Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauliche Anlage, Abriss Termin zum 31.5.!Gestern, Abriss Verfügung zum 17.05. erh.


| 06.04.2017 17:51 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um untere Naturschutzbehörde vs. Bauordnung im Lande Niedersachsen.
Wer ist verantwortlich zuständig gegenüber den Bürgern für die Koordinierung einer Abrissverfügung?


Sehr geehrte Damen und Herren,

ursprünglich haben wir vom Bauamt (Niedersachsen) einen Abriss Termin für unsere überdachten Holzlagerplätze zum 31.05.2017 erhalten.
Gestern, 5.04.17, kam eine Verfügung mit dem Abriss Termin zum 17.05.2017
und eine Rechnung über 853,06€.
Ist soetwas erlaubt?
Eigentlich sollten wir zum 31.10.16 abreissen. Da aber unter den Holzlagern Igel schlafen, hat die Untere Naturschutzbehörde uns einen Aufschub zum 31.05.17 ermöglicht. Das Bauamt verschob daraufhin den Abriss Termin, schriftlich, auf den 31.05.2017.
Das Desaster mit dem Bauamt erstreckt sich über annährend 2,5 Jahre. Da ich Igelpflege betreibe (Artenschutz/Naturschutz), ferner wir die überdachten Holzlager nicht als bauliche Anlagen ansehen, entgegen der Meinung des Bauamts.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Gerne zu Ihren Fragen:

Grundsätzlich: Es entspricht durchaus der Rechtswirklichkeit, dass in derselben Sache verschiedene Behörden zuständig und tätig sind und dass deren Verfügungen nicht immer aufeinander abgestimmt sind.

Wenn Sie aber schreiben:
„Das Bauamt verschob daraufhin den Abriss Termin, schriftlich, auf den 31.05.2017."

…spricht das sehr dafür, dass das Bauamt sich mit diesem Termin (zu Ihren Gunsten gegenüber dem neuen = gestrigen Termin zum 17.05.) selbst gebunden hat. Wenn darüber hinaus nicht einmal eine Begründung für die neuerliche Terminverschiebung nach vorne mitgeliefert wurde, kann man von einem Irrtum des Bauamtes ausgehen.

Einen „begünstigenden Verwaltungsakt" kann das Bauamt nicht so einfach zurücknehmen, vgl. § 48 Absatz 1 Satz 2 VwVerfG.

Etwas Anderes ist das, was Sie mit „Desaster" bezeichnen. Hier ist es in der Tat so, dass Sie als Bürger nicht zwischen den Stühlen sitzen müssen, wenn zwei Behörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich unkoordinierte Termine setzen oder sich nicht abschließend erklären, wessen Zuständigkeit letztlich Vorrang hat.

Schreiben Sie eine (Dienstaufsichts)-Beschwerde an das Bauamt und weisen Sie darauf hin, dass die Verfügungen sich widersprechen. „Durchschriftlich an die untere Naturschutzbehörde). Vorsorglich bezeichnen Sie dieses Schreiben auch als "Widerspruch", denn...

sollten die „Abrissverfügung(en)" nämlich als solche bezeichnet sein und eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Frist haben, müssen Sie unverzüglich das dort angezeigte Rechtsmittel (Widerspruch nach §§ 68 ff VwGO) FRISTGERECHT einlegen. Denn sonst wird die "Abrissverfügung" rechtskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden.

Nach Art. 20 Absatz III GG bedarf es für eine Abrissverfügung einer Gesetzesgrundlage. Eine solche findet sich in der Bauordnung Ihres der Landes. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.

Die Frage des Natur(Igel)-Schutzes hätte dann nur eine regelnde Funktion, etwa ob und wie lange dort der Abriss auszusetzen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2017 | 07:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

das haben Sie falsch verstanden, oder ich mich falsch ausgedrückt.

Es hat nichts mit, nicht aufeinander abgestimmten Verfügungen zu tun.

Das Bauamt hatte uns angeschrieben und einen Abriss-Termin für den 31.10.2016 bestimmt.
In diesem Schreiben stand: „ Sie erhalten daher letztmalig bis zum 31.10.2016 die Gelegenheit, die baulichen Anlagen zu beseitigen..."

Als ich im Sept. 2016 begann das 1. Holzlager auszuräumen, fand ich ein Igelnest und wir schalteten die Untere Naturschutzbehörde ein. Diese Untere Naturschutzbehörde hat dann einen Aufschub, beim Bauamt, bis zum 31.05.2017 erwirkt.

Daraufhin schrieb uns das Bauamt: Auf Grund des Igelnestes gewähren sie (das Bauamt) uns einen Aufschub bis 31.05.2017. Der Wortlaut war: „…Aus diesem Grund verlängere ich die mit Schreiben vom 16.08.2016 gesetzte Frist längstens bis zum 31.05.2017.
Also sollen wir bis zum 31.05.2017 abgerissen haben.

Am 5.4.2017 bekamen wir nun eine Verfügung von genau diesem Bauamt (Sachbearbeiter), dass wir bis zum 17.05.2017 abgerissen haben sollen! In diese Verfügung angehängt ist eine Rechnung über 853,06€.

Unsere Frage ist nun: Darf das Bauamt uns: 1. überhaupt eine Verfügung zusenden, wenn im vorausgegangenen Brief des Bauamtes bereits ein späterer Abriss-Termin angesagt wurde, nämlich der 31.05.2017 und wir diesem Termin auch nicht widersprochen hatten?
2. Darf das Bauamt in dieser Verfügung einfach den Abriss-Termin auf den 17.05.2017 vorverlegen, wo doch der 31.05.2017 zuvor vom Bauamt aufgetragen wurde???
3. Wofür eine Rechnung über 853,06€???
Dort wird aufgeführt: Ordnungsbehördliche Verfügung nach § 79 Abs. 1 NBauO 807,00€, plus Fahrtkosten 32,40€, plus Auslagen (Porto) 13,66€ = 853,06€.

Ich hoffe ich habe mich jetzt verständlicher ausgedrückt.
Für Ihre Antwort dankend, verbleibe ich
Mit vielen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2017 | 14:04

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn das Bauamt schrieb:

„Auf Grund des Igelnestes gewähren sie (das Bauamt) uns einen Aufschub bis 31.05.2017. Der Wortlaut war: „…Aus diesem Grund verlängere ich die mit Schreiben vom 16.08.2016 gesetzte Frist längstens bis zum 31.05.2017."

Also sollen wir bis zum 31.05.2017 abgerissen haben.

…haben Sie Recht damit, dass Sie sich auf diesen Termin verlassen dürfen.

Das Schreiben …

„Am 5.4.2017 bekamen wir nun eine Verfügung von genau diesem Bauamt (Sachbearbeiter), dass wir bis zum 17.05.2017 abgerissen haben sollen! In diese Verfügung angehängt ist eine Rechnung über 853,06€."

…ist damit rechtswidrig.

Versäumen Sie aber nicht, vorsorglich gegen dieses Schreiben unverzüglich schriftlich (!) „Widerspruch" einzulegen mit der Begründung, dass die Behörde sich selbst widerspricht und einen Sie begünstigenden Aufschub rechtswidrig zurücknimmt.

Erstrecken Sie den Widerspruch auch auf die „Rechnung" und fordern Sie eine Auflistung und Nachweis der Fahrtkosten und Auslagen, sowie die Rechtfertigung der „Rechnung dem Grunde und der Höhe nach".
Denn auf den ersten Blick erscheint mir dieser Betrag viel zu hoch.


Jedenfalls sagt § 79 NBauO dazu nichts.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Rechtsanwalt W. Burgmer, Krim. Dir. aD

Bewertung des Fragestellers 07.04.2017 | 14:55


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herr Rechtsanwalt Burgmer ist als Krim. Dir. a.D., auch in Fragen zum Baurecht/Verwaltungsrecht sehr kompetent. Wir haben am frühen Abend eine Frage gestellt und diese sehr schnell und ausführlich beantwortet bekommen. Wir empfehlen Herrn Burgmer gern weiter! Vielen Dank!!!
Das wir noch eine Klarstellung bzw. Nachfrage stellen mussten, ist NICHT die Schuld von Herrn Burgmer. Denn füher konnte man bei
Frag einen Anwalt
noch Dateien anhängen, das jetzt leider nicht mehr möglich ist. Wir halten dies für einen sehr großen Nachteil!!!
Dieser hat Herrn Burgmer, als auch uns, unnötige Zeit gekostet, die nicht erfrderlich gewesen wäre, wenn wir die Verfügung und die Rechnung hätten anhängen können. "
FRAGESTELLER 07.04.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER