Verwaltungsrecht

Folgender Sachverhalt: Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und Trennung von Ehemann 1999. Vermieter über den Auszug telefonisch informiert. Ehemann ist in der Wohnung geblieben und hat zwei Jahre später Mietschulden hinterlassen. Ich hatte keinerlei Informationen über: Mietschulden meines Exmannes, Mahnungen an Exmann, Klage, Gerichtsverfahren und Versäumnisurteil aus Februar 2002 (mir ...

Unser Grundstück ist Bestandteil eine Umlegungsverfahren geworden. Im hinteren Teil des alten Grundstückes soll ein neues Grundstück entstehen, welches von einer neuen Straße erschlossen wird. Für das gesamte alte Grundstück wurden im Jahr 1967 bereits (teilweise)Erschließungskosten gezahlt, weil die neue Straße zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplant war. Im Jahr 1986 wurden die restlichen Ersch ...

Von der örtlichen Gemeinde habe ich einen "Bescheid über die Erhebung eines Beitrags für die Herstellung der gemeindlichen Entwässerungsanlage" in Höhe von 4637€ und einen "Bescheid über die Erhebung eines Beitrag für den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage" in Höhe von 2880€ erhalten. Basis für diese Berechnungen ist jeweils zum einen die Grundstücksgröße von 1076qm und die Gesc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein EFH das noch nicht am Kanal angeschlossen ist. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer würde uns an den Kanal lassen. Allerdings wurde in seinem Kaufvertrag vereinbart, dass, wenn er uns dran lässt wir einen Betrag von € 10.000,00 an den Voreigentümer zahlen müssen. Frage: Ist dieser Vertrag sittenwidrig und anfechtbar ? Ist die Su ...

Guten Tag, ich habe 3 Semester lang Umwelttechnik an einer Fachhochschule (Esslingen) studiert und wurde auf Grund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung exmatrikuliert (insgesamt 3 Versuche, Mathematik 1). Daraufhin habe ich mich ein halbe Jahr später an verschiedenen Hochschulen beworben und einige Zusagen erhalten. Ich habe mich für den Studiengang Verpackungstechnik (Stuttgart) ents ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im letzten Jahr die KFZ-Haftpflicht-Versicherung meines Autos gewechselt, das Landratsamt darüber aber nicht explizit benachrichtigt. Dazu habe ich bei cosmosdirekt zum 30.11.07 eine neue Versicherung abgeschlossen und nach Bestätigung von dort meine alte Versicherung bei der HUK24 zum 31.12.08 gekündigt. Am 03.04.08 erhielt ich vom Landratsamt mein ...

Im Widerspruchserfahren gegen den Straßenbaubeitragsbescheid wurde aufgrund des Antrages auf Akteneinsicht nur die "Hauptakte "(Bescheide, mein Schriftverkehr) mit dem Hinweis vorgelegt, das Berechnungsgrundlagen, Aktennotizen, Schriftverkehr der Behörden zum Problem,usw. grundsätzlich nicht vorgelegt werden. Begründet wurde die fehlende Akteneinsicht mit folgender Begründung: "Die Akteneinsicht ...

Wir haben ein Grundstück 691 qm (Breite ca. 13m, GFZ 0,4) welches durch ein Umlegungsverfahren in ca. zwei gleiche Teile geteilt werden soll. Eine Grenzbebauung ist nur mit Zustimmung des Nachbarn möglich. Für die Berechnung des Umlegungsvorteils wurde der Einwurfswert und der Zuteilungswert berechnet. Die Differenz soll als Umlegungsvorteil an die Stadt gezahlt werden. Lt. Aussage des Kreises ...

Die Gemeinde hat einen B-Plan zur Bürgerbeteiligung nach BauGB § 3 (2) ausgelegt. Die Ankündigung erfolgte in der Prese am 27.12.2007, die Auslegung begann am 03.01.2008. Meines Erachtens wurde hier die Frist von einer Woche nicht eingehalten, da sie erst nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung beginnt also am 28.12. um 0.00 Uhr. Eine Woche später beginnt der 04.01., so dass am 03.01. die Ausl ...

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe mal eine Frage zum Thema Zivildienst. Ich bin nun 23Jhare alt und habe folgendes Problem ich bin 2005 Gemustert worden (T2) vom Kreiswehrersatzamt Aurich. Der Einberufung habe ich Verweigert und stand somit nun dem Zivildienst zur Verfügung. Da ich aber damal noch im Schichtdienst tätig war entschied ich mich Dienst beim THW zu leisten der ja schließlic ...

Guten tag, bin als mittlere Beamter (A7) in 2006 versetzt(freiwillig) worden zur Agentur für Arbeit (vorher Bea.Postbank). Die Agentur hat den Ba-TV in acht Tätigkeitsebenen überführt. Das bedeutet für mich,als schwerbeinderter Beamter,das im mittleren Dienst (bis A7,kein Schreibfehler) keine Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.Es wurden komplett die Besoldungsgruppen, sozusagen in A8 und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere an einer Fachhochschule in Bayern. Letztes Semester hatte ein Professor einen Klausur gestellt, die mit offenen Fragen war und mit zwei Multiple Choice Fragen. Bei der Beantwortung der Multiple Choice Fragen wurden Minus-Punkte vergeben. Beispiel: Gesamtpunktzahl: 100 Bestanden bei mind. 50 Punkten Offene Fragen: 55 Punkte Multiple Choice ...

Sehr geehrte Frau/Herr Anwalt, Ich bekam im Jahre 1996 von der oertlichen Studienberatung gesagt(muendlich), dass es seit 1991 keine Bafoeg Zahlungen ins Ausland ´mehr´ gibt. Mir wurde nichts von der damaligen ´erst nach einem Jahr Studium an einer Uni im Inland´ gesagt. Ich bekam nur eine Kategorische Absage. In meinem jugendlichen Vertrauen glaubte ich natuerlich was mir die Studienberatung ...

Es geht um den Einkommensnachweis für den Kinderbetreuungsbeitrag. Grundlage ist das Einkommen des Vorjahres (hier 2007), wenn dieses noch nicht vorliegt, das Vor-Vorjahr (hier 2006), wenn dieses auch noch nicht vorliegt, das laufende Jahr (hier 2008 - Glaubhaftmachung). Vorjahr (2007) meiner Partnerin liegt vor (Lohnsteuerbescheinigung vom Arbeitgeber). Ich bin selbstständig - Vorjahr liegt n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 16 Jahren lebe ich mit meinem Lebensgefährten zusammen (wir sind nicht verheiratet) und wir zahlen treu unsere GEZ Gebühren. Mein Partner ist bei der GEZ gemeldet und die Gebühren gehen von seinem Konto. Wir waren in all den Jahren der Meinung, dass mit der Gebühr (quartalsweise ca . € 51,00!!)alle Geräte die unseren Haushalt betreffen abgedeckt sind. Am 1 ...

Im Zwangsversteigerungsverfahren am 21.11.07 habe ich ein bebautes Grundstück erworben, dass seit 2005 unter Zwangsverwaltung durch einen Rechtsanwalt stand. Die Beschlagnahme des Grundstückes ist mit Zuschlagsbeschluss am 21.11.07 weggefallen. Im Sommer 2007 stellte der südliche Nach- bar einen Bauantrag für ein Bauvorhaben an meiner südl. Grund- stücksgrenze für ein Garagengebäude von 10,5 m ...

Hallo! Wir haben heute vom Amt für Familie, Jugend und Soziales (Stadt Gladbeck, NRW) einen Auskunftsbogen zur nachträglichen Übermittlung der Einkommensteuererklärungen für 2002, 2003, 2004 und 2005 erhalten. Unser Kind hatte den Kindergarten im August 2005 letztmalig besucht. Die Einkünfte hatten wir zuletzt im November 2001 nachgewiesen. Wir rechnen zunächst mit einer Nachzahlung, da ...

Mir stellt sich volgendes Problem: Wärend meiner Musterrung am 28.01 2008 bekahm ich die Informationen das ich fals ich eigezogen werde keinerlei Zuschüsse für die Miete bekomme trotz der schon 1 Jahr wärend Wohndauer weil ich im Ausland wohne,und sich dafür kein Amt weder in Deutschland noch in Österreich zuständig fühlt. Da ich mit dem kleinen Wehrsold meine Miete nicht bezahlen könnte muss v ...

Hallo, ich habe in Brandenburg ein Pachtgrundstück mit Häuschen drauf in einer kleinen Kolonie. Die Grundstücke sind zur Renaturierung vorgesehen da sie in einem Naturschutzgebiet stehen. Jetzt hat das Landesumweltamt Brandenburg dreien meiner Nachbarn ihre Vertäge sowie die Datschen abgekauft. Mir wird es langsam etwas einsam da draußen und ich würde das was da drauf steht usw. auch gerne verk ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgendem Sachverhalt bitten wir Sie um Ihre Auskunft. Zu beiden Fragen bitten wir um Nennung von Rechtsprechungen. Es geht um die Anforderung der gesicherten Erschließung im Zshg. mit §34 BauGB Abs.1 Satz 1 und §4 Abs. 1 BauO NRW: Ein Bauvorhaben unsere Nachbarn (Wohnraumerweiterung in einem EFH durch zweite Wohneinheit) hat eine Genehmigung erhalten, ...