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GEZ Gebührenbescheid

05.09.2019 19:23 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2019 erhielt ich einen Gebührenbescheid des ARD ZDF Beitragsservice mit der Forderung für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis dato eine Beitragszahlung von über 700€ zu leisten. Der Beitragsservice hat mich auf die von mir geerbte Immobilie in Ort S zwangsangemeldet, da lt. Einwohnermeldeamt, ich dort immer noch bis dato mit Erstwohnsitz gemeldet bin. Da dies mein Elternhaus ist und ich seit meiner Kindheit dort gemeldet bin, habe ich mich auch nicht nach dem Tod meiner Mutter 2015 dort abgemeldet, da alle Versicherungen, Verbrauchs Abrechnungen usw. Ja nun sowieso auf mich und diese Immobilie ausgestellt werden. Die Immobilie ist auch nicht zu Wohnzwecken vermietet. Da ich allerdings mit meiner Familie seit fast 10 Jahren in Ort E wohne und unser dort genutztes Eigenheim von meiner Lebenspartnerin beim ARD ZDF Beiträge service mit einer Beitragsnummer ordnunggemäß geführt wird (sie ist hier in Ort E mit Erstwohnsitz gemeldet) stellt sich die Frage, ob ich für meine geerbTe und unbewohnte Immobilie, beitragspflichtig bin. Wie gesagt, bin ich zwar dort gemeldet, wohne aber mit meiner Familie in Ort E. In Ort E bin ich allerding weder mit Erst- bzw. Zweitwohnsitz gemeldet...In einem Rückschreiben habe ich Widerspruch eingereicht, welcher jedoch nicht akzeptiert wurde mit Anmerkung, dass nur gegen den Festsetzungsbescheid Einspruch erhoben werden kann. Nun stellt sich mir die Frage,wie ich nach RGebStv gemäß Paragraph 2 Abs. 2 die "vermutete" Bewohnung, ausschließen kann. Nach den Daten des Einwohnermeldeamtes ist dies zwar ein Indiz, aber doch kein endgültiger Beweis?!

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Nun stellt sich mir die Frage,wie ich nach RGebStv gemäß Paragraph 2 Abs. 2 die "vermutete" Bewohnung, ausschließen kann. Nach den Daten des Einwohnermeldeamtes ist dies zwar ein Indiz, aber doch kein endgültiger Beweis?!"

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regelt in § 2 Abs. 1 die Rundfunkgebührenpflicht,

"Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.",

und in in § 2 Abs. 2 S. 1, wer Inhaber ist:

"Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt."

Das bewohnen wird gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 insbesondere vermutet, wenn man in der Wohnung gemeldet ist.

> Der Beitragsservice darf also erst einmal davon ausgehen, dass Sie die Wohnung, bei der Sie gemeldet sind, auch bewohnen.

Daher ist der Gebührenbescheid erst einmal rechtmäßig.

Die gesetzliche Vermutung kann aber widerlegt werden, z.B. durch Zeugen(beweis), erforderlichenfalls nach Einspruch gegen den Festsetzungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht.
Ob Ihnen oder dem / den Zeugen geglaubt wird, ist eine andere Frage.

> D.h. Sie haben die Beweislast, dass die gesetzliche Vermutung nicht stimmt.

Die bloße Behauptung in S zu wohnen, genügt jedenfalls zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht.

Auch ist es eher untypisch, eine so lange Zeit nicht an dem Ort gemeldet zu sein, an dem man seinen Lebensmittelpunkt hat, zumal dies eine Ordnungswidrigkeit nach dem Meldegesetz und möglichwerweise eine Steuerhinterziehung ist, wenn Zweitwohnungssteuer gezahlt werden müsste.

Wären Sie am Ort E ordnungsgemäß gemeldet und würden dort ein Rundfunkbeitrag abführen, könnten Sie sich für S befreien lassen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16), weil niemand mehr als einen Beitrag zahlen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2019 | 11:25

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
besten Dank für Ihre Antwort. Hier noch eine Rückfrage.
Sie schreiben, dass ich in der Beweislast sei. Wie ich bereits angab, ist die Immobilie nicht von mir bewohnt, noch wird sie von anderen Personen bewohnt. Allerdings habe ich die gesamte Immobilie und deren Räumlichkeiten als reines Lager / Abstellräume mit Ausschluß einer Bewohnung vermietet. Ein Mietvertrag diesbezüglich ist vorhanden!!!
Würde dies als Beweis meines nicht dort wohnens genügen und wären auch eidesstattliche Erklärungen von der Nachbarschaft als Beweismittel rechtlich wirksam?
Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Erläuterung.

Die Vermietung schließt ein Bewohnen aus.
Eine Zeugenaussage des Mieters würde helfen.
Ja, so können Sie die Vermutung widerlegen.

Senden Sie Mietvertrag (und eine Erklärung des Mieters) an den Beitragsservice.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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