Verwaltungsrecht

Hallo, meine Partnerin und ich hatten zu Beginn des Jahres eine GmbH gegründet, um unter diesem Mantel Transporte auszuführen. Die Zulassungsstelle aber verweigerte die Zulassung der Fahrzeuge, da sich die GmbH noch in Gründung befand (GmbH i.G.). Obwohl wir die Gewerbeanmeldung und auch die Konzessionen für unsere sechs LKWs vorlegten, bestand die Zulassunsstelle auf die Anme ...

Wie ist die rechtliche Lage? Eine Wohnung wurde uns vom Zwangsverwalter bei der Übernahme gelassen.Mit in dieser Wohnung leben unsere zwei Söhne. Einer ist noch in der Lehre und der andere ist 100% schwerbeschädigt und Pflegefall der Stufe 1. Der Zwangsverwalter hat bis vor kurzen die Enegierechnungen bezahlt.Jetzt zahlt er auf einmal nicht mehr und hat die Rechnungen des Energi ...

Muß ich als Heilpraktiker, eingeschränkt für den Bereich PSYCHOTHERAPIE, Impfschäden melden und Geschlechtskrankheiten sowie andere Infektionskrankheiten diagnostizieren können (Infektionsschutzgesetz)? Die mündliche Überprüfung (eingeschränkt auf Psychotherapie), an der ich teilnahm, war in großem Maße auf diese Punkte aufgebaut. ...

Guten Tag, vor eineinhalb Jahren habe ich mir einen kleinen Reiterhof in Rheinland-Pfalz, sehr günstig erworben. Zu dem Reiterhof gehören auch einige Flurstücke. Vor dem Erwerb wurden diverse Behörden, so auch die Denkmalschutzbehörde, gefragt, ob es irgendein Problem geben könnte. Von dort aus habe ich Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten. Nun erhalte ich ...

hallo sehr geehrte damen und herren, unser kind besucht zur zeit die 4. klasse der grundschule. ende dieses schuljahres möchten wir dass das kind die 5.klasse auf einem gymnasium beginnt. natürlich nach ausführlichen gesprächen mit den jetztigen klassenlehrern und schulleitern. wir alle sind der meinung, dass das kind unbedingt auf einem gymnasium gehen sollte, weil das kind ...

Hallo, ich bin (noch) Beamter, im April 2008 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen verschiedener Vergehen auf Entfernung aus dem Dienst. Bis zur Berufungsverhandlung kann es voraussichtlich mehrere Montate dauern. Ich bekomme weiterhin Beamtenbezüge. Meine Frage: Wenn die Berufungsverhandlung ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis endet, Entfernung aus dem Dienst, muß ich dann das Ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage zum Schulrecht: Meine Tochter geht in die 7.Klasse Gymnasium. Ihre Französisch Lehrerin hat die Klasse nicht im Griff Und sollte nach Meinung aller Eltern nicht weiter unterrichten. Die Lehrerin sieht das anders und „wehrt“ sich indem sie schlechte Noten ausstellt und die Eltern ständig zum Rapport bestellt. Nun sieht es so aus dass 8 Schüler von 27 ...

Sachverhalt: Kind 4.Klasse Grundschule hat am Aufnahmeverfahren für die Orientierungsstufe teilgenommen. Am Freitag, den 02.05. erhielten wir von der Grundschule die vom Rektor und der Klassenlehrerin unterzeichneten Empfehlungsschreiben, dass die Klassenkonferenz und der Rektor beschlossen hätten, unser Kind in die Realschule zu empfehlen, was auch unserem Wunsch entspricht!Große Freude der ganze ...

Guten Tag. Im Jahre 2005 habe ich mir in Mecklenburg Vorpommern ein Gebäude gekauft, mit dem Ziel, dieses in Eigenleistungen zu renovieren und touristisch als Ferienpension zu nutzen. Im Jahre 2005 gab es Förderung für Investitionen im Rahmen der Dorfneuerung. Diese Förderung habe ich im August 2005 beantragt. Im Mai 2007 habe ich Antrag auf vorzeitigen Investitionsbeginn gestellt, der abgeleh ...

Guten Tag, bei mir ergibt sich folgende Situation: Anmerkung: Die genauen Daten wurden verändert, um Rückschlüsse auf meine Person zu erschweren, spiegeln jedoch den zeitlichen Ablauf und den zeitlichen Rahmen der Ereignisse wieder. Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer und habe im Sommer 2003 mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur began ich zu studieren und wurde in zweiten Semester ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere im 2. Fachsemester in einem Bachelor-Studiengang an einer Fachhochschule in NRW. Vor Beginn des Studiums wurde den Studierenden die Bachelor-Prüfungsordnung (BPO) ausgehändigt und die wesentlichen Bestandteile daraus erläutert. Nun wurde (bis jetzt) mündlich mitgeteilt, dass diese BPO geändert werden soll. Die Änderung betrifft im wesentlichen d ...

