Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellter und freiwilliges Mitglied einer Krankenversicherung und habe es bisher immer meinem Arbeitgeber überlassen, die gesamten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung direkt selbst an die Krankenkasse abzuführen. Dies geschah mit Hilfe einer Abbuchungserlaubnis, die die Krankenkasse üblicherweise an ...

Guten Tag, Mitte Juni habe ich von einer Uni eine Sofortzulassung zum Studium erhalten. 8 tage später wurde die Zulassung widerrufen, es passierte angeblich ein technischer Fehler.Mir wurde zugesprochen, dass ich nach kurzer Rückmeldung über den individuellen Stand meiner Bewerbung informiert werde und am Tag des Bewerbungsschlusses verbindlich erfahre,ob ich zugelassen bin. Ich h ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn besuchte seit 2 Jahre ein englisches College, er hat das Abitur in 06/2008 gemacht und er hat einen Studienplatz an der Universität in England ab September 2008 bekommen. Die Genehmigung für den Auslandsaufenthalt wurde nicht beantragt, da er vor seinem 17. Geburtstag die Bundesrepublik Deutschland wegen Studium verlassen hat. Jetzt wurde er f&# ...

Ich hätte da mal eine Frage zu einer Verfassungsbeschwerde. Ich bin der Ansicht §2 Abs3 (3)VwVfg NRW verstößt gegen die Grundrechte (§2, Allgemeine Handlungsfreiheit?!) und gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Es wird Schülern das Recht auf eine Anhörung mit Eltern und Anwalt (welches in §14 steht) verwehrt. Es wird ausgeschlossen. Der Beistand durch einen Anwalt in schulischen Angelegen ...

Hallo, wie wollten einen Ausbildungsvertrag bei der IHK eintragen lassen, was diese aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Unter anderem weist diese darauf hin, dass der vorgelegte Ausbildungsvertrag - was zutrifft - gegen die bestehende Berufsschulpflicht verstößt. Abgesehen von diesem Grund sind die übrigen Ablehnungsründe nicht akzeptabel für uns. Wir w&# ...

Hallo Aufgund der Diplomarbeit, die mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet wurde, bin ich durch Beschluss des Prüfungsausschusses von einer Wiederholung der Diplomarbeit ausgeschlossen worden. Ich habe dies auch Widersprochen, aber leider ohne Erfolg, wurde gleichzeitig Exmatrikuliert. Der Diplom Studiengang ist auf Becholor umgestellt worden, leider habe ich noch das Pech das ...

Aufgrund einer Schwerbehinderung von 50% wurde nach dem Abitur (2,1) sicherheitshalber eine duale Ausbildung begonnen und mit einem Verwaltungs-Diplom beendet (das gilt als Erststudium). Die Übernahmeaussichten bzw. auch die Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung sind derzeit anscheinend ungünstig (befristeter Jahresvertrag, Zunkunftsaussichten???). Es besteht daher der Wunsch, sich ...

Mein Vater hat stets die GEZ-Gebühren für Privatanwender bezahlt. Anfang 2003 erhielt er eine die Anmeldepflicht betreffende belehrende Post der GEZ mit einem Anmeldeformular für betrieblich genutzte Geräte, Name und Wohnanschrift waren schon eingetragen. Das füllte er aus und schickte es zurück. Seitdem zahlt er zusätzlich zur privaten Gebühr auch ein ...

Guten Tag, ich bin seit 2005 (Eintrag ins Grundbuch November 2005) Eigentümer 1 Wohnung. Die Wohneinheit besteht aus 16 Wohnungen aufgeteilt in zwei Häuser. Eine Immobiliengesellschaft besitzt die Mehrheit der Wohnungen und es gibt ausser mir noch 6 oder 7 weitere einzelne Eigentümer. Als ich die Wohnung gekauft habe war bereits eine Hausverwaltung tätig. Mit dieser habe ich e ...

Mein Pflegesohn besucht die erste Klasse einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache. Die Schule befindet sich 22,5 km entfernt. Mein Sohn nutzt den Schülerspezialverkehr des Kreises ..... Er wird morgens um 6.50 Uhr abgeholt, die Schule beginnt um 8.15 Uhr. Ankunft an der Schule ist gegen 8.oo Uhr. Für unseren Sohn ist diese lange Fahrzeit nur sehr schwer zu bewältigen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Rechtsbeistand bei der Beantragung einer Sondergenehmigung, um geschützte jedoch <unbewohnte> Brutstätten von Mehlschwalben aus gesundheitlichen Gründen (mein Sohn hat ein hohes allergisches Asthma Risiko) entfernen zu dürfen. Um diese Genehmigung möglichst zeitnah zu erhalten möchte die Beantragung einen ...

