Verwaltungsrecht

Unlängst habe ich als kleiner Unternehmer mit ein paar Arbeitsplätzen für eine größere Investition Förderung beantragt und einige Mittel vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bewilligt bekommen. Nun erfahre ich von einem „Insider“, dass einem nahen Verwandten des Bürgermeisters eine weitaus kräftigere Förderung genehmigt wurd ...

Guten Tag ! Folgendes Problem beschäftigt mich: ein guter Freund (Exil-Iraker) möchte sich in meiner Wohnung polizeilich anmelden (mit Frau und 4 Kindern), da in unserem Bezirk die Einbürgerung seiner vor einigen Jahren nachgezogenen Ehefrau schneller geht. (Wohnen bleibt er in seiner jetzigen Wohnung, aber als Zweitwohnsitz) Muß ich Konsequenzen befürchten, wenn er z.B ...

Mein Mann ist Polizeibeamter in der Bereitschaftspolizei und hatte im November 2006 einen Versetzungsantrag von Niedersachsen nach Baden-Württemberg gestellt. Als ein geeigneter Tauschpartner gefunden war stimmten die Vorgesetzten in Baden-Württemberg Anfang dieses Jahres einer Versetzung zu. Mein Mann wurde im März 2008 von seinen Kollegen in Niedersachsen verabschiedet, er lö ...

Wir wohnen in einer Nebenstraße, die parallel zu einer Staatsstraße verläuft. Im 1. Teil der Nebenstraße (westlich) ist eine Straßenseite als allgemeines Wohngebiet und die andere Straßenseite als Mischgebiet ausgewiesen. Das Mischgebiet ist so gegliedert, dass gegenüber dem allgemeinen Wohngebiet mit Doppelhaushälften, 4 Mehrfamilienhäuser mit ca. 80 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Bearbeitung der Fragen müssen Sie sich erst in die Thematik einlesen, die am 22.5.2008 unter dem Titel Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträger-Dingliche Haftung geschrieben und am gleichen Tag von Ihnen beantwortet wurde. Den dort dargestellten Sachverhalt hat die Bhörde mit Schreiben vom 2.6.08--kein Widerspruchsbescheid, keine Rechtsmittelbelehrung-- folg ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt! Als ich vor einigen Tagen von der Arbeit nach Hause kam, waren die Grenzsteine meines Grundstückes orange gefärbt. Meine Nachfrage beim Nachbarn ergab, das die Grundstücke hinter meinem Haus zum Verkauf im Auftrag und auf Kosten zukünftiger Eigentümer vermessen wurden. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um Ackerland , was ca. 1990 mit Pla ...

Wir wohnen seit 25 Jahren in unserem Haus. Die Erschließung erfolgte damals über eine bestehende Strasse. Letztes Jahr wurde nun eine Freifläche von der Stadt oberhalb unseres Hauses erschlossen und dazu eine neue Strasse gebaut. Die Stadt (in BW) fordert nun anteilig einen Erschließungsbeitrag. dazu folgende Fragen: 1) Ist die Stadt dazu berechtigt und muss ich den volle ...

Wir sind ein e.V., aber ohne Gemeinnützigkeit - ein Vorsitzender, zwei Vorstände stehen zur Wahl. Frage zu Vorstandswahlen: Kann sich ein Vorstandskandidat noch während der Vorstandssitzung zur Wahl stellen, oder müssen hier für die Kandidatur bestimmte Fristen eingehalten werden? Sprich, müssen die Mitglieder eine "angemessene" Zeit vorher wissen, wer ...

Hallo, Kurz zu mir / meiner Situation: Ich (männlich) bin in Deutschland geboren und aufgewachsen und wurde nach Vollendung meines 23. Lebensjahres eingebürgert. Vorher hatte ich die kroatische Staatsbürgerschaft und musste in Kroatien den Wehrdienst nicht leisten, da es in Kroatien ein Gesetz gibt, dass „Auslandskroaten“ nicht zum Wehrdienst müssen, bzw. seit k ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, sehr geehrte Rechtsanwältinnen, zum Punkt, ich 20J männlich, besuche derzeit den Blockunterricht für meine Ausbilung in einer Berufsschule. Da ich ein chronisches Leiden im Magen-Darm-Trakt habe, was mit plötzlich auftretenden starken Schmerzen etc, verbunden ist, habe ich einen Großteil des Unterrichtes nicht wahrgenommen. Von ca. 5 ...

Hallo, jemand hat mich gebeten folgende Frage zu stellen: Die Person (Deutscher Staatsbürger) wurde 2001 gemustert und hat die Bundeswehr verweigert und somit entschieden Zivildienst zu leisten. Die Person hat durch schriftverkehr versucht sich vom Zivildienst zu befreien. Leider wurde seine Anfrage vom Amt abgelehnt. Etwa 3 Jahre später kam dann der Brief das die Person nun ...

Hallo, Kann ein schulpflichtiges Kind geb okt.01 welches eine Schulfähigkeitsuntersuchung beim Gesundheitsamt mit dem Resutat Einschulung ohne jegliche Bedenken zu einem nochmaligen Schulfähigkeitsüberprüfung seitens der Schule kurzfristig 1Woche vorher geladen werden weil die Eltern es dem Kindergarten im Oktober letzten Jahres abgesprochen haben Informationen an die Schule w ...

Hallo, ich bin seit einigen Jahren selbständig und bin in der Seminarvermittlung bzw. im Vertrieb von Nahrungsergänzung tätig. Vor kurzem ergab sich die Möglichkeit, auch geschlossene Fondsanteile zu vermitteln. Ich habe auch schon die ersten Abschlüsse getätigt (ca. 10 Verträge). Für diese Art der Vermittlung wird ja die Zulassung nach §34c GewO b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 24.05.2007 bin ich dienstunfähig erkrankt (psychosomatische Ursache). Bei einer amtsärztlichen Untersuchung wurde nun festgestellt, dass mit einer Wiederherstellung meiner vollen Dienstfähigkeit innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr gerechnet wird. Mein Arbeitgeber (Dt. Telekom) beabsichtigt daher meine Versetzu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Umstruktuierung wurde ich von meinem Arbeitgeber nach Bremen versetzt. Es greift bei mir der Firmensozialplan, wonach der Arbeitgeber mir u. a. die Miete für meine Wohnung in Bremen für 2 Jahre zahlt; Voraussetzung ist jedoch, daß ich meine bisherige Wohnung in Tönisvorst behalte, und auch mein bisheriger Wohnsitz Hauptwohnsitz b ...

folgendes Problem, ich bin mir nicht sicher, ob das hier beantwortet werden kann: in den 80er Jahren habe ich an der Bonner Universität Medizin studiert. Ich habe zu der Zeit alle Scheine zur Zulassung für das Physikum gesammelt, das waren damals: Chemie für Mediziner WS84/85 Medzinische Terminologie WS84/85 Physik für Mediziner SS85 Biologie für Mediziner SS85 Ma ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Kaufvertrag vom 20.11.2003 haben wir eine ETW zu einem Festpreis von einem Bauträger erworben, mit deren Bau dann begonnen wurde. Die ETW wurde fertig gestellt und im September 2004 an uns übergeben. Am 27.10.2005 hat das Finanzamt wegen nicht beglichener Forderungen des Bauträgers Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens geg ...

Guten Tag, ich bin seit März 2007 Studentin und habe außer meiner Hauptwohnung mit meinem Mann einen Nebenwohnsitz am Studienort. Ich habe uns für die Hauptwohnung sofort von der GEZ-Gebühren befreien lassen, da ich BAföG beziehe. Ab Januar 2008 habe ich dann auch die Geräte in dem Nebenwohnsitz angemeldet und gleichzeitig noch einmal vorsichtshalber einen Befreiun ...

Ich bin freiberuflich tätig und habe mich im Juli 2004 als Ich-AG selbständig gemacht. Ich bin seither als freiwilliges Mitglied bei der AOK Hamburg versichert. Von Seiten des Arbeitsamtes und der Krankenkasse wurde mir mitgeteilt, dass ich für die Zeit der Ich-AG einen besonders günstigen Beitragssatz zu entrichten habe, den ich dann auch bis zum Juli 2007 gezahlt habe. Nu ...

Ich wohne in einer Fremdenverkehrsgemeinde, habe ein angemeldetes Gewerbe, dessen einzige Arbeitskraft ich selbst bin. Von der Gemeinde habe ich aufgrund des Gewerbes einen Abgabenbescheid "Fremdenverkehrsabgabe" erhalten. Auf meine telefonische Nachfrage, wofür ich denn pro Jahr über 100 Euro bezahlen soll, wurde mir wörtlich gesagt: "Weil Sie die Möglichkeit ha ...