Umzug während Ausgangssperre/Coronakrise

Question

Guten Tag,

die Sanierung unseres Hauses (56km vom jetzigen Wohnort entfernt) ist nahezu abgeschlossen und wir wollten in sieben Tagen (ab Mo. 23.03.20) umziehen.

Wir befürchten dass aufgrund der Situation mit dem Coronavirus wie in anderen europäischen Ländern eine Ausgangssperre in Kraft treten könnte und man uns den Umzug verbieten könnte?

Wir können aus diversen Gründen (Vorerkrankung von zwei Familienmitgliedern, akuter Platzmangel, Wohnung gekündigt usw.) nicht länger in der kleinen Stadtwohnung bleiben.

Unsere Frage
Kann man uns den Umzug rechtlich untersagen? - Unter Notstandsgesetzen?

Gibt es ggf. eine öffentliche Stelle an der man solche Informationen einholen kann?

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen,
J.

Rechtsanwalt Michael Böhler · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es ist in der Tat nicht auszuschließen, dass Ihre Landesregierung auf Grundlage von Par. 32 IfSG eine Rechtsverordnung erlässt, welche eine Ausgangssperre verfügt und somit auch den geplanten Umzug vorerst untersagt. Stand jetzt ist dies noch nicht der Fall, jedoch kann sich dies lagebedingt ändern, eine Prognose zum Zeitpunkt ist nicht möglich.

Sie können sich auf den Internetseiten Ihrer Landesregierung und Ihrer Kommune auf dem Laufenden halten. Kurzfristig kann ein Anruf bei der Polizei für Klarheit sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Umzug während Ausgangssperre/Coronakrise

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Michael Böhler

Antwort