Verwaltungsrecht

Ich habe schriftlich die Aufforderung der Stadt bekommen, innerhalb der nächsten 14 Tage (bis zum 29.04.25) meine Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze auf eben diese zurück zu schneiden. Andernfalls würde die Stadt eine Ersatzvornahme veranlassen und mir dann die Kosten in Rechnung stellen. Die Hecke ragt in den öffentlichen Gehweg (bis zu 25cm), ist aber bereits auf das Maximum (unter der Maßgab ...

Die Gemeindeführung meines bayerischen Wohnortes hat vor 2 Jahren in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, ein freies Grundstück von ca. 16.000 qm zum Gewerbegebiet zu machen. Es war vorher nicht im Flächennutzungsplan erfasst, hätte aber auch als Wohngebiet erschlossen werden können, da es an ein solches angrenzt. Dieses Gewerbegebiet wurde einzig und allein geschaffen, um einem örtlich ans ...

Sehr geehrte(r) Rechtsberatende(r), meine Frage fällt in den Bereich der Genehmigung von Nebentätigkeiten von Bundesbeamten gemäß Paragraph 99 BBG "Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten" und hier u. a. die erweiterten Offenlegungspflichten hinsichtlich der zu erwartenden Entgelte gemäß Paragraph 65 Abs. 6 Satz 2 BBG, welche im "zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz" aufgeführt sind. Vo ...

Guten Tag, Anwalt Schulrecht würde beauftragt. Anwalt fordert Schulakte an und macht folgende Fehler: Akte ist leer, da mein Sohn noch gar nicht in der Schule war Anwalt fragt die Schule warum Jugendamt beim Schulgespräch dabei sein soll. Schule antwortet, wenn sich der Anwalt auskennen würde mit Schlecht Schleswig Holstein wüsste dieser, das nicht das Jugendamt, sondern die Schulhilfe ...

Ich würde gerne wissen, an wen ich mich wenden kann, wenn ein Schulhof, der mit seinem Schulhof an unser Wohnhaus grenzt regelmässig ausserhalb der, am Schulhofeingang angegebenen, Öffnungszeiten frequentiert wird für Ghettoblastersessions und Basketballspiel, Rumgegröhle,etc. - die Stadt verweist mich ans Ordnungsamt, das Sonntags gar nicht verfügbar ist. In diesen Fällen soll ich mich an die Pol ...

Guten Tag, Mein BAFöG-Antrag (vom Oktober 2024, das erste Fachsemester ist das WS 24/25) wurde abgelehnt, da der Fachrichtungswechsel 2014 nach dem 4. Fachsemester erfolgte. Es wird sich auf §7 Abs.3 Satz 1 Nr 1. BAFöG bezogen. Somit gilt für meinen Antrag scheinbar noch der alte Stand der Gesetze. Einen wichtigen Grund bzw. eine ausführliche Begrünung für den Fachrichtungswechsel legte ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe aktuell Arbeitslosengeld nach Jobverlust. Im Februar habe ich nach außergerichtlicher Einigung die Auszahlung eines Bonus aus einem früheren Arbeitsverhältnis erhalten. Mein früherer Arbeitgeber den Bonus als SV-pflichtigen Arbeitslohn ausgezahlt und mich für Februar zur Sozialversicherung angemeldet. Die Agentur hat daraufhin die Auszahlung des A ...

ich betreibe in RLP ein Gästehaus (Pension), in welchem seit über 100 Jahren dergleichen betrieben wurde. In früheren Zeiten wurde parallel dazu eine Speisegaststätte mit Ausschank unterhalten. Diese betreibe ich nicht, sondern lediglich die erlaubnisfreie Pension. Hier biete ich am Wochenende ausschließlich für die Hausgäste ein Frühstück an. Für dieses Frühstück wird nichts zubereitet (wie Eier ...

Ich bewohne eine Mietwohnung im 1. OG eines unsanierten Altbaus, unter der z.T. eine Bar liegt. Der Raum der Bar wurde bei meinem Einzug als Abstellraum genutzt. Erst später, ca. 2020, wurde er als zusätzlicher Gastraum genehmigt, mit der Auflage, Schallschutzmaßnahmen nach dann gültiger Vorschrift zu ergreifen. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Folglich leide ich unter der starken Lärmbelästigun ...

Eine größere Stadt richtet eine Waffenverbotszone ein, welche sich über den kompletten Innenstadtbereich erstreckt. Die Ränder der Zone sind ausgefranst und unübersichtlich. Straßen und Bürgersteige an den Randbereichen liegen mal für eine gewisse Strecke innerhalb der Waffenverbotszone, dann wieder außerhalb. Insgesamt gibt es vielfältige Zuwegungen, die in die Verbotszone führen. Nirgendwo exist ...

