Verwaltungsrecht

Sehr geehrte(r) Leser(in), Kurz: mein Antrag zur Corona Neustarthilfe vom 30.10.2022, gestellt über eine Steuerberatungskanzlei aus Düsseldorf. Antrag wurde über einen Account des STB´s erstellt und ermöglichte mir persönlich damit weiter auch keine Einblicke über den weiteren Verlauf. Der STB ist und war danach über sämtliche Kontaktwege nie mehr zu erreichen gewesen. Er praktiziert auch ...

Guten Tag, ich suche eine Notwanwalt, da ich bis jetzt keinen Anwalt gefunden habe. Ich klage vor dem Verwaltungsgericht und mein Eilantrag wurde abgelehnt. Jetzt möchte ich Beschwerde am Oberverwaltungsgericht einlegen. Bei dem Antrag für einen Notanwalt muss man belegen, dass man bereits versucht hat einen Anwalt zu finden. Ich hatte glaube, ich im Internet gelesen, dass man bestmmte registrier ...

Hallo, ich habe ein Auto ohne Papiere gekauft. Der Verkäufer hat das Auto aus Dänemark und hat mir gesagt, dass er diese verloren hat. Das Auto war in Deutschland noch nie zugelassen. Bei der Polizei habe ich es abfragen lassen und es ist nicht gestohlen oder sonstiges. Kann ich das Auto irgendwie hier in Deutschland zulassen bzw. wie? Die Zulassungsstelle erreicht man nicht außer 1x und da w ...

Guten Tag, wir leben aktuell im außereuropäischen Ausland, haben jedoch in Deutschland weiterhin eine leerstehende Wohnung und sind in der Gemeinde mit unserem Wohnsitz gemeldet. Wir sind in Deutschland auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig und erhalten weiterhin Kindergeld für unsere Kinder. Eines unserer Kinder wird in Kürze volljährig. Angesichts der potenziellen Wiedereinführung der We ...

Unser Einfamilien-Haus liegt in einer Seitenstraße einer Kleinstadt in Hessen (46.000 Einwohner). Vor etwa 10 Jahren wurde die Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umgebaut und dazu neu gepflastert und kanalisiert. In diesem Frühjahr (April) wurde der Bereich vor unserem Grundstück unterspült auf etwa 1qm. Im Auftrag der Stadt rückte ein Bauarbeitertrupp an, der diese Schadstelle reparierte. Mei ...

Guten Tag, bei meiner Klage auf Schadenersatz wurden sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht grob fehlerhafte Urteile gefällt. 1. Besteht für die Dienstaufsichtsbeschwerde Anwaltszwang ? 2. Kann ich gegen beide Richter AG + LG klagen ? 3. Sollte sich dabei herausstellen dass ich doch im Recht war habe ich Anspruch auf Schadenersatz ? ...

Ich habe als Solo-Selbstständiger im März 2020 Corona Soforthilfen vom Bund beantragt und am 31.03.2020 von der Sächsische Aufbaubank (SAB) bewilligt bekommen. Da ich in der Messe- und Veranstaltungsbranche tätig bin, sind durch die Coronamaßnahmen meine gesamten Umsätze im Jahr 2020 weggebrochen. Nach der Freischaltung des Programms durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK ...

Sehr geehrter RA, Ich hätte gegen den Gebührenbescheid von der Beerdigung meines Vaters 2014, Einspruch erheben sollen um dem Nutzungsrecht zu widersprechen, zum Ablauf des Nutzungsrechts September 2024. Ich wurde vom Beerdigungsinstitut als Nutzer genannt, ohne meine Einwilligung, mein Bruder hätte widersprochen und somit soll ich die Gebühren der Auflösung bzw. Weiterführung übernehmen. Die ...

Hallo, ich war auf Probe verbeamtet in der Bayrischen Finanzverwaltung bis zum 31.10.2024. ich habe mich bei einer anderen Behörde beworben und auch eine Zusage (erhalten vom 11.10.24) zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Versetzung oder Ernennung in seinen Dienst zu übernehmen erhalten. Die Übernahme steht derzeit noch unter dem Vorbehalt des von uns vorausgesetzten positiven Ergebnis ...

Seit einem Jahr nun bekam ich seitens Deutschlandfunk Briefe mit Feststellungsbescheiden, Mahnungen und nun von der Vollstreckungsbehörde meine Wohnkreis ein Vollstreckungsauftrag. Das ganze beruht darauf das ich seit 2013 (2018 war der Schriftwechsel) befreit bin da ich mit einem Beitragszahler die Wohnung teile (Mein Brief mit beiden Beitragsnummern habe ich noch) das Antwortschreiben von Deu ...

Guten Tag, vor fast 50 Jahren kaufte mein Vater eine Lagerhalle, die zusammen mit einem Wohngebäude auf einem Grundstück errichtet worden war. In dem damaligen Kaufvertrag wurde die Teilung des Grundstückes vereinbart. Von der Stadt wurde die Teilung des Grundstückes mit dem Hinweis, dass die Bestimmungen der Baugenehmigungsurkunde zu beachten und einzuhalten sind, genehmigt. Beide Grundstücke ...

Guten Tag, unsere UG wurde im September 2019 gegründet und im Dezember 2020 beim Gewerbeamt abgemeldet, da wir sie löschen wollten. Stammkapital 3.000 €. Zur Löschung kam es jedoch nicht. Sie war im Handelsregister weiter bis heute eingetragen. Dem Steuerberater wurde das auch mitgeteilt. Nun bekommen wir vom Bundesamt für Justiz Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB. Es wurde ein Ordnungsgeld in H ...

Ich wohne an einer uralten abschüssigen, schmalen, für Fußgänger beschwerlich zu begehenden Kopfsteinpflaster-Strasse. Es ist eine Einbahnstrasse und mit Durchfahrtverbotszeichen und Anlieger frei. Bis auf einen kleinen sehr schmalen Mittelteil, bei dem war schon immer ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) bestand, war bisher ein eingeschränktes Parkverbot mit Bewohnererlaubnis eingerichtet. ...

Die konkrete Frage lautet: Liegt hier bereits eine besonders schwere Nötigung nach §240 StGB vor und wie kann ich weiter vorgehen wenn nicht? Der konkrete (weitaus komplexere) Fall stellt sich so dar: nach erfolgreicher MPU erfuhr die Fahrerlaubnis Behörde durch das Gutachten von einer „depressiven Episode". Nach ständiger Rechtssprechung angemessen wurden Atteste angefordert. Diese sagen aller ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.10.24 habe ich einen Erstattungsbescheid von der SAB erhalten. Ich soll Fördermittel bis zum 08.11.24 zurückzahlen, die ich als Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhalten habe. Gegen diesen Bescheid lege ich heute vollumfänglich Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich im Zeitraum der Widerspruch ...

Ich habe beim Auszug aus dem Elternhaus vor ca. vier Jahren versäumt mich umzumelden. Anfänglich, weil sich der Umzug nach Anmietung der Wohnung tatsächlich noch hinauszögerte, als nächstes, weil ich davon ausging nicht allzu lange in der kleinen neuen Wohnung zu bleiben und später weil ich es teils vergessen hatte und anderenteils merkte, dass ich die Situation rückwirkend gar nicht so einfach än ...

Guten Tag, mein Schwiegervater hat zu DDR Zeiten eine Laube auf einem fremden Grundstück gebaut. Eine Genehmigung, Pacht- oder Mietvertrag, geschweige denn eine Baugenehmigung gab und gibt es nicht. Pacht oder Miete wurde nie gezahlt. Die Laube wird seit mindestens 20 Jahren nicht mehr "aktiv" von ihm genutzt, es stehen allerdings nach wie vor einige Gegenstände von ihm in der Laube. Vor ...

Mein Widerspruch auf einen nicht öffentlich-rechtlichen Bescheid wurde abgelehnt. Beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr für einen nicht öffentlich-rechtlichen Bescheid, wenn es keinen Hinweis auf die Widerspruchsfrist im Bescheid gibt? Folgender Widerspruch wurde abgelehnt. Anschlusskosten an öffentliche Entwässerung. Die Regelung im Mietvertrag, die Kosten an die Mieter zu übertr ...

Herr Y ist der Sohn von der hoch betagten 84 jährigen Fr. X. Er möchte nun für seine Mutter Frau X eine Pflegeunterstützung aus dem non EU Ausland holen. Dazu hat er bei der Ausländerbehörde im Namen seiner Mutter Fr. X einen Antrag auf eine Verpflichtungserklärung gestellt. Der Antrag wurde erfolgreich beschieden, aber die Ausländerbehörde besteht trotz vorliegen einer Vollmacht auf das persönlic ...

Hallo, am 04.10.2024 habe ich ein Schreiben erhalten, zu der von mir am 27.03.2020 bei der Investitionsbank Schleswig Holstein beantragte Soforthilfe die Überkompensation mitzuteilen mit Fristsetzung bis 30.10.2024. Meine Corona Soforthilfe habe ich zum damaligen Zeitpunkt mit 9000 Euro ausgezahlt bekommen. Leider habe ich aufgrund des Verschuldens der Investitionsbank SH damals keinen Bescheid ...