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Beamtenversorgung - Anrechnung von Kann-Zeiten


| 08.09.2017 11:02 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Nach meinem Studium (naturwissenschaftliches Fach) habe ich drei Jahre auf einer halben Stelle an der Uni (Öffentlicher Dienst) promoviert. Danach erfolgte das Referendariat für das Lehramt an Beruflichen Schulen.

Seit vielen Jahren unterrichte ich CTA`s (Chemisch Technische Assistenten) und ähnliche Berufe als Beamter. Wobei die Berufserfahrung aus der Promotion sehr hilfreich war und ist.

Jetzt stehe in ca. 1 Jahr vor der Pensionierung. Bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaft werden die Zeiten der Anstellung an der Uni überhaupt nicht berücksichtigt.

Ich habe gelesen, dass es sogenannte Kann-Zeiten gibt, die nach Ermessen des Dienstherrn, auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werden können. Allerdings gibt es keinen Rechtsanspruch.

Frage:
1. Habe ich eine Chance einen Teil der Zeit der Promotion als Kann-Zeit angerechnet zu bekommen?
2. Wie müsste ich da ungefähr vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Habe ich eine Chance einen Teil der Zeit der Promotion als Kann-Zeit angerechnet zu bekommen?"


Das halte ich nach Ihrer Schilderung nicht von vornherein für ausgeschlossen. § 12 BeamtVG enthält eine entsprechende Regelung. In Ihrem landeseigenen Landesbeamtenversorgungsgesetz habe ich nach ersten Durchblick zwar keine vergleichbare Regelung gefunden, aber in diesem Fall könnte zumindest auf die Regelung des § 12 BeamtVG zurückgegriffen werden. Gleiches gilt für § 11 Satz 1 Nr. 3a BeamtVG, der wie folgt lautet:

"Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis .... auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden ... kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus."

Ebenso besteht ggf. eine zusätzliche Möglichkeit der Anrechnung Ihrer Tätigkeit für die Uni über § 10 BeamtVG.


Frage 2:
"Wie müsste ich da ungefähr vorgehen?"

Wenden Sie sich mit entsprechenden Anträgen und entsprechender Begründung an Ihre zuständige Besoldungsstelle.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 14:06

Ihre Antwort war sehr allgemein! Das wusste ich alles schon: Hab ich alles schon selber recherchiert.

Frage:
Kennen Sie konkrete Fälle bei denen diese Kann-Zeiten Anrechnung fanden?
Bzw. Kennen Sie einen ähnlich gelagerten Präzedenzfall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Ihre Antwort war sehr allgemein! Das wusste ich alles schon: Hab ich alles schon selber recherchiert.
Kennen Sie konkrete Fälle bei denen diese Kann-Zeiten Anrechnung fanden?
Bzw. Kennen Sie einen ähnlich gelagerten Präzedenzfall?"


Neben der Tatsache, dass es sich um eine neue Fragestellung handelt, ist im Rahmen dieser Plattform eine Rechtsprechungsrecherche weder geschuldet noch Ihrer Sache selbst dienlich, da es hier grundsätzlich immer um den konkreten Einzelfall geht.

Ihre beiden Ausgangsfragen wurden so konkret und so vollständig beantwortet, wie es mir ohne Prüfung der maßgeblichen Unterlagen möglich war .

Was Sie im Zweifel schon alles selbst wissen bzw. selbst recherchiert haben, kann ich naturgemäß nicht wissen, wenn Sie es nicht vorab mitteilen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.09.2017 | 16:26


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Stellungnahme vom Anwalt:
Eine vollkommen absurde Bewertung deren Erbärmlichkeit sich erst nach vollständigem Durchlesen offenbart. Ein Fragesteller, der schon vorher alles weiß, aber dennoch fragt und sogar noch drei Wege aufgezeigt bekommt, sein Ziel mit einem für ihn positiven Ausgang zu erreichen, gibt meiner Meinung nach keine Bewertung ab, sondern offenbart seine Persönlichkeitsstruktur. Von daher gilt: Wenn man feststellen kann, dass die eigene Bewertung gemessen an den anderen Bewertungen - sagen wir mal - sehr exotisch ist, liegt die eigene Unzufriedenheit nicht zwingend am beantwortenden Anwalt.
FRAGESTELLER 08.09.2017 2/5.0
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