Sehr geehrte Damen uns Herren, Wir sind Eigentümer eines bebauten Grundstückes in Sachsen. Vor kurzem wurden die Anlagen zur Schmutzwasserbeseitigung von der Gemeinde errichtet und uns ein "Bescheid über die Erhebung eines Beitrags zur Schmutzwasserbeseitigung" zugestellt. Zur Berechnung der Schuld wurde nun im Bescheid die gesamte Grundstücksfläche von 925 m² angenommen. Diese wurde dann mi ...

Mein 14jähriger religiosmündiger Sohn versuchte sich schriftlich mit sofortiger Wirkung vom Relgionsunterricht abzumelden. Das wurde abgelehnt mit dem Hinweis: Das ist an unserer Schule im laufenden Schuljahr nicht möglich. Anschließend wurde er dazu genötigt am RU teilzunehmen und wurde dann auch noch von mehreren Lehrern zu seiner Absicht befragt. Das neue SchulG NRW regelt in §31,6 die Möglich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamtin und zu 70 % beihilfeberechtigt. Im Januar diesen Jahres habe ich eine Tochter bekommen - die Entbindung erfogte ambulant in einem Geburtshaus - ohne weiteren Aufenthalt in einer Klinik o.ä. Bereits im Vorfeld hat mir die zuständige Beihilfestelle auf meine Anfrage hin formlos mitgeteilt, dass für die gesamte Geburt im Geburtshaus einschl. jeglicher ...

Ich erhielt folgenden Bescheid über Straßenreinigungsgebühren und Winterdienst der Stadt Solingen(gekürzte Fassung): Nach den Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung wird die Straßenreinigungsgebühr nach den Längen der das Grundstück erschließenden Strasse zugewandten Grundstücksseite berechnet (Frontmetermaßstab).Das Grundstück weist eine der Erschließungsstraße (2Meter)sowie dem Öffentliche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor nun 6 Wochen Nachwuchs bekommen und waren bis zuletzt unsicher, wie unsere Tocher nun heißen soll. Wir haben uns für einen der beiden übriggebliebenen Namen entschieden und von beiden Omas bekam sie noch den Zeitnamen, da beide gleich heißen. Nun bereuen wir seit Wochen, dass wir nicht doch den anderen Namen für Sie genommen haben und ich habe vor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in G. (MVP) Ende der 80er Jahre ein Reihenhaus auf Basis eines Grundstückspachtvertrages gebaut. Im Mai 1990 (vor der Währungsunion) wurde mir das Grundstück von der Kommune zum Kauf angeboten und ich habe es daraufhin käuflich erworben. Im April diesen Jahres erhielt ich einen Brief vom Oberbürgermeister, in dem ich informiert wurde, dass der Umlegungs-a ...

Wir bewohnen eine Doppelhaushälfte in Niedersachsen. Das Grundstück, auf dem das Doppelhaus errichtet wurde, hat eine Gesamtgrösse von 600 qm. Eine reale Teilung wurde nicht vorgenommen. Eine Teilungserklärung, was die Nutzung der jeweiligen Haushälfte anbelangt, liegt vor. Vor einigen Tagen bekamen wir vom Landkreis eine Baulastenanzeige mit der wir zunächst nicht anfangen konnten. Darin war das ...

Hallo, Ich war gemeldet in einer Mietwohnung A und habe diese als Wohnung und Büro genutzt.Mein Fahzeug was ich Privat als auch Geschäftlich nutzte ist auf meinen Namen, da ich Inhaber der Firma bin, und auf meine Büroadresse A gemeldet. Anfang April 2007 habe ich mich privat auf die Adresse meiner Eltern umgemeldet um das Büro geschäftlich zu 100 % steuerlich geltend zu machen.Das Fahrzeug hab ...

Guten Tag, eine entfernte Verwandte von mir (Tante meiner Großmutter) ist gestern verstorben. Ich bin der einzige Verwandte, der sich um sie gekümmert hat, habe (privatschriftliche) Generalvollmacht (auch über den Tod hinaus), ansonsten sind nur einige wenige weit entfernte Verwandte vorhanden. Ich bin kein testamentarischer Erbe und nicht bestattungsverpflichtet. Da die alte Dame mittellos ...