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Berliner Schulrecht: Einschulung in Wunschgrundschule einklagbar?

| 28.08.2019 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Aufnahme in die Grundschule in Berlin und die Wahlmöglichkeiten der Eltern.

Unsere Tochter wird im kommenden Jahr eingeschult. Die Einzugsschule entspricht nicht unseren Vorstellungen, weshalb wir bei Anmeldung Widerspruch einlegen werden. Unsere Erstwahl ist eine bilinguale Europaschule, da unsere Tochter bereits in eine bilianguale Kita geht, die Europaschule unweit unserer beider Arbeitsstätte liegt und eine gebundene Ganztagsschule ist. Die Chancen auf Annahme des Antrags stehen also gut.
Nun angenommen, es sind mehr Bewerber als Plätze an der Wunschschule. Meiner Information nach entscheidet hier nun ausschließlich das Los (Bezirksamt).

- Ist dies so korrekt, oder spielen weitere Faktoren eine Rolle?
- Gibt es die Möglichkeit, den Besuch an der Wunschschule ggf. einzuklagen, sollte das Los nicht zu unseren Gunsten entscheiden? Diese Auffassung ist virulent unter Berliner Elern, wobei sie mir unlogisch scheint – wie kann eine Schule mehr Kinder aufnehmen, als sie Plätze hat (was ja im Falle des EInklagens gegegben wäre)?

Vielen Dank im Voraus für eine kurze Klärung des Sachverhalts.

Gerne zu Ihren Fragen:

Maßgeblich ist das SchulG Berlin - § 55a Aufnahme in die Grundschule.

Danach gelten folgende gesetzliche Kriterien:

Absatz 1: Schulpflichtige Kinder werden von ihren Erziehungsberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung an der für sie zuständigen Grundschule angemeldet. Diese ist diejenige Schule, in deren Einschulungsbereich die Schülerin oder der Schüler wohnt (§ 41 Abs. 5).

Absatz 2: Die Erziehungsberechtigten können den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen (Erstwunsch).

Dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze gemäß den Organisationsrichtlinien nach den folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge stattzugeben, wenn

1. der Besuch der zuständigen Grundschule längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindungen zu anderen Kindern, insbesondere zu Geschwistern, beeinträchtigen würde,
2. die Erziehungsberechtigten ausdrücklich ein bestimmtes Schulprogramm, ein bestimmtes Fremdsprachenangebot, den Besuch einer Primarstufe der Gemeinschaftsschule oder eine Ganztagsgrundschule in gebundener Form oder offener Form oder eine verlässliche Halbtagsgrundschule wünschen oder
3. der Besuch der gewählten Grundschule die Betreuung des Kindes wesentlich erleichtern würde, insbesondere auf Grund beruflicher Erfordernisse.

Im Übrigen entscheidet das Los.

Da es sich um förmliches Recht handelt, liegt hinsichtlich des „Losentscheids" sog. gebundene Verwaltung vor, die im Wege eine "normalen" Verwaltungsgerichtsklage nicht direkt angegriffen werden könnte.

Die übrigen Kriterien unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen, welches hinsichtlich etwaigen Ermessensfehlgebrauchs durch Klage zum Verwaltungsgericht (beachten Sie dann die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung) voll überprüfbar wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2019 | 19:51

Sehr geehrter Herr Burgmer,

besten Dank für Ihre Antwort.

Für mich unschlüssig ist eben das Zusammenspiel der Formulierungen „im Rahmen der Aufnahmekapazitätund und nach Maßgabe freier Plätze " und „Im Übrigen" (entscheidet das Los). Angenommen, die im Gesetzestext aufgeführten Punkte wären gleichermaßen für alle Bewerber gegeben, so gäbe es eben kein „im Übrigen", allerdings doch zu wenig Plätze. Für mich als Laien klingt dies so, als ob nur folgender Fall klar geregelt ist: Weniger Bewerber als vorhandene Plätze erfüllen alle Kriterien, die restlichen Plätze werden im Losverfahren an die weiteren Bewerber vergeben (dabei angenommen, die Anzahl der weitern ist größer als die der restlichen Plätze).

Dann ist mir der Ermessensfehlgebrauch nicht klar - d.h., wenn dem Widerspruch selbst nicht entsprochen wird, könnte dagegen unter Umständen geklagt werden. Nicht aber gegen die ggf. negative Entscheidung des Loses (für den Fall, dass dem Antrag zuvor bereits entsprochen wurde und der Bewerber somit in der Lostrommel landete)?

Beste Grüße und Dank für eine weitere Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2019 | 21:00

Gerne zu Ihrer Nachfrage, die allerdings tief in die Methodik juristischer Gesetzesauslegung geht und nicht plakativ im Rahmen der Möglichkeiten dieser Plattform darzustellen ist.

Ein einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat sich die 9. Kammer des Vw-Gericht Berlin mit Beschluss vom 22.08.2018 - VG 9 L 267.18 hiermit (für eine Mehrzahl von anhängigen Verfahren) befasst:

Zitat:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, unter den Bewerbern um eine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der N... Schule in den Verfahren VG 9 L 227.18, VG 9 L 237.18, VG 9 L 241.18, VG 9 L 262.18, VG 9 L 267.18, VG 9 L 274.18, VG 9 L 287.18, VG 9 L 291.18, VG 9 L 293.18, VG 9 L 295.18, VG 9 L 297.18, VG 9 L 303.18, VG 9 L 307.18, VG 9 L 314.18, VG 9 L 362.18 und VG 9 L 487.18 ein Losverfahren durchzuführen, hierbei die Rangfolge zu ermitteln und die Antragstellerin zum Schuljahr 2018/2019 vorläufig in die Jahrgangsstufe 1 der N... Schule aufzunehmen, sofern bei der Verlosung auf sie der Rangplatz 1, 2 oder 3 entfällt, anderenfalls sie entsprechend Ihres Rangplatzes unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern einer der nach dem Ergebnis dieses Losverfahrens zuzulassende Bewerber auf den Besuch der Schule verzichtet.

Der Sachverhalt war folgender: Die AufnahmeVO-SbP regelt u.a. die Besonderheiten der Aufnahme in die Staatlichen Internationalen Schulen, zu der die N...Schule (NMS) und die 2. I...Schule (2. ISB) jeweils mit den Partnersprachen Deutsch und Englisch gehören (§ 5a Abs. 1 AufnahmeVO-SbP). Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für das spezifische Angebot der jeweiligen Schule erfordert (§ 2 Abs. 1 und § 5a Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Nach § 5a Abs. 2 Aufnahme-VO-SbP nehmen die Staatlichen Internationalen Schulen im Rahmen der Einschulung Kinder auf, die Deutsch oder Englisch altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen, wobei die Aufnahme von Kindern mit der Muttersprache Deutsch zusätzlich das Vorliegen mindestens passiver Kenntnisse in Englisch voraussetzt. Ansonsten ist auch bei freien Kapazitäten keine Aufnahme möglich (Mindesteignung). An der NMS werden drei, an der 2. ISB werden bis zu zwei Züge eingerichtet (§ 5a Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO-SbP). (VG Berlin Beschl. v. 22.8.2018 – 9 L 267/18, BeckRS 2018, 27994, beck-online)

Wobei auch das Procedere bei der von Ihnen angesprochenen "doch zu wenigen Plätzen" Gegenstand des Beschlusses war:

Zitat:
Nach § 5a Abs. 4 AufnahmeVO-SbP beträgt in der Jahrgangsstufe 1 die Einrichtungsfrequenz 20 Schülerinnen und Schüler (Satz 1). Sie darf bis zur Entscheidung nach Satz 3 nicht überschritten werden, um die Aufnahme von Kindern aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien nach Satz 3 zu ermöglichen (Satz 2). Alle zwischen dem Abschluss des Auswahlverfahrens nach Absatz 5 und zwei Wochen vor dem Unterrichtsbeginn in der Jahrgangsstufe 1 eingehenden Bewerbungen werden gesammelt; die Vergabe der Plätze erfolgt entsprechend den Kriterien der Absätze 3 und 8 (Satz 3). Für das Verfahren nach Satz 3 stehen zwei Plätze zur Verfügung, die sich aus der Differenz zwischen der Einrichtungsfrequenz nach Satz 1 und der in Satz 6 für die Jahrgangsstufe 1 festgesetzten Höchstfrequenz ergeben (Satz 4). Nach der Durchführung des Verfahrens nach Satz 3 frei bleibende Plätze werden an Kinder aus hochmobilen Familien entsprechend der Nachrückerliste vergeben (Satz 5). Die Höchstfrequenz je Klasse beträgt 22 Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 3, 24 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 und 26 Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I (Satz 6).
(VG Berlin Beschl. v. 22.8.2018 – 9 L 267/18, BeckRS 2018, 27994, beck-online)


Wohlgemerkt: Es handelt sich um ein Eilverfahren sodass das Proceder hier nur zum Verständnis der Methodik in Analogie für Ihren konkreten Fall verwertbar wäre. Das OVG Berlin-Brandenburg (3. Senat), hat mit Beschluss vom 07.11.2018 - allerdings den vorliegenden Beschluss bestätigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2019 | 23:19

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