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Weiterhin Anspruch auf Trennungsgeld?


25.12.2016 20:20 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Soldat auf Zeit und bin von A nach B mit Trennungsgeldzusage versetzt worden. In B habe ich eine Zweitwohnung, deren Kosten über das Trennungsgeld abgerechnet werden. In meiner Hauptwohnung in A lebe ich mit meiner Freundin zusammen. Vor Kurzem hat sich meine Freundin von mir getrennt. Sie möchte gerne in der Wohnung in A solange weiterleben, bis sie eine neue Wohnung gefunden hat. Da ich noch Hoffnung habe, dass die Beziehung noch nicht endgültig zu Ende ist, möchte ich ihrem Wunsch nachkommen und bleibe weiterhin in der Wohnung in Kiel angemeldet und bezahle einen Teil der Miete. Ich werde aber nicht mehr regelmäßig meine Wohnung in Kiel aufsuchen.

Jetzt zu meiner Frage:
Habe ich in dieser Situation weiterhin Anspruch auf Trennungsgeld? Familienfahrten würde ich nicht abrechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben, wie Sie wissen, nur dann Anspruch auf Trennungsgeld, wenn
aufgrund einer dienstlich veranlassten Maßnahme (z. B. eine Versetzung, Abordnung, etc.) ein Ortswechsel notwendig wird.

Das dient dazu, dass Sie teilweise eine pauschale Abgeltung für die Dauer der dienstlich veranlassten Maßnahme entstehenden Mehrauslagen
für Verpflegung, Unterkunft und sonstiger Lebenshaltungskosten aufgrund eines erforderlichen Ortswechsels erhalten sollen.

Bei einer Trennung und nur einer rein melderechtlich bestehenden (Schein-)Anmeldung wird dieses nicht gewährt.

Aber:
Sollten noch regelmäßige Besuche deswegen stattfinden, weil nur eine vorübergehende Trennung und keine endgültige Trennung und Aufhebung der Lebensgemeinschaft vorliegt, wäre das etwas anderes, da Sie dann noch die Wohnung benutzen würden. Es darf dann aber sicherlich nicht länger als drei Monate z. B. eine Übergangsphase geben, was heißt, wenn dann die Lebensgemeinschaft nicht mehr hergestellt werden kann und Sie nicht mehr in dieser Wohnung in Kiel wohnen werden (bei nur vorübergehender Trennung und nicht nur sporadischen, sondern regelmäßigen Besuchen), dann das Trennungsgeld wegfallen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen noch schöne Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen
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