Verwaltungsrecht

Die letzten Termine der Feuerstättenschau waren 01/2016 und 02/2021 (mit Duldungdverfügung). Der aktuelle Bezirksschornsteinfeger ist seit 01.01.2020 bestellt und hat sich für 10/2024 zur Feuerstättenschau angekündigt. Wir möchten aus verschiedenen Gründen (Haus ist Nebenwohnsitz) die Feuerstättenschau auf den Juli 2025 verschieben. Dies wurde vom Bezirksschornsteinfeger mit Verweis auf den zeitl ...

Guten Tag Folgender Fall: Firma A erwirkt gegen mich eine Pfändung im Jahr 2006. 2013 wird die Firma nach 31 Absatz 2 HGB vom Registergericht München gelöscht. 2024 erhalte ich nach erfolgreicher PI die Restschuldbefreiung. Meine Bank möchte vom Pfändungsgericht in Leipzig ein Schreiben, um die Pfändung aufzuheben. Gericht in Leipzig sagt, das ich den Liquidator von Firma A benennen so ...

Ich bin als vereidigter Dolmetscher nach dem hessischen Dolmetscher und Übersetzergesetz beim Landgericht Frankfurt seit Jahren zugelassen, ich erhalte jedoch keine Dolmetscheraufträge durch die Gerichte. Offenbar werden immer die gleichen Dolmetscher beauftragt. Meine Frage: Sind die Gerichte verpflichtet, rotierend alle zugelassenen Dolmetscher zu beauftragen, oder ist es zulässig dass immer der ...

Ich bin seit 2012 aus meinem Elternhaus ausgezogen und war seitdem dort als Nebenwohnung gemeldet. Bei meinem letzten Umzug innerhalb der Stadt wurden meine Daten an Rundfunk übermittelt und ich wurde automatisch angemeldet bzw. hab eine Zahlungsaufforderung für die Nebenwohnung in Höhe von 993€ bekommen. Daraufhin hab ich diese Nebenwohnung abgemeldet, da ich ja schon seit meinem Auszug immer reg ...

Ich habe noch eine Wohnung in Hamburg gemietet die derzeit untervermietet ist. Ich ziehe nach Neuseeland und werde dort voraussichtlich dauerhaft leben. Kann ich mich in Deutschland abmelden trotz Anmietung der Wohnung? Oder muss ich für sie Abmeldung eine Wohnungskundigung vorlegen? ...

Guten Tag, ich war bei meinem vorherigen Arbeitgeber nach E9a Stufe 5 TV-L eingruppiert. Ich habe dann meinen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gewechselt und einen Neuvertrag geschlossen. Dort wurde vereinbart, dass ich in E6 eingruppiert werde bis ich alle Schulungen abgeschlossen habe, die ungefähr ein Jahr dauern. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulungen erfolgt eine Höhergruppierung in E ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir sind 2011 in unser neues Haus gezogen, was sehr turbulent war. Vieles ging damals unter. Scheinbar haben wir uns jedoch nicht bei der GEZ umgemeldet. Ich war davon ausgegangen, dass meine Frau die GEZ per Lastschrift zahlt und habe mich nicht weiter damit beschäftigt. Nun ist bei Durchsicht der Konten aufgefallen, dass von ihr nie Gebühren bezahlt worden si ...

Guten Tag, Mir wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt über eine Geldbuße von 20 Euro nach §17 OWiG fürs Parken ohne Parkschein. Dazu kommen 25 Euro für Verfahrenskosten und 3,50 Euro Auslagen nach §§105, 107 OWiG i.V.m. §§ 464, 465 StPO. Ich legte Einspruch ein, da ich weder ein Ticket am Auto hatte, noch ein Schreiben bzw Anhörung über die Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten habe. Zusätzlic ...

Sehr geehrtes Team, ich soll verbeamtet werden und hatte eine ärztliche Untersuchung. In der Vorgeschichte habe ich angegeben, dass ich eine Psychotherapie gemacht habe. Als Grund habe ich Ängste angegeben. Im Gespräch habe ich erzählt, dass ich nach der Geburt meines Kindes viele Sorgen und Ängste in mir hochkamen, sowie familiäre Themen (z.B. Tod meines Vaters vor 11 Jahren), die mich belastet ...

