Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderungsantrag zu BAFA Förderung

17.10.2020 16:35 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


11:25

Zusammenfassung: Es geht um die Möglichkeiten bei unverschuldeter Verfristung von Anträgen im Verwaltungsrecht.

Nach der Zusage für das Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien durch die BAFA haben wir per Email im Juni Einspruch eingelegt. Hintergrund war/ist, dass uns die Förderung für einen Neubau gewährt wurde, es sich aber um eine Sanierung inkl. dem Austausch einer Ölheizung handelt. Daraufhin wurden wir ca. 2 Monate später per Brief aufgefordert, verschiedene Unterlagen nachzureichen und ein paar Angaben zu erläutern. Dies sollte innerhalb von 14 Tagen über PDF Upload erfolgen. Um sicherzugehen, dass ich die richtigen Angaben zusammenstelle wollte ich über die Hotline zunächst Rücksprache halten. Es war aber in weit mehr als 20 Versuchen über mehrere Tage verteilt nicht möglich jemanden von der Bafa zu erreichen. Daher habe ich dann nach besten Wissen und Gewissen alle Informationen und Unterlagen zusammengestellt und diese noch innerhalb der gesetzten Frist über das Portal digital eingereicht. Allerdings habe ich dabei wohl übersehen, mein PDF-Anschreiben mit einer Unterschrift zu versehen. Heute - wieder gut 2 Monate später - habe ich nun die Ablehnung unseres Änderungsantrages per Post erhalten mit dem Hinweis, dass "der Widerspruch zu Ihrem Zuwendungsbescheid nur mit rechtgültiger Unterschrift bestandskräftig ist. Die eingeräumte Nachholfrist von 14 Tagen ist ohne Eingang der rechtsgültig unterschriebenen Änderung verstrichen". Gibt es Möglichkeiten diesen Bescheid anzufechten? Welches weitere Vorgehen würden Sie empfehlen?
17.10.2020 | 17:41

Antwort

von


(678)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:

Gerne zu Ihrer Frage:

Sie könnten versuchen, nach dem Art. 32 BayVwVerfG

"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erlangen. Achten Sie bei der notwendigen Antragstellung auf die von mir unterlegten Passagen des Gesetzes.


(1) 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) 1Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, daß sie ausgeschlossen ist.

Mangels notwendiger Aktenkenntnis und wegen der Formstrenge (auch der Fristen) des Verwaltungsverfahrensrechts empfehle ich, eine/n im Verwaltungsrecht versierte/n Kollegen/in vor Ort
zur weiterführenden Beratung und/oder Vertretung bei der Antragstellung beizuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2020 | 09:38

Hallo Herr Burgmer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde mich freuen, wenn sie mir kurz erläutern könnten, ob und wie diese Gesetzgebung bei mir zum Tragen kommen würde. Ich habe den Antrag ja fristgerecht jedoch ohne Unterschrift eingereicht (damit wohl nicht formgerecht). Sprich ich war nicht "ohne Verschulden verhindert". Die Frage die sich aus meiner Sicht daher stellt, ist ob sich eine Fristverstreichung durch reinen "Formfehler" begründet/begründen kann oder ob in diesem Fall eine "Nachbesserung" eingeräumt werden muss. Auf dieser Basis könnte ich die Änderungsablehnung entsprechend anfechten.

Viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2020 | 11:25

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wie gesagt kenne ich weder den Ablehungsbescheid noch den Verwaltungsvorgang als solchen.

Allgemein ist es aber so, dass § 32 VwVerfG als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch "entsprechend" angewendet wird. So etwa auch "auf die nachträgliche Beseitigung formeller Mängel einer zwar fristgerecht, aber fehlerhaft vorgenommenen Verfahrenshandlung", so jedenfalls Kopp/Ramsauer § 32 Rn 9 mit Verweis auf KH 10; str.)

Eben deshalb sollten Sie sorgfältig argumentieren und meinen Hinweis auf weiterführenden Rat vor Ort beachten.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(678)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76285 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
so wünscht man sich die Beantwortung einer Frage: ausführlich und für den Nichtjuristen verständlich formuliert. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage bzgl. Bafög-Antrag und auch meine Rückfrage wurden schnell und sachkundig beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Herr Müller-Roden ist detailliert Und ausführlich auf meine Fragen eingegangen. Er hat mir damit weitergeholfen. Leider wurde mein letzter Satz mit einer Frage nicht übermittelt... da hoffe ich mit meiner Rückfrage noch auf Antwort. ... ...
FRAGESTELLER