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Einspruch gegen Gemeindebeschlüsse


| 01.09.2017 19:10 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einwendungen gegen Straßenbaumaßahmen der Gemeinde sind im Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen.


wir sind als mittelständische Firma in einem winzigen Ort (250 Einwohner) der einzige Arbeitgeber (neben 3 verbliebenen Bauern).
Unsere Gemeinde hat jetzt beschlossen, eine Brücke (dzt. 12t Traglast) für die Durchgangsstraße auf 40t+ auszubauen, einen Gehweg zu errichten und weitere öffentliche Flächen für den Verkehr zu schließen. Das bedeutet für uns a) Verlust von öffentlichen Parkplätzen für unsere Mitarbeiter, b) Konzentration des Verkehrs auf nur noch eine Straße, die von unseren Lieferanten mehrmals täglich blockiert wird (derzeit gibt es eine parallele Straße, die dann entfällt, c) erhöhte Attraktivität für einen ortsdurchquerenden Schwerlastverkehr.
Neben den o.g. Beeinträchtigungen sehen wir diese Maßnahme als völlig überflüssig in einem winzigen Dorf und eine Verschwendung von Steuergeldern.
Wie können wir gegen diesen Irrsinn vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Einspruchs- bzw. EInwendungsmöglichkeiten stattfinden:

Erstere ist nach dem Bay. Straßen- u. Wegegesetz in Verbindung mit dem Landesverfahrensgesetz geregelt.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (Die Gemeinden haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung (im Amtsblatt bzw. Tageszeitung) oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

Das ergibt sich aus § 38 Straßen- und Wegegesetz und § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Sie könne sich schon durch einen Anwalt vertreten lassen, um Ihre Einwendungen anzubringen.

Ihre Einwendungen (Das bedeutet für uns a) Verlust von öffentlichen Parkplätzen für unsere Mitarbeiter, b) Konzentration des Verkehrs auf nur noch eine Straße, die von unseren Lieferanten mehrmals täglich blockiert wird (derzeit gibt es eine parallele Straße, die dann entfällt, c) erhöhte Attraktivität für einen ortsdurchquerenden Schwerlastverkehr) sind schließlich auch nicht aus der Luft gegriffen - im Gegenteil. Die Straßenbaumaßnahme muss dahingehend überprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 03.09.2017 | 09:09


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