Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich bin Heilpraktiker und gründe eine kleine Schule zur Vorbereitung auf die amtsärtzliche Überprüfung zum Heilpraktiker. Brauche ich neben meiner eigenen Qualifikation und der steuerlichen Erfassung (incl ggf Antrag USt-Befreiung) weitere Genehmigungen? Eingrenzung: Die Frage ist aufgetaucht, weil ich abgemahnt wurde, ich solle bei Werbeanzeigen (ebay kleinanzeigen) eine Aufsic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden. Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. Tiefenbegrenzung. Angenommen, eine Regelung in der Gemeindesatzung existiert nicht. Hätte eine solche Regelung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt und ergibt sich bereits aus anderen Gesetzen oder ist durch das fehlen ...

Mein Mann, unser wenige Monate altes Baby und ich sind vier Monaten im nicht-europäischen Ausland. Vorher haben wir jahrelang in München gelebt. Wir sind weiterhin in München gemeldet. Jetzt überlegen wir, ob wir länger im Ausland bleiben möchten. Das Problem ist jetzt die Abmeldung: Theoretisch darf man sich in München per Post abmelden. Allerdings muss das bis zwei Wochen nach dem Auszug passie ...

Guten Tag, Kunde bestellt mit Lieferadresse Deutschland - wir liefern - Rechnung mit 19% Mwst. Nun führt der Kunde die Ware in die Schweiz aus (nicht abgesprochen und sendet uns alle Ausfuhrpapiere - Korrektheit der Dokumente kein Bestandteil meiner Frage). Sind wir verpflichtet diese Steuer unter dem Aspekt des Zivilrechts und oder des Steuerechts zwingend zu erstatten oder können wir da ...

Hallo, am 08.05.2017 und am 09.05.2017 fand die bundeseinheitliche Prüfung der Basisqualifikation des Industriemeister statt. Im Fach "Berücksichtigung naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten" kam es zu einigen Unregelmäßigkeiten. Es kamen dort 2 Aufgaben vor, die nicht vom Rahmenplan abgedeckt sind. Nachdem sich viele Prüflinge beschwert haben hat die DIHK die Aufgab ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Nachtrag über meine Grundbesitzabgaben erhalten. Da steht: "Die bisher festgesetzten Beträge werden lediglich zum besseren Verständnis der Berechnung des Nachforderungsbetrages aufgeführt." Ich soll rückwirkend für das Jahr 2014, 2015, 2016 und 2017 zahlen. Beim genauen Betrachten der Bescheide der letzten Jahre, ist mir aufgefallen das bei all ...

Am 18.03.2015 haben sich auf Einladung Betroffene ehemalige Schüler einer hessischen Schule mit dem Kultusminister Lorz getroffen. An dieser Grund und Hauptschule hat ein Lehrer über 40 Jahre Schüler sexuell Missbraucht. Während des Gesprächs wurde von den Ehemaligen Schülern angeregt einen Missbrauchdbeauftragten innerhalb des Schulamtes zu schaffen. Herr Lorz hat dieses mit der Begründung abge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine drei Kinder besuchen einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde. Eins davon geht dort bereits seit knapp 5 Jahren, das andere seit 3,5 Jahren und das andere Kind seit einem Jahr in den Kindergarten. Ortsfremde Kinder wurden damals nur unter der Bedingung aufgenommen, wenn z.B eine Oma in dem Ort wohnt, welche die Betreuung mitübernimmt. Dies war/ ist bei uns ...

