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epidemische Lage von nationaler Tragweite ?

| 07.04.2021 17:25 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Was ist eine " epidemische Lage von nationaler Tragweite"
als % zahl von der Gesamtbevölkerung Ansteckung bzw Tod / intensivsation ?
Wer trifft die Entscheidung ob dieser Fall eingetretten ist bzw nicht mehr eintritt,
gibt es Fristen für diese Überprüfung ?
MfG
Ostfriese
07.04.2021 | 18:04

Antwort

von


(1253)
Groner-Tor-Straße 11
37073 Göttingen
Tel: 0551-20049886
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Rechtsgrundlage ist hier Paragraph 5 Infektionsschutzgesetz. In diesem wurde der Begriff der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nunmehr vom Gesetzgeber legaldefiniert.

Relevante Prozentzahlen bzgl Ansteckung, Mortalität oder Auslastung der Intensivstationen wurden hierbei jedoch nicht festgelegt.

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt nach der Norm dann vor,

„wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der
Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet." (Paragraph 5 Absatz 1 Satz 6 Infektionsschutzgesetz).

Die Entscheidung ob dieser Fall eingetreten ist, trifft der deutsche Bundestag.

Das Fortbestehen dieses Zustandes muss binnen 3 Monaten festgestellt werden, sonst gilt er als aufgehoben.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.04.2021 | 13:00

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"Ich hatte auf objektive Zahlen gehofft leider mag es der gesetzgeber gern schwammig
aber da kann der anwalt nichts für ich bin zufrieden
Mfg
"
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Ich hatte auf objektive Zahlen gehofft leider mag es der gesetzgeber gern schwammig
aber da kann der anwalt nichts für ich bin zufrieden
Mfg


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