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Neugeltendmachung von Ansprüchen im Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren

26.07.2020 17:03 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


18:58

Einen schönen guten Tag!

Eine Person bezieht Leistungen bezieht öffentlch-rechtliche Leistungen, wobei es auf die Art der Schädigung anhommt, z.B. orthopädische, innere, HNO, etc. .
Es wurde ein sogenannter Revisionsantrag gestellt, d.h. weitere orthopädische Schäden geltend gemacht. Diese wurden abgelehnt, gegen die Entscheidung nach Verwaltungsrecht Widerspruch eingelegt und nun Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Als Klageantrag ist gestellt, die (vorgetragenen) orthopäidischen Schäden anzuerkennen.
Im Verfahren wurde dann klägerseitig später mitgeteilt, dass auch innere Schäden an einem Organ vorlägen. Dieser Schaden war NICHT Bestandteil des Verwaltungsverfahrens. Die Gegenseite hat der Behandlung nicht widersprochen. Über die Angelgenheit wurde zur Sache zudem Schriftsätze getauscht.
Da ja Grundvoraussetzung für das Verwaltungsgerichtsverfahrens ist, dass der geltend gemachte Anspruch Bestandteil eines Vorverfahrens ist, stellt sich nun die Frage der rechtlichen Situation:

1.) Kann/muss die Klage abgewiesen werden - auch wenn die inneren Schäden nicht Bestandteil des Klageantrags sind?
2.) Da mit einer urteilsmäßigen Erwähnung zumindest gerechnet werden muss, stellt sich dann die Frage, ob der Anspruch bezüglich der inneren Schäden dann neu geltend gemacht werden kann (vgl auch § 51 VerwfG)
3.) Empfiehlt es sich daher, dem Gericht vorzutragen, dass die Mitteilung, dass auch noch innere Schäden vorliegen, keinen Klageanspruch generiert?

Um MItteilung der entsprechenden Rechtsgrundlagen wäre ich dankbar.

Vielen Dank für Ihre Mühe

26.07.2020 | 18:27

Antwort

von


(2990)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1.) Kann/muss die Klage abgewiesen werden - auch wenn die inneren Schäden nicht Bestandteil des Klageantrags sind?

Ich wüsste keinen Grund, warum die Klage abgewiesen werden müsste, auch wenn auch anderer Vortrag erfolgte, für den ein Vorverfahren notwendig wäre. Anders wäre es nur dann, wenn die inneren Schäden dafür verantwortlich wären. Dies müsste dann aber im Zweifel ein Sachverständiger im Verfahren klären, bis eine Entscheidung darüber getroffen werden kann.

2.) Da mit einer urteilsmäßigen Erwähnung zumindest gerechnet werden muss, stellt sich dann die Frage, ob der Anspruch bezüglich der inneren Schäden dann neu geltend gemacht werden kann (vgl auch § 51 VerwfG)

Da es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, bedarf es keiner Wiederaufnahme.

Herrschend ist die sog. Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, wonach für dessen Bestimmung sowohl der vom Kläger in der Klageschrift gestellte Antrag als auch der hierzu vorgetragene Lebenssachverhalt maßgebend ist (82 VwGO)
Insofern wäre dies ein anderer Vortrag mit erneutem Vorverfahren.

3.) Empfiehlt es sich daher, dem Gericht vorzutragen, dass die Mitteilung, dass auch noch innere Schäden vorliegen, keinen Klageanspruch generiert?

Ja, das sollte klargestellt werden, um den Streitgegenstand nicht zu erweitern und eine (Teil-) Abweisung mangels Zulässigkeit zu riskieren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2020 | 18:41

Sehr geehrter Dr. Hoffmeyer!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst:

Zur Frage zu 1.)
Insoweit habe ich mich in der Eile missverständlich ausgedrückt. - das Wort "auch" ist zuviel
Ich wollte wissen, ob die Klage bezüglich der inneren Schäden dann abgewiesen werden kann/muss, wenn diese nicht Bestandteil des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens waren.

Im Weiteren stellt sich die Frage, wenn die inneren Schäden, so sie als Klageeweiterung gesehen und abgewiesen werden, nochmals im Verwaltungsverfahren neu so ohne Weiteres geltend gemacht werden können?

Höflich bitte ich um Bezeichnung dser Rechtsnormen.

Herzlichen Dank für Ühre freundliche Mühe und ich behalte Sie im Hinterkopf!

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2020 | 18:58

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, die Klage kann nicht abgewiesen werden, wenn sich herausstellt, dass die inneren Schäden nicht kausal waren. Auch kann sich die Behörde darauf einlassen und das fehlende Vorverfahren damit heilen („Herrin des Vorverfahrens").

Sollte die Klage mangels Zulässigkeit zurückgewiesen werden, wäre dies ein Prozessurteil.

Im Prozess ist der Kläger mit seinem Anspruch nicht endgültig ausgeschlossen (Präklusion), sondern kann die Klage erneut erheben, wenn es ihm gelingt, das vom Gericht festgestellte Zulässigkeitshindernis zu beseitigen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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