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Ausbildungsverhältnis öffentlich-rechtlich verlängerbar?

26.08.2019 19:02 |
Preis: 28,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin,

ich absolviere zurzeit das Rechtsreferendariat in NRW (öffentlich-rechtl. Ausbildungsverhältnis).

Ich befinde mich in einer dreimonatigen - also kurzen - Station.

Dabei ist Folgendes geschehen:

Leider konnte ich bereits über zwei Wochen aufgrund einer Operation den Dienst nicht antreten. Kurz vorher befand ich mich im (lange vorab genehmigten) Urlaub, welcher zwei Wochen dauerte.

Ich habe dennoch alle Pflichtklausuren/-arbeiten in der Arbeitsgemeinschaft sowie bei meinem Ausbilder absolviert und nach bisherigem Stand bestanden.

Da es mir nun leider gesundheitlich "erneut" nicht gut geht, müsste ich mich eigentlich wieder für einige Tage krankmelden. Allerdings habe ich die Sorge, dass mir das Referendariat verlängert wird (§ 38 JAG NRW) und angenommen wird, ich würde mich lediglich vor der Arbeit "drücken" wollen.

Leider ist mir nicht bekannt, ab wann "zwingende Gründe" (im Sinne des o.g. Paragrafen) angenommen werden oder eine "Unterbrechung" angenommen wird (ob mein Urlaub bspw. dazu gezählt wird, sodass auch Absatz 2 des o.g. Paragrafen einschlägig wäre). Dies würde ich gerne in Erfahrung bringen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Eine genaue gesetzliche Definition der "zwingenden Gründe" ist nicht gegeben. Auch ist im Gesetz nicht klar geregelt, ob und ggf. wie der Urlaub bei § 38 II JAG gewertet wird. Einen Kommentar zum JAG gibt es nicht. Passende Gerichtsurteile konnte ich ebenfalls nicht finden.

Gemäß den Ausführungen des Personalrats der Rechtsreferendare (www.rechtsrefendare.duesseldorf.de) ist maßgebend allein das Fehlen wegen Krankheit. Dort heißt es:

"... Kann ich ab einer bestimmten Krankheitsdauer in eine andere AG versetzt werden?
Gem. § 38 II JAG tritt eine Verlängerung des Ausbildungsabschnitts (z.B. der Zivilstation) ein, sofern man mehr als einen Monat fehlt. Ingesamt verlängert sich auch der gesamte Vorbereitungsdienst entsprechend. Die Verlängerung erfolgt durch Zuweisung in eine andere AG, die sich auf dem Stand zum Zeitpunkt des Ausscheidens befindet.

Bei der Neuzuweisung droht ein Wechsel der Stammdienststelle, wenn das entsprechende Landgericht nur selten (z.B. einmal im Quartal) eine AG beginnen läßt. In diesem Fall muss an ein anderes LG zugewiesen werden, das über eine AG mit entsprechendem Ausbildungsstand verfügt. Allerdings dürfte dieses Risiko in Düsseldorf gering sein. "

Zwingende Gründe im Sinne § 38 I JAG sind beispielsweise Krankheit. Wie Sie dem Gesetzeswortlaut entnehmen können, ist das jedoch eine Einzelfallentscheidung, vor der Sie gehört werden sollen und über der OLG Präsident entscheidet.

Anders allerdings die Info des OLG Köln. Eine Unterbrechung kann demnach aber auch eine Krankheit sein, wie sich folgender Info des OLG Köln auf dessen Homepage ergibt. Hier heißt es: " Sind Referendarinnen oder Referendare verhindert, zum Dienst zu erscheinen, so haben sie spätestens am darauf folgenden Tage der Beschäftigungsstelle den Grund mitzuteilen.

Bei Erkrankung von mehr als 3 Tagen Dauer ist unverzüglich ein ärztliches Attest auf dem Dienstwege der Stammdienststelle vorzulegen. Das Attest soll Angaben über die Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer enthalten. Die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist ebenfalls auf dem Dienstwege anzuzeigen.

Falls die Dienstunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Unfall steht oder aus anderen Gründen Ersatzansprüche gegen Dritte in Betracht kommen, ist dies anzuzeigen.

Das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung."

Hier erfolgt keine ausschließliche Bezugnahme auf nur Krankheit.

Mir ist nun nicht bekannt, bei welchem Gericht Sie sind.

§ 38 II ist schon stärker als Soll-Vorschrift ausgestaltet, so dass ich in Ihrem Fall durchaus die mögliche " Gefahr" sehe, dass es zu einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kommen könnte.

Dies würde mE. auch dem Sinn der Juristenausbildung dienen, denn man kann die Station und das Examen nur mit einer entsprechenden Ausbildung bestehen. Das ist zunächst eine abstrakte Sichtweise. Sie könnten natürlich dagegen argumentieren, dass Sie die Station ja wie geschildert bereits bestanden hätten.

Je nachdem, ob Sie einen entsprechenden Bescheid erhalten, denken Sie ggf. an die 1-monatige Widerspruchsfrist.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

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