Hallo Ein Jurist arbeitet bei einer bayerischen Kommune (dort verbeamtet) und hat dort mit allgemein aufkommenden Fragen zu tun, wie beispielsweise Baugenehmigungen, Versammlungsfragen, kommunale Mietthemen, Kommunalrecht etc. Nun ist die Anfrage ob eine Nebentätigkeit als Anwältin für beispielsweise Erbrecht, Steuerrecht oder beispielsweise Arbeitsrecht entweder im Angestelltenverhältnis in ...

Hallo, ich habe einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Dieser wurde vom Amt nicht bearbeitet. Erst auf Nachfragen wurde mit der Arbeit begonnen. In den internen Dokumenten des Amtes ist vermerkt das ich Anfang November telefonisch mitgeteilt hätte das die Antragstellerin verstorben wäre und man deswegen den Antrag nicht weiter bearbeitet hätte, es dazu aber kein Nachweis eines Telefonates g ...

"Sehr geehrte/r Herr/Frau Anwalt/Anwältin, ich betreibe einen Online-Shop und besitze eine Genehmigung für den verkauf von Pflanzenschutzmitteln. Soweit ich weiß, ist ein repack und das umlabeln von Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig wie beispielsweise von gewöhnlichem Dünger. Wie verhält es sich mit dem verkauf des reinen Wirkstoffes? Beispiel: Gibberellinsäure Der Wirkstoff ist G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich in Eigentümer einer Immobilie. Ein Gemeindeweg grenzt an dem Grundstück der im nächsten Jahr erneuert werden soll.Die Decke und die Entwässerung wird erneuert. Dazu ist mir bekannt das sämtliche Dinge die Beitragsfähig sind mit in diesen Gesamtbeitrag einfließen. Wieviel Prozent das jeweils sind steht alles in der Satzung der Gemeinde. Soweit so gut. Nun ...

Hallo, ich habe eine Frage als Beamter, Tätigkeit . A 11 Besoldung. Es soll festgelegt werden, dass ich im Urlaubsfall oder Abwesenheit eine Fachassistenz, Angestellte, vergleichbar A 8 , übernehme. Ist das zulässig? ...

Als Beamter a. L. bin ich bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, bei der ich Anspruch auf Heilfürsorge habe. Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren ...

Ich studiere seit dem WS 2020 in NRW und erhalte den Bafög-Höchstsatz von 812 €. Der Bewilligungszeitraum von Bafög ist von 03/2024 - 02/2025. In der KV war ich familienversichert. Seit dem Monat 07/2024 erziele ich Arbeitseinkommen von ca. 2400 brutto im Monat. KV-Beiträge werden ab diesem Monat von meinem Lohn einbehalten. Das Gehalt wird bis zu meinem Studienende - höchstwahrscheinlich in 02/ ...

Guten Morgen, nach 12 Monaten Mitgliedschaft im Schützenverein (Rheinland Pfalz), Sachkunde und Bedürfnis möchte ich eine grüne & gelbe Waffenbesitzkarte beantragen. Allerdings gibt es aus meiner Vergangenheit 2 Punkte bei denen ich befürchte sie könnten mir eine Erteilung vermasseln. 1. ~ 2007 wurde ich auf einem Festival mit einem Joint erwischt. Es wurden ca. 400 € Strafe gezahlt (Straf ...

Vermutlich wurde ich angezeigt, schwarz angebaut zu haben. Vor einem Jahr fand deswegen die Überprüfung im Betreff durch die Bauaufsichtsbehörde statt. Es gab bis dato kein Ergebnis/Bescheid oder Ähnliches. Jetzt hat sich die UBA wieder angemeldet. Erweiterungen an meinem Anwesen über das genehmigte fand nicht statt. Frage: Muss ich dies zulassen, obwohl das Amt in Bezug auf den ersten Besuch ...

Ich habe ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (rund 1.000 qm) geerbt, das ich verkaufen will. Einen Käufer habe ich gefunden, beim Notar waren wir auch. Allerdings will die Gemeinde nun möglicherweise ein Vorkaufsrecht für eine 277 qm große Teilfläche ausüben. Die ist in einem B-Plan aus 1970 als Verkehrsfläche ausgewiesen. Hinter meinem Grundstück befinden sich schon immer Wiesen und ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Gültigkeit/Anwendbarkeit der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaates Sachsen auf Privatgrund. Zum Hintergrund: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und habe im abgeschlossenen Hinterhof dieses Hauses weiterhin zwei Garagen (eine direkt zur Wohnung gehörig, die zweite war frei und dazu gemietet für das Auto meiner Freundin) angemiete ...