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Bundesbeamter nebenbei Praktikum für Lehrgang

| 12.10.2020 20:20 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um genehmigungspflichtige oder nur anzeigpflichtige Nebentätigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz.

Ich bin Beamter a.P. der Bundespolizei in Vollzeit.

Ich plane eine Rettungssanitäter-Ausbildung, die ich rein privat und selbst finanzieren würde. Diese liefe zunächst im E-Learning ab und wäre somit unproblematisch.

Im weiteren Verlauf für die Abschlussprüfung wären jedoch zwei unentgeltliche Praktika von je 160h vorgeschrieben (1x Klinik, 1x Rettungswache). Geplant ist, diese Stunden relativ flexibel in einzelnen Schichten, passend zum Dienstplan des Hauptamtes, zu sammeln.

Dazu nun folgende Fragen :

1. Wären diese Praktika gem. BBG anzeige- oder sogar genehmigungspflichtig? Oder fallen solche Beschäftigungen nicht unter das Gesetz?

2. Wäre eine höhere wöchentliche Arbeitszeit als 1/5 der Regel-Dienstzeit im Hauptamt für diese Praktika möglich? Sprich z.B. wöchentlich 20h oder zwei Schichten?

3. Stehen Praktika im medizinischen Bereich im Gegensatz zum polizeilichen Legalitätsprinzip?

Der Zeitraum der Praktika beliefe sich somit ,je nach wöchentlicher Arbeitszeit, auf mehrere Monate. Selbstverständlich soll die Beschäftigung nur so erfolgen, dass die Qualität der Arbeit im Hauptamt nicht gefährdet wäre.

Einsatz editiert am 12.10.2020 20:25:17

Gerne zu Ihren Fragen:


Maßgeblich ist das Bundesbeamtengesetz (BBG), hier § 99 bzw. § 100 (Hervorhebungen und Weglassungen von mir), unter die ich Ihre konkreten Fragen direkt einarbeite.


§ 99
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
(1) 1Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

(Es kommt also nicht auf die Entgeltlichkeit bzw. in Ihrem Fall auf die Unentgeltlichkeit an.)

1. Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und… (entfällt hier)

(2) 1Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. 2Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit


("ist zu versagen" bedeutet sog. gebundene Verwaltung; also kein Ermessen)


1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,

(HIer kann dann schon das von Ihnen zitierte Legalitätsprinzip Bedeutung erlangen. Das muss man aber genauer gewichten, weil das Legalitätsprinzip gewisse Schweregrade bei den gemutmaßten Taten voraussetzt)


3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

(Auch das kann vorliegend bei Rettungseinsätzen relevant werden, z.B. durch Ihren Zeugenstatus)

4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
(Wie zuvor)

5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder

6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann
(da habe ich vorliegend keine Bedenken)

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) 1Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. 2Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitszeit zugrunde zu legen.

3Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor.

4Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. ...


(4) 1Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. 2Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 3Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) 1Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. 2Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. 3Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. 4Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. 5Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

In Abgrenzung dazu:

§ 100 BBG
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
(1) Nicht genehmigungspflichtig sind

1. (entfällt)
2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
(2) 1Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. 2Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. 3Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich oder elektronisch Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.
(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.


Im Ergebnis sollte Sie auf jeden Fall - gerade als Probzeitbeamter - schriftlich an dem Gesetz ausgerichtet eine Genehmigung beantragen, weil das ganze zunächst im E-Learning machbar erscheint.

Die dann folgenden Module könnten vielleicht dann doch noch genehmigt werden , weil die redaktionelle Systematik des § 99 BBG zwar Elemente der gebundenen Verwaltung aufweist, in Folge aber auch unbestimmte Rechtsbegriffe wie ("...wenn zu besorgen ist, dass ") ...sowie sog. Regelbeispiele ("Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn...")

Und schließlich könnte die Genehmigung auch unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, wünsche gutes Gelingen und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2020 | 22:19

Guten Abend,
ich bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort!

Dennoch eine Rückfrage zur wöchentlichen Arbeitszeit:

Hat die Angabe, dass die Nebentätigkeit befristet sein wird (bei mir also je 160h) einen Einfluss; und würde evtl. eine Ausnahmegenehmigung gem. § 99 III S.4 BBG ermöglichen
(da die erhöhte Arbeitsbelastung eben nur zeitlich befristet ist, und somit die Angemessenheit der Versagung nicht gegeben ist)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2020 | 23:47

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Der systematische Aufbau des § 99 BBG , explizit des Absatzes 3

"Satz 4 Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre"

...lässt als Kannvorschrift ein Ermessen zu, das Sie aber als Beamter auf Probe auf keinen Fall dazu verleiten darf, die Sache eigenmächtig auszureizen und die Nebentätigkeit nicht zu beantragen.

Der nächste Satz 5 zeigt nämlich im anderen Zusammenhang, dass das Gesetz doch auch ein kumulative Hürde aufzeigt.

Mit anderen Worten: Wenn Sie auch nur für einen begrenzten Zeitraum die "ein-Fünftel-Hürde" der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit reißen, "könnte" der Dienstherr das schon als Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 werten.

Umso mehr kommt es auf Ihre Argumentation zur angemessenen Verteilung Ihrer Arbeitsbelastung an, um die Annahme der "Regelbeispiele" zu zerstreuen.

Das Beste für Ihr berufliche Zukunft wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2020 | 09:09

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