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Besuch von weiter entfernter Berufsschule zumutbar?

11.09.2019 14:16 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

Ein Azubi wohnt in Dorf_A und macht eine Ausbildung in einem Betrieb, der der Berufsschule BS_WEIT zugeordnet ist. Es gibt auch eine Berufsschule BS_NAH, die für den Azubi wesentlich kostengünstiger und schneller zu erreichen wäre. Er kennt in BS_NAH bereits andere Azubis und Lehrer an dieser Schule, da er sie bereits besucht hat. Es wurde ein Gast-Antrag gestellt, dass der Azubi in BS_NAH zur Schule geht. Der Antrag wurde von der BS_NAH angenommen, von der BS_WEIT abgelehnt. Begründung: Es ist rechtlich zwingend notwendig, dass der Azubi die zugeordnete Schule (BS_WEIT) besucht, deshalb lehnte diese Schule den Antrag ab. Es wurden bereits beide Schulen kontaktiert und die Regierung von Oberbayern. Von keiner Seite konnten konkrete Vorschläge gemacht werden, wie dem Azubi geholfen werden kann.

Die größte Problematik dabei:
- Der Azubi tut sich schwer, in eine neue Umgebung (BS_WEIT) zu wechseln und es wird familiär dadurch immer wieder zu Problemen kommen aufgrund seiner Widerstandshaltung.
- Die höheren Fahrtkosten nach BS_WEIT stellen für die Familie (alleinerziehende Mutter) eine deutliche finanzielle Belastung dar. Laut Schule wären Fahrtkosten von 450 Euro/Monat "zumutbar", in Summe mit allen anderen Lebenshaltungskosten stellen diese Fahrtkosten allerdings eine gravierende Mehrbelastung dar.

Die Frage:
Das Schuljahr hat bereits begonnen. Welche konkreten Möglichkeiten hat der Azubi, doch noch die Schule BS_NAH besuchen zu können?

MfG
11.09.2019 | 15:06

Antwort

von


(1382)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur zeitlichen Schiene:
Die Aufnahme in das Berufsgrundschuljahr und in das Berufsvorbereitungsjahr erfolgt grundsätzlich zu Beginn des Schuljahres; eine nachträgliche Aufnahme kann bis zum 15. Oktober erfolgen.

Aus wichtigen Gründen kann der Besuch einer anderen Berufsschule genehmigt oder angeordnet werden.

Nach dem Willen des Gesetzgebers können verkehrstechnische Gründe und die Länge des Schulwegs, d. h. das Interesse des Schülers an einem kürzeren Schulweg u. a. bei der Genehmigung eines Gastschulverhältnisses Berücksichtigung finden (vgl. amtliche Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung zu Art. 43 Abs. 5 BayEUG, Landtagsdrucksache 14/1361 vom 29.6.1999, S. 20 und insbesondere 21).

Das ist durchaus anerkannt.

Aber:
Ausgleichsmaßnahmen und Zuschüsse bzw. Übernahme von Fahrtkosten sind ebenfalls berücksichtigenswert, vgl. z. B. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 13.02.2017 – B 3 K 16.557 :
"Leitsätze:
1. Ein wichtiger Grund für die Gestattung des Besuchs einer anderen Berufsschule als der Sprengelschule (Art. 43 Abs. 5 S. 1 BayEUG) liegt vor, wenn bei Abwägung der Interessen im Einzelfall die Nachteile des Besuchs der Sprengelschule für den Schüler schwerer wiegen als das die Sprengelpflicht rechtfertigende öffentliche Interesse. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Einer größeren Entfernung zur Sprengelschule als zur favorisierten Gastschule kommt keine Bedeutung zu, wenn an der Sprengelschule Blockunterricht mit Unterbringung im Wohnheim erfolgt, so dass der Schulweg nur zweimal in der Woche zurückgelegt werden muss. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)"

Deswegen sind die hohen Fahrtkosten ggf. auszugleichen, was das mindeste wäre.

Ich würde daher nochmals einen weiteren Antrag auf einen Wechsel, hilfsweise die Übernahme von Fahrtkosten stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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