Verfügung stehen oder nicht, müssen Jugendamt und Kindertagesstätte klären, nicht Sie als Eltern. Sollte sich dann immer noch nichts ändern, käme Schadensersatz womöglich ab Dezember in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt
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