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Höhergruppierung bei neuer Stellenbewertung


08.09.2017 09:28 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,

Ich bin seit 2015 Angestellter eine Verwaltung in RLP (TV-L). 2015 wurde ich in eine E10 bewertete Stelle aufgrund des fehlenden Hochschulabschlusses mit E9 Stufe 3 eingestellt (Staatlich geprüfter Techniker, mehrere Jahre Berufserfahrung). Im März 2017 wurde die Stelle neu bewertet -> nun E11. Seit der neu Bewertung wurde ich in die Entgeldgruppe 10 Höhergruppiert wobei die Stufenlaufzeit nun bei der Stufe 2 neu anfängt.

Ist dieses Vorgehen so „richtig" ich war der Meinung das wenn die Stelle neu bewertet wird und sich mein Aufgabengebiet nicht im großen maße ändert ich aus diesem Grund in die höhere Entgeldgruppe komme OHNE dabei meine damalige Stufe 3 zu verlieren.

Können sie mir hierzu eine Erklärung liefern

EDIT: https://bund-laender-nrw.verdi.de/tarif/eingruppierung

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass eine einmal erworbene Stufe bei der entsprechenden nächsten Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden muss. Da habe ich auch angesichts Ihrer Darstellung Zweifel daran, ob dieses so richtig bei Ihnen gehandhabt worden ist. Wie auch der von Ihnen angegebene Artikel zeigt, werden da häufig Fehler begangen, weswegen Sie dieses prüfen lassen sollten.

In der Tat kann es dabei dazu kommen, dass die Stufenlaufzeit bei einer Einordnung in einer neuen Entgeltgruppe neu beginnt, was aber dann so tarifwidrig ist, das eben fälschlicherweise stattgefunden hat.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie dieses verlangen und insbesondere beachten, dass es hier kurze Ausschlussfristen nach dem Tarifrecht gibt, die nur wenige Monate betragen und deshalb zwingend für die Anspruchsgeltendmachung zu beachten sind.

Die Stufenlaufzeit in den vorherigen Stufen wird auch eben manchmal bei einer Höhergruppierung nicht beachtet. Dementsprechend muss stets kontrolliert werden, ob sie trotz verlorener Stufenlaufzeit so richtig sein kann.

Es geht ja um erworbene Besitzstände.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 10:29

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

prinzipiell ist es laut TV-L ja so das bei einer reinen Hoehergruppierung z.B. auf Antrag eine Herabstuffung laut Tarufmatrix in stattfindet. In meinem Beschriebenen fall handelt es sich grade nicht um eine reine Hoehergruppierung, sondern um eine Hoehergruppierung nach einer neuen Stellenbewertung.

Laut Traifmatrix ist die Hoehergruppierung von E9 Stufe 3 in die E10 Stufe 2 zu vollziehen.

Die frage ist ob in meinem konkreten fall dies so richtig ist oder nicht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 14:27

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Klarstellung, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten.

Früher gab es durchaus die Möglichkeit, dass man bei einer Höhergruppierung wieder in die Stufe zwei mindestens kommt.

Ab dem 1.3.17 gilt jedoch die stufengleiche Höhergruppierung, leider entgegen meiner ersten Annahme jedoch nicht für den TV-L, sondern nur beim Bund und den Kommunen.
In der Tarifeinigung TV-L 2017 ist so damit keine Neuregelung des Verfahrens von Höhergruppierungen mit stufengleicher Höhergruppierung eingeführt wie im Rahmen der Tarifrunde für den TVöD 2016/2017 geschehen.
Das war zwar geplant, hat aber leider nicht funktioniert, was in Ihrem Fall dafür führt, dass das von der Einordnung mit der Stufe richtig war. Möglicherweise gibt es aber als Differenz einen Ausgleich- beziehungsweise Garantiebetrag, wonach Sie fragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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