Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handwerksrecht Ausnahmebewilligung Bäcker/Konditor

14.03.2021 23:27 |
Preis: 52,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Entscheidung der Handwerkskammer über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwerksO ist ein Verwaltungsakt. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist der Widerspruch zulässig, und falls auch ndieser abgelehnt wird, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe. Gerne würde ich eine Ausnahmebewilligung für eine Konditorei beantragen. Der einzig mögliche und plausible Grund wäre hierbei "Spezialtätigkeit". Geplant sind einige "veganisierte" Süß-Spezialitäten aus dem Ausland (z.B. USA, Schweden). Die Bearbeiterin der HWK war nun der Meinung, dies stelle keine Spezialtätigkeit dar.
Gibt es hierbei eine juristische Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten und eine Zulassung zur Prüfung zu bewirken?
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zeit und Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen.

15.03.2021 | 01:06

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Betreiben einer Konditorei ist ein meisterpflichtiges Handwerk, d.h. der Betreiber muss erfolgreich ein Prüfung zum Konditormeister abgelegt haben und in die Handwerksrolle eingetragen werden.

Nach § 8 Handwerks-Ordnung kann die Handwerkskammer eine Ausnahmebewilligung erteilen, dass der Betreiber einer Konditorei auch ohne abgelegte Meisterprüfung in die Handwerksrolle eingetragen wird. Die Entscheidung der Handwerkskammer über die Bewilligung einer solchen Ausnahmegenehmigung stellt einen sogenannten Verwaltungsakt dar. Wer durch einen solchen Verwaltungsakt in seinen Rechten beschwert wird - hier, weil der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Handwerkskammer abgelehnt wurde - kann innerhalb eines Monats ab Zugang des Ablehnungsbescheids hiergegen Widerspruch bei der Handwerkskammer einlegen. Dann entscheidet die Handwerkskammer über den Widerspruch.

Wenn die Handwerkskammer dem Widerspruch nichjt abhilft, und den Widerspruch zurückweist, kann der Antragsteller hiergegen innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung über den Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Das bloße Äußern einer Rechtsauffassung durch eine Sachbearbeiterin der Handwerkskammer stellt aber noch keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Vielmehr muss es sich um eine verbindliche, mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheidung der Handwerkskammer über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung handeln. Eine solche Entscheidung der Handwerkskammer ergeht durch einen förmlichen Bescheid, der dem Antragsteller zugestellt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie Ihrerseits die Erteilung einer Ausnahmebewilligung beantragt haben. Ein bloßes "Vorfühlen" bei der Handwerkskammer, um die Rechtsauffassung der zuständigen Sachbearbeiterin vorab in Erfahrung zu bringen, ist noch keine Antragstellung, die beschieden wird. Für die Stellung eines Antrags ist die Verwendung und Einreichung von hierfür erstellten Formularen der Handwerkskammer erforderlich. Diese Einreichung kann auch online erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2021 | 12:55

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Beantwortung. Was mir nicht ganz klar wurde, war, wie wahrscheinlich eine solche Klage wohl sein würde. Kann man das einschätzen?
Ansonsten danke ich Ihnen vielmals für Ihre kompetente Hilfe. Sie konnten mir sehr helfen.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2021 | 16:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten.

Die Voraussetzungen für die Erteiling einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwerksO sind:

- ein Sachkundenachweis

- das Ablegen der Meisterprüfung ist dem Antragsteller ausnahmsweise nicht zumutbar.

Dies ist der Fall bei

- fortgeschrittenem Alter (ab 47 Jahre)
- Schwere Krankheit oder Behinderung
- Vorliegen anderer Prüfungen
- lange Wartezeiten bei Meisterprüfungen

Es wird Ihre Gesamtsituation berücksichtigt. Zeit- oder Geldmangel und berufliche Überbeanspruchung sind regelmäßig kein Ausnahmegrund.

Ein Ausnahmegrund für eine befristete Ausnahmebewilligung kann zum Beispiel vorliegen bei:

- längerer Arbeitslosigkeit
- Gelegenheit zu einer Betriebsübernahme

Die Meinung der Sachbearbeiterin der HWK, der einzige plausible Grund für eine Ausnahmegenehmigung wäre eine "Spezialtätigkeit", ist unzutreffend.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(481)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER