Verwaltungsrecht

Hallo Ich wohne mit meiner Freundin seit ca 11 Monaten in der Schweiz. Wir haben ein Problem mit der Zulassungsstelle in Deutschland um ihr Auto Umzumelden und hoffen sie können uns weiter helfen. Leider hat meine Freundin vergessen eine Rate zu zahlen und da nichts an Post angekommen (KFZ Steuer stelle hat trotz mehrfachem Kontakt nicht die Adresse angepasst) ist wurde von ihrem Auto die ...

Hallo, mir liegt eine Zwangsvollstreckungssache bzgl. der Rundfunkgebühren durch den Gerichtsvollzieher vor. Beim Durchlesen des Schreibens ist mir aufgefallen dass in dem ersten Satz ein vermeintlicher Schuldtitel mit dem Namen "Vollstreckungsersuchen" aufgeführt ist. Zitat: ------- Sehr geehrter Herr x, in obiger Sache ist bei mir ein Vollstreckungsauftrag eingegangen. Schuldtitel ...

Hallo, ich habe eine fast 3,5 jährige Tochter (*9/21), die im letzten Jahr keinen Kindergartenplatz ab September in unserem Landkreis in Niedersachsen bekommen hat. Da ich schon alle Absagen im Juni/Juli hatte, habe ich mich vorab um eine Tagesmutter bemüht. Diese haben wir auch anteilig bis zum dritten Geburtstag für zwei Monate bezahlt. Jedoch hat die Betreuung dort genau nach dieser Zeit n ...

Hallo, ich habe am 27.01.2025 die Abrechnung meines Stromanbieters bekommen. Seit Einbau des neuen digitalen Stromzählers am 08.10.2024 waren meine Verbrauchsdaten 01 bis 09 2024 noch identisch mit denen der letzten 20 Jahre. Bei Vattenfall kann ich online die Verbrauchszahlen der Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 einsehen. Laut Telefonauskunft liegen denen jedoch Verbrauchsdaten bis rüc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Beratung durch einen Anwalt. Ich klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei geht es um Vorwürfe bezüglich Folter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Prozessen innerhalb der Bundesamtes, die auf keinerlei gesetzlicher Grundlage basieren, und somit rechtswidrig sind. Es kam jetzt zu einer mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung wu ...

Die Schwester meiner Schweigermutter ist Ende letzten Jahres im Pflegeheim verstoben. Die Verstorbene war bis zu ihrer Pensionierung Beamtin im gehobenen Dienst einer niedersächsischen Kommune. Meine Schweigermutter hatte Zugriff auf die Konten ihrer Schwester und hat sich um ihre finanziellen Angelegenheiten gekümmert und auch die Bestattung organisiert und bezahlt. Hat meine Schwiegermutte ...

In der Stadt, wo ich mein Haus habe wurden 2023 die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuer enorm, um sagenhafte 203,07%, von 2.100,88€ auf 3.127,41€ von der Stadt hochgesetzt. Die Stadt erhöcht bereits seit Jahren regelmässig die Grundsteuer, meist jedoch überstieg der Bertrag nicht die 30%, jedoch im Jahr 2023 waren es eben die unverschämten 203,07%. Unverschämt fand ich auch, dass ich de ...

Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe im 11/2024 ein zulassungsfreies Fahrzeug (Mokick= Hersteller SWM, BJ 1981) gekauft, mit dem ehemaligen Eigentümer (Privatperson) wurde ein Kaufvertrag geschlossen, darin ist beschrieben, dass der Verkäufer das Mokick abgemeldet übergibt und es sich um ein Import handelt. Es wurde mir eine Betriebserlaubnis als Zweitschrift mitgegeben, das Original gäbe es ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht hat eine Richterin gesagt, dass sie bestätigen könne, dass ein Vorwurf über allgemeine Vorgänge bei der Beklagten nicht zutreffen würde. Dies wisse sie von ihrem Mann der dies aus seiner Arbeit als Richter weiß. Ich finde das nicht fair, wenn die Richterin dies sagt. Zum einen führt dies zu einem Ans ...

Forst BW verpachtet ohne Ausschreibung Vorrangsflächen für Windkraftanlagen an privatrechtlich organisiertes Unternehmen, an dem eine Bank und Stadtwerke beteiligt sind und schließt damit Wettbewerber von diesen Projekten aus. Ist diese Willkür Zulässig, schließlich ist die Erschließung von Windparks ja sehr lukrativ? "Da es sich bei den geplanten Windenergieanlagen im ... um ein Leuchtturm ...

Zwischen zwei Grünflächen (eine gehört A, die andere B) steht ein Knick. Wenn der Knick ohne Absprache von A „auf den Stock gesetzt" wird, wer hat Anspruch auf den Ertrag, in Form des anfallenden Holzes? ...

VORWEG: Ich bin der Meinung, dass Verwaltungsrecht und nicht Verkehrsrecht der richtige Bereich für diese Frage und insbesondere in meinem Falle ist. Ich hoffe, dass dies so korrekt ist. ---- Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe ein paar Fragen zur Tilgungsfrist eines BTM-Eintrages bei der Führerscheinstelle, wenn der Eintrag wegen einer Meldung auf Grundlage von §2 Abs. 12 StV ...

Folgender Sachverhalt liegt dieser Fragestellung zugrunde. Zuvor sei erwähnt, dass ich mich mit dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem kommunalten Umgang mit selbigem ein bisschen beschäftigt habe. Spaß macht das nicht. Eigene Anmerkung: Irgendwie findet man bei diesem Sachverhalt hier und da ein paar lose Enden. Das BMG scheint eben nicht wirklich gut für den hier vorliegenden Fall konzipiert zu se ...

Guten Tag, ich bin damals im Rahmen eines 6-monatigen Praktikums noch als eingeschriebene Studentin im August 2018 nach Spanien gezogen. Im Anschluss habe ich einen zunächst befristeten 3-monatigen Vertrag in meinem Praktikumsunternehmen angenommen. Ich hatte eigentlich nicht geplant länger zu bleiben. Seit Sommer 2019 bin ich dann keine eingeschriebene Studentin in Deutschland mehr gewesen un ...

Unser gewerbliches Projekt einer GmbH sollte nach einigen nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen nun in zum ersten Mal öffentlich vorgestellt werden und ein Grundsatz-Beschluss gefasst werden. Eine Fraktion hat dabei einen Gemeinderat, der persönlich als Anwohner vom Projekt betroffen ist und sich entgegengestellt hat. Um das Projekt zu verhindern, hat er nicht als Gemeinderat agiert, sondern ...

Meine Gemeinde schreibt auf ihrer Webseite: "Die Stadt / Gemeinde eröffnet den Zugang für eine elektronische Kommunikation mittels E-Mail oder durch Verwendung elektron. Formulare. Die auf diesen Internetseiten und auf dem Briefbogen der Stadt / Gemeinde bekannt gemachten E-Mail-Adressen können gemäß § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die elektronische Kommunikation verwendet werden." ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich schildere Ihnen folgenden Fall: Seit 2000 bin ich Eigentümerin eines Resthofes. In 2005 musste dieser an das Kanalnetz der Stadt angeschlossen werden. Meine Mutter als Erblasserin war die Bauherrin, so wurde es bei einem Notar im Zuge der Übertragung in 2000 auch vereinbart. Diese Leitung funktionierte bislang tadellos. Im Januar dieses Jahres funktionier ...

Im Jahr 2018 habe ich meine Ausbildung in der 2. QE bei der Finanzverwaltung Bayern erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss war ich vier Jahre in der Veranlagung tätig und wurde nach 2 ½ Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Seit Oktober 2022 absolviere ich den internen Aufstieg in die 3. QE zum Diplom-Finanzwirt. Das Studium werde ich voraussichtlich Ende Se ...

Guten Tag, ich bin freiberuflicher Dozent. Ich war in meinem Auftrag, mit meiner Vorgesetzten von Anfang im Krieg, da sie sich nicht für irgendetwas was die Studenten betrag interessierte. Zudem mussten die Studenten Rechenschaft nach meinem Unterricht abgelegen was genau war usw. Jedenfalls hat das ganze seinen Höhenpunkt gefunden 1. Hat sie, die Uni , von meinem Rechnungsbetrag nur einen Teil ...

Guten Tag, wir leben im außereuropäischen Ausland und planen aufgrund der möglichen Wiedereinführung des Wehrdienstes unseren Wohnsitz in Deutschland abzumelden. In diesem Zusammenhang hätten wir folgende Frage: Ist es möglich, lediglich den Wohnsitz unseres minderjährigen Sohnes abzumelden, während meine Frau und ich weiterhin mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet bleiben? Hinweis: Wir b ...