Sachverhalt: Die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat einen Rückzahlungsbescheid gegen den Kläger (GmbH) erlassen. Der Kläger legte bei der Beklagten Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Beklagte hat den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, was rechtswidrig war. Der Kläger beantragte bei der Beklagten, den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen, da dieser rec ...

Ich wohne in meiner Eigentumswohnung in Berlin. Es besteht ein Konflikt mit den Mietern der über mir liegenden Wohnung. Sie sind Hundebesitzer und halten sich nicht an die Leinenpflicht, insbesondere nicht im Treppenhaus. So kommt es gelegentlich zu unangenehmen Begegnungen im engen Treppenhaus (Wendeltreppe) mit dem frei herumlaufenden Hund. Ich bin 78 Jahre alt und fühle mich dann verängstigt un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, um eine Einschätzung zu erhalten, ob es sich lohnt, gegen den Bebauungsplan Nr. 81A12 „Kindertagesstätte St. Nikolaus" in Starnberg weiter vorzugehen. Der Bebauungsplan befindet sich noch im Aufstellungsverfahren, wurde jedoch bereits in einem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB behandelt. Ich habe einige formelle Bedenken, bei dene ...

Aktuell besitzt mein Vater einen kleinen Einzelhandel, welcher seit 1990 durch in betrieben wird. Hier sind aktuell 2 Verkäuferinnen angestellt. Die Buchhaltung wird durch mich und das Steuerbüro erledigt. Hierfür erhalte ich keine Entschädigung. Nun ist die Überlegung, wie man das Familienunternehmen zukunftssicher betreiben kann. Ich selbst bin seit 2016 Bundesbeamter auf Lebenszeit. Di ...

Guten Tag, ist ein sogenanntes Revisionsschreiben des Gewerbeaufsichtsamtes mit einer darin enthaltenen Aufforderung einen unrechtmäßigen Zustand (hier: Versand von Lithium-Batterien ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung) umgehend zu beenden ein Verwaltungsakt oder ist es möglich trotzdem noch 2 Monate später zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, obwohl der rechtswidrige Z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde seitens des Wasserversorgers mit Schreiben vom 05.02.2025 der Wechsel des Hauptwasserzählers am 10.02.2025 angekündigt. In dem Schreiben wird nicht erwähnt, dass es sich bei dem neuen Wasserzähler um einen sog. Funk-Wasserzähler handeln soll. Eine Widerspruchsoption/-frist wurde ebenfalls nicht angegeben. Lediglich ein Hinweis, sollten Zweifel an der ...

Laut WaffG § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen darf ich als Sportschütze Innerhalb von sechs Monaten in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben. Folgender Fall: Ein erneuter Erwerb ist erst ab dem 15.12. möglich, da bereits 2 Schusswaffen erworben wurden. Durch eine Fehlkalkulation wurde eine weiter Schusswaffe am 11.12. Privat erworben. Somit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist bayrische Beamtin im gehobenen Dienst mit Besoldungsgruppe A9. Aufgrund der Kündigung des Kämmerers der Stadtverwaltung hat meine Frau dessen Aufgaben mehr als 6 Monate übernommen. Die Stelle des Kämmerers wird mit Besoldungsgruppe A12 vergütet. Gibt es eine Möglichkeit die befristete Übernahme der höherwertigen Aufgaben eines Beamten zu vergüte ...

Am 18.2.2020 übernahm ich per Erbauseinandersetzungsvertrag ein stark renovierungsbedürftiges Haus meines verstorbenen Vaters bei Bad Endorf, Bayern, das wir als Feriensitz nutzen. Am 26.5.23 informierte mich der "Beitragsservice des Rundfunks" darüber, dass für die Wohnung eine Beitragspflicht besteht. Darauf meldete ich die Nebenwohnung am 10.6.23 für ab 01.2023 an. Davor war die Nebenwohnung ei ...

Guten Tag, seit letzter Woche habe ich deutsche Staatsbürgerschaft und in der kommenden Woche erhalte ich meinen deutschen Ausweis. Ich habe gerade eben festgestellt, dass in meinem Bachelorzeugnis (9 Jahre alt) und Masterzeugnis (6 Jahre alt) aus Deutschland eine geringfügig abweichende Schreibweise meines ausländischen Geburtsortes vorliegt, nämlich statt "z" steht dort ein "s". Diese Schreibwei ...