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Melderecht, Abmeldung aus Deutschland

| 7. September 2020 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Ich beabsichtige nach England zu gehen um dort zu leben und zu arbeiten.
Ich habe hier in Deutschland eine Mietwohnung, die ich trotzdem weiter mieten möchte, damit ich
gelegentlich nach Deutschland zu Besuch kommen kann.

Frage: Darf ich mich aus Deutschland abmelden und trotzdem meine Wohnung weiter mieten?
Und wie verhält es sich mit den Rundfunkgebühren (GEZ)? Muß ich die weiter bezahlen, obwohl
ich aus Deutschland abgemeldet bin?

Einsatz editiert am 07.09.2020 21:03:14

8. September 2020 | 14:20

Antwort

von


(2046)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Melderechtlich gilt:
Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 17 Anmeldung, Abmeldung
"(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs. [...]."

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 21 Mehrere Wohnungen
"(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland."

Mietrechtlich ist das kein Problem.

2.
Das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen 2016 in einer Entscheidung angedeutet, dass ein „nachgewiesener längerer Auslands­auf­enthalt" ein Grund für eine Befreiung nach § 4 Absatz 6 Rund­funk­beitrags­staats­vertrag („besonderer Härtefall") sein könnte (Az. 2 A 1005/15 ; dort Randzifffer 65).

Das würde ich so beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 8. September 2020 | 15:19

Danke für Ihre Antwort. Versteh ich das richtig, wenn ich mich aus Deutschland abmelde und die Wohnung trotzdem behalte, gilt das als Auszug?
Und dann gilt die Wohnung als Nebenwohnung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. September 2020 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Nein, das Melderecht kennt keine reine Nebenwohnung im Inland, wenn es keine dazugehörige Hauptwohnung gibt. Das Gesetz spricht ja von jeder „weiterer" Wohnung als Nebenwohnung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 8. September 2020 | 22:18

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. September 2020
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