Hallo, Wir wohnen und arbeiten in den Niederlanden, wo wir auch gemeldet und versichert sind. Wir haben zwei kleine Kinder und meine in Bayern lebenden Eltern moechten diese gerne fuer einige Zeit bei sich aufnehmen. Ich gehe davon aus dass man zwei Wohnsitze haben darf und meine Kinder (deutsche Staatsbuerger) damit laut Bundeskindergeldgesetzes Anspruch auf Kindergeld erlangen, kann ich nu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ein als gemeinnütziger anerkannter Verein (Körperschaft) einen Einspruch in einen Haushaltsplanentwurf der Gemeinde geltend machen ? bzw. ist nach Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt das Einspruchsrecht verwirkt? Vielen Dank. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater war Beamter (Baden-Württemberg). Er ist im Januar 2017 verstorben. Er bezog Pension, aber keine gesetzliche Rente. Meine Mutter bezieht seit Februar 2017 Witwenpension. Sie ist freiwillig gesetzlich krankenversichert. Meine Mutter hätte aus früherer eigener Erwerbstätigkeit Anspruch auf eine kleine gesetzliche Rente (ca. 70 Euro mtl.). Diese Re ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine dringende Frage: Hintergrund: ich bin Eigentümerin eins Reihenhauses in einer Reihenhaussiedlung - alle Wege und Zufahrten sind privat und gehören jedem der Eigentümer zu einem 15tel. Gestern klingelte unverhofft ein Bautrupp an der Haustür und sagte, dass sie meinen (privaten) Zuweg zur Haustür 1 qm auf 1,5 qm aufbuddeln sollen. Auftraggeber ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt /Rechtsanwältin, ich arbeite seit knapp einem Jahr als Sicherheitsmitarbeiter im Asylbereich und habe mich vor kurzem entschieden meine Firma zu wechseln. Im Rahmen des Wechsels kam es zu einer neuen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Ordnungsamt) mit folgendem Wortlaut: Ihre Beschäftigung im Bewachungsunternehmen: Muster Sehr geehrter Herr Mustermann, ich werde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen den Beitrag als rechtsmäßig ansieht (allein das ist schon ein Skandal), wird sich dagegen eine weitere Klage wohl nicht lohnen bzw. sind die Erfolgsaussichten relativ gering. Mich interessieren zwei Fragen: 1. Wurde schon einmal (in naher Vergangenheit) gegen die Höhe des Beitrages geklagt? 2. Würde sich aus I ...

Guten Tag, wir haben folgendes Problem, wir können wegen ständiger Lärmlast nachts nicht mehr gesund schlafen. Unser Nachbar, ein Gemüse-Frucht-Händler, hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt in der Zeit von 22:30 bis ca. 11:00. Sein Geschäftsmodell besteht darin, private und öffentliche Großkunden ( Altenheime, Krankenhäuser usw. zu beliefern)und das an 365 Tagen 24 St. (Eigenwerbung auf seiner W ...

Guten Tag. Ich befinde mich grad in der Weiterbildung zum Industriemeister Metall.Am Montag hatten wir eine Prüfung in dem Fach Berücksichtigung naturmäßiger und technischer Gesetzesmäßigkeiten. In Aufgabe 6 waren drei Symbole der elektrischen Schutzklassen abgebildet. Hierzu sollten jeweils 3 Merkmale genannt werden. Diese waren nicht im IHK Skript abgebildet! Diese waren nicht bestand des Unter ...

Am 08.01.2016 habe ich per Einschreiben die Rundfunkgebühr gekündigt. Folgender Text: Hiermit beantrage ich die Einstellung der Rundfunkgebühr. 1. Ich schaue kein ZDF und ARD (mehr) 2. Auf öffentliches Radio werde ich komplett verzichten Ich fühle mich in meiner Freiheit verletzt. Ich bin nicht gewillt eine gelenkte Presse zu unterstüzen. Für mich ist die Gebühr ein Zwang. Beweis ZDF nicht ...

Guten Tag, folgende Situation: Ich heute 35 Jahre) wurde in der Vergangenheit zu 3 verschiedenen Jugendstarfen verturteilt: 1. Verurteilung mit 14 Jahren zu 25 Sozialstunden wegen Einbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl 2. Mit 16 Jahren zu 4 Wochen Dauerarest wegen Einbruch, Urkundenfälschung und Diebstahl 3. Mit 22 Jahren zu 50 Sozialstunden wegen mehrfachen Diebstahl im Alter zwische ...

Hallo, In einem rechtskräftigen Bebauungsplan wurden neben den Angaben zur Errichtung von Wohnanlagen auch die Breite der (noch auszubauenden) öffentliche Straße festgelegt. Im gesamtem Gebiet 11,50m. Ein Teilgebiet A des Bebauungsplan bestehet aus 2 größeren Flurstücken jeweils ca. 76m breit und 55m tief. Eine Unterparzellierung hat bereits stattgefunden. Die Flurstücke liegen im Bebauun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Albanische Zeugnisse wurden zur Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse an die entsprechende Behörde verschickt (staatl. Schulamt Darmstadt). Am 21.02.2017 wurde von dort der Eingang bestätigt und gebeten, von telefonischen Anfragen abzusehen. Seit dieser Zeit ist nichts mehr passiert. Nun wird die Anerkennung der Zeugn ...