Verwaltungsrecht

Suche Paragraphen aus welchem sich die Frist einer Baubehörde entnehmen läßt zur Beantwortung eines Widerspruches (Gebührenbescheid). Wie lange hat die Behörde Zeit zur Beantwortung? Bitte keine allgemeinen Antworten und nur beantworten wenn es einen sochen Paragraphen gibt ...

Als Bundesbeamter bei der Bundeszollverwaltung wurde ich seit dem 01.07.1992, mit kurzzeitigen Unterbrechungen, auf polnischem Hoheitsgebiet bei einem Grenzzollamt dienstl. verwendet. Bereits damals erfolgten Antragstellungen im Hinblick auf den Anspruch und die Zahlung der Auslandsdienstbezüge, zur Vereinfachung nachfolgend kurzbezeichnet "ADB" gem. § 52 BBesG, welche mehrfach ...

sehr geehrter herr anwalt! mein name ist *****, bin lebzeitbeamter bei der polizei thüringen, bin vor knapp 7 jahren wegen dienstunfähigkeit aus dem dienst ausgeschieden (rückenprobleme), bekomme unbefristet jeden monat eine mindestversorgung von meinem bundesland. seit gut 6 jahren lebe ich auf gran canaria / spanien. habe mir dort mühselig eine existenz aufgebaut, habe sogar eine hypothek, ...

guten tag! ende letzten jahres habe ich einen freenet dsl anschluss beauftragt. da es sich um einen neuanschluss handelte, musste ein techniker diesen vor ort aktivieren. am vereinbarten termin, erschien dieser jedoch nicht. diese prozedur wiederholte sich weitere 3 mal, so dass ich 4 tage, im abstand von je 2 wochen, jeweils vergeblich einen tag in meiner wohnung verbrachte. (hierfür gibt e ...

Situation: In unserem Dorf (Niedersachsen) wurde 2007 die Straße erneuert. Nun habe ich einen Bescheid über die Festsetzung eines Straßenbauausgleiches bekommen. Ich bin mir nicht sicher ob der Bescheid korrekt ist. Der laut Bescheid relevante Strassenabschnitt ist der Teil innerorts. Ich habe jedoch das erste Haus und die Einfahrt hierzu liegt noch ausserorts - also an d ...

Wenn eine Kommune eine Satzung bzgl. Trinkwasserversorgung hat, ist man dann gezwungen, einen Wasseranschluss zu Bedingungen der Satzung herstellen zu lassen? Oder ist hier nicht auch die "AVB Wasser Verordnung" bindend bzw. rechtlich übergeordnet, zumal in der Satzung weder auf die Existenz der AVB Wasser V, noch auf die entsprechenden - abweichenden - Paragraphen hingewiesen wird? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: unser Kindergarten in Hessen hat in der Sommerzeit 3 Wochen Ferien. Während dieser Zeit bietet er aber eine sog. „Notgruppe“ an. D.h. es dürfen nur die Kinder in den KiGa gehen, bei denen beide Elternteile arbeiten. Für die anderen Kinder wird keine Betreuung (auch nicht in anderen Kindergärten) angeboten. Ic ...

Guten Tag, zur Überprüfung des Elternunterhaltes habe ich der Behörde im Februar die gewünschten Unterlagen übermittelt. Nach dreimaliger Bitte an die Behörde einen Bescheid zu übersenden, erhielt ich einen Brief mit der Überschrift Zahlungsaufforderung. In diesem wurde festgestellt, dass ich für einen Monat Unterhaltsfähig war. Der Zahlungsa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Rangfolge zwischen Stellvertretern bei Aufgabendelegation Kann ein Schulleiter in Zeiten seiner Verhinderung seinen ständigen Stellvertreter bei der Delegation von Aufgaben gegenüber dem zweiten Stellvertreter beliebig übergehen oder ist er gehalten, grundsätzlich die Rangfolge einzuhalten? Wie kann ein möglicher Rechtsanspruch durchges ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe vor 14 Tagen eine Jagdschein beantragt. Dieser wurde mir nicht ausgestellt und die Entscheidung auf später vertagt. Dieses hatte folgenden Grund: Gegen mich lief ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit. Dieses habe ich freiwillig schon während der Prüfungsvorbereitung und Prüfung angegeben. Ich wurde auch zur Prüfung zugelassen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde im Juli 2007 mit dem Fahrrad unter Alkohol von der Polizei angehalten. Der Blutalkoholwert betrug über 1,6 Promille, was den Entzug des Führerscheins ja rechtfertigen würde. Bei der anschliessenden Gerichtsverhandlung im August 2007 wurde eine Geldstrafe ausgesprochen, weitere Sanktionen erfolgten aber nicht. Im März diesen Jahres me ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe an der Fachhochschule Düsseldorf eine mündliche Prüfung im Rahmen meines Bachelor-Studiums absolviert, bei der mir nicht sofort nach Beendigung der Prüfung das Prüfungsergebnis mitgeteilt wurde. Erst nach vier Tagen bekam ich auf meine Nachfrage hin die Benachrichtigung, dass ich die Prüfung nicht bestanden habe. Die Pr ...

Mein Sohn (17) 11. Klasse Gymnasium - Baden Württemberg