Guten Tag, ich bin von einem Dienstunfähigkeitsverfahren gem. §§ 47, 45 LBG NRW bedroht. Falls der Dienstherr (auf Grundlage d. noch zu erstellenden Gutachten) einen Dienstunfähigkeitsbescheid erläßt, werden mir umgehend - auch wenn ich gegen den Bescheid, zumal ich ein positives Privatgutachten besitze, sofort Rechtsmittel einlegen werde - die Bezüge gekü ...

Ich bin renommierte C-4-Universitätsprofessorin, leide leider seit sechs Jahren an einer manisch-depressiven Erkrankung (bipolare Störung). Ende 2006 und Ende 2007 bin ich damit (erstmals) am Arbeitsplatz 'aufgefallen'. Ein mir abverlangtes Dienstfähigkeitsgutachten (Univ.-Klinik) Anfang 2007 war positiv. Bei der Erkrankung Ende 2007 hat man mich (obwohl der Anlaß im Ve ...

Kann man wegen einem Verfahrensfehler oder Mangel an Bewisen Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg einlegen, wenn zum gleichen Sachverhalt in der schriftlichen Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und dem fast 6 Monate später zugegangenen Bußgeldbescheid unterschiedliche Zeiten der Ordnungswidrigkeitenbegehung angegeben sind, auch wenn der gleiche Polizist als Zeuge aufgef& ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich Juni 2008 habe ich meine Prüfung zur Veranstaltungskauffrau vor der IHK abgelegt. Die schriftlichen sind auch alle gut gelaufen und ich habe in allen dreien eine gute 2 erhalten. Bei der mündlichen Prüfung jedoch habe ich mich unfair behandelt gefühlt, da ich die Fragen viel zu schwer fande (auch im vergleich zu anderen Prüflingen). Me ...

Ich werde zu Erschließungskosten nach §2 und 20 ff KAG Baden-Württemberg herangezogen. Meiner Meinung nach ist der mir auferlegte Betrag rechtsfehlerhaft berechnet worden und insofern ca. 10% zu hoch. Ein entsprechendes Rechtsgutachten wurde eingeholt. Die Stadtverwaltung hat meinen Widerspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid jedoch zurückgewiesen. Frage: vermindern sich mein ...

Ein Kindergarten in Niedersachsen, sagen wir, im Dorf "A" hat folgende Gebührenordnung (Preise geändert, nur als Beispiel, um Anonymität zu gewährleisten): Eltern die im Dorf "A" wohnen, zahlen 100 Euro/Monat Eltern die im Dorf "B" wohnen, zahlen 120 Euro/Monat Eltern die im Dorf "C" wohnen, zahlen 110 Euro/Monat Begründet wird ...

Hallo, ich wohne seit einem Jahr mit meiner Frau und unseren zwei Kindern (6+2 Jahre) in Südamerika. Zuvor war ich in Deutschland 6 Monate Arbeitslos. Als wir dann vor knapp einem Jahr nach Südamerika ausgewandert sind habe ich mich beim Arbeitsamt bezüglich meines Arbeitslosengeldes und bei der Kindergeldkasse bezüglich des Kindergeldes für meine 2 Kinder auch ordnungs ...

Guten Tag, aufgrund meiner Planungssicherheit für die Zukunft möchte ich folgenden Sachverhalt schildern. Ich werde am 01.09.2008 ein dreijähriges Studium beginnen und werde elternunabhängiges Bafög beantragen.Zum Zeitpunkt der Antragstellung werd ich folgendes Vermögen vorweisen: -Ein Sparbrief mit einem Wert von 2600 EUR.Dazu 7500 EUR Barvermögen,wovo ...

Meine Mutter (87 Jahre) wohnt in einem Pflegewohnheim in NRW. Sie erhält Unterstützung nach Pflegestufe 2. Sie erhält Pflegewohngeld. Ihr gesamtes Einkommen wird für die Heimkosten verwandt und Sie verfügt über kein weiteres Vermögen. Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme. Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefr ...