Verwaltungsrecht

Ich bin Beamter bei einem Bundesamt mit Sitz in Nürnberg. Ich wohne in Essen und verrichte meinen Dienst in einer Außenstelle des Amtes die ebenfalls in Essen ist. In einer Stellenausschreibung mit disloziertem Arbeitsort in Bochum (das Referat sitzt in Nürnberg) wurde ich nicht berücksichtigt. Dagegen möchte ich vor dem Verwaltungsgericht klagen. 1. Welches Verwaltungsgericht ist zuständig? 2 ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe eine Frage zur Entsorgung von Altkleidern, insbesondere wegen der neuen EU-Verordnung vom 1. Januar. Soweit ich verstanden habe, gilt folgendes: In Altkleidercontainer dürfen nur Kleidungsstücke landen, die gut erhalten oder sauber sind. Seit der neuen EU-Verordnung dürfen im Restmüll nur Kleidungsstücke landen, die stark ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich dringend rechtlichen Rat und Unterstützung in einer Angelegenheit bezüglich der Grundsteuer und einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung benötige. Kurz zu meinem Fall: Ich habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsteuermessbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt und später gegen den darauf basierenden Grundsteuerbescheid der G ...

Hallo Wir haben vor 6 Jahren eine Bestandsimmobilie erworben, in welcher ein ca. 4Meter tiefer Brunnen als Brauchwasserquelle enthalten war. Das Brunnenwasser wird für WC-Spülung und Waschmaschine genutzt. Die Abwasserfirma hat nun ein Schreiben gesandt, dass man aktuell alles abprüft und unser Wasser-/Abwasserverbrauch nicht zum durchschnittlichen Verbrauch passt. (Nur 50%). Man bitt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Einschätzung zur Frage, ob das Bürgerbüro mich zur rückwirkenden Abmeldung aus Deutschland verpflichten kann – obwohl ich weiterhin unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bin. Ich halte mich seit mehreren Jahren überwiegend im Nicht-Europäischen Ausland auf, da mein Partner zeitlich befristet von seinem Arbeitgeber dorthin entsendet ...

Ich habe bei der zuständigen Meldebehörde per E-Mail Auskunft über die Anschrift meines Onkels beantragt. Ich habe Geburtsdatum, Geburtsort und die letzte bekannte Anschrift angegeben. Meine Mutter möchte noch einmal Kontakt aufnehmen und ihm einfach nur schreiben. Die Meldebehörde hat in der Antwort-E-Mail die Auskunft abgelehnt unter dem Hinweis auf den Datenschutz. Ein Sperrvermerk ist anschei ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einem personenstandsrechtlichen Anliegen: Ich habe meinen Vornamen aus schwerwiegenden psychologischen Gründen geändert. Diese Änderung war medizinisch notwendig und wurde mit einem therapeutischen Gutachten untermauert. Bisher konnte ich den Vornamen in allen relevanten Dokumenten aktualisieren. Bei der Geburtsurkunde meiner Tochter gibt es allerdings Prob ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona Zeit hatte ich als Freiberuflerin/Kleinselbständige Überbrückungshilfen beantragt und auch erhalten. Ein Teil dieser Hilfen muss ja bekanntlich zurückgezahlt werden. Über das Ratenzahlungstool hatte ich entsprechend für die jeweiligen Hilfen Ratenzahlung beantragt und jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten. Es ist mir absolut unmöglich mit meinem E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gründer eines sozialen Trägers (120 fest angestellte) mit Sitz in Kassel und tätig in Nordhessen. Ich erwähne bewusst, dass ich selbst einen Migrationshintergrund habe – nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil diese Tatsache im vorliegenden Zusammenhang leider eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Seit September 2023 erlebe ...

Am 15.10.2023 ist eine 105 kwp PV-Anlage auf unserer Lagerhalle in Köln beim Brand der Lagerhalle dto. vernichtet worden. Die PV-Anlage war eine Eigenverbrauchsanlage mit Überschusseinspeisung. 90 % der Erzeugung wurden in unserem Unternehmen selbst verbraucht. Die PV- Versicherung hat eine Deckungszusage erteilt für den Wiederaufbau der PV-Anlage zum Wiederbeschaffungswert sowie Ersatz des Erzeug ...

Wir (GbR- Ehepaar) sind wegen vorübergehender Änderung der Lebensumstände (Mutter (88) braucht Pflege, Vater im letzten Jahr verstorben) aus der Stadt fortgezogen, in der wir eine Bar betreiben/ betrieben haben. Wir haben (in Absprache mit unserem Steuerberater) eine "Betriebsverpachtung im Ganzen" vorgenommen (3 Jahre mit Option auf 6 Jahre) Jetzt kommt das Gewerbeamt und fordert eine Abmeldun ...

Ich plane die Gewerbliche Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (Gefahrgutklasse 1.4G) in einem ortsbeweglichen Lagercontainer auf einem Privatgrundstück in Bayern. Die Nettoexplosivmasse (NEM) soll 350 kg Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich hierbei um die genehmigungsfreie Höchstmenge gemäß Gemäß § 14 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) Ich ...

Ich habe 11. Dezember 2024 folgende erste Aufforderung erhalten: "die Festsetzung der Kostenbeteiligung für die Betreuung von Ihrem Kind/Kindern in einer Tagespflege/Kindertagesstätte/Grundschule erfolgte mit Bescheiden vom 11.01.2019 und 16.3.2020 vorläufig gem. §2 Abs. 2 bzw. 3 TKBG. " Ich werde nun final aufgefordert (2. Aufforderung am 16.Mai 2025) bis zum 12.6.2025 meine Einkommensste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich melde mich ohne festen Wohnsitz und möchte mein Auto weiter in Deutschland gemeldet lassen. Ich gehe innerhalb Europas auf Reisen. Das Auto ist auf meinem Namen im Kreis Pinneberg zugelassen. Ich bin noch dort gemeldet. Meine Empfangsbevollmächtigte ( meine Tochter) ist auch in Pinneberg gemeldet. Ich habe alle nötigen Dokumente per Einschreiben an die KfZ Z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um auf unserem Grundstück bauen zu können, mussten wir im Jahr 2019 zwei Bäume fällen lassen. Eine Fällgenehmigung haben wir damals erhalten, mit der Auflage Ersatzpflanzungen zu leisten. Die Ersatzpflanzungen hätten wir bis zum 09.02.2023 anzeigen müssen. Die Ersatzpflanzungen wurde von uns leider versäumt durchzuführen. Es kam nun (14.05.2025) ein Schreiben von ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich recherchiere privat zur Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Unterstützung im Bereich Sport. Dabei erfrage ich teilweise Sachleistungen, aber auch finanzielle Zuwendungen, die Begünstigten zuteil werden. Eine meiner diesbezüglichen IFG-Anfragen wurde mit folgender Begründung abgelehnt: "Die konkreten Genehmigungsunterlagen für die beiden Veranstaltungen k ...

Mein Mann (guineische Staatsbürgerschaft, wohnhaft in Deutschland, befristeter Aufenthaltstitel) und ich (deutsche Staatsbürgerschaft) möchten einige Familienangehörige meines Mannes aus Guinea zu unserer Hochzeit nach Deutschland einladen. Zur Einreise nach Deutschland benötigen diese ein Schengen-Visum, was bei der deutschen Botschaft in Conakry (Guinea) beantragt werden muss. Zum Stellen des An ...

Es geht um eine Familie die täglich ihre Hunde ohne Leine im Jagdrevier ausführt. Die großen Jagdhunde haben letztes Jahr ein Kitz und ein Schmalreh gehetzt und tot gebissen. Die Hunde sind dabei weit mehr als 50 m von Herrrchen entfernt. Hier gab es wohl auch eine Anzeigen von Polizei bzw. unterer Jagdbehörde. Von Gemeine, Polizei und unterer Jagdbehörde bekommen wir nur hilflose und besänftig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Mitarbeiterin wird von der Schule angerufen, sie müsse sofort ihr Kind abholen, dieses hätte einen Unfall gehabt. Die Mitarbeiterin beendet deshalb ihren Dienst kurz nach 10 Uhr. Ein anderer Mitarbeiter muss kurzfristig einspringen. In der Schule angekommen, stellt sich heraus, dass ihr Kind nicht betroffen war. Die Mitarbeiterin kann jedoch ihren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich mittleweile einiges gelesen habe, teilweise widersprüchlich, aber häufig meine Fragen nicht beantwort fand und ich einfach nicht schlau daraus werde, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, die Informationen zu bekommen, die ich benötige, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Folgende Situation: Ich habe seit kurzem einen festen Wohnsitz auf Gran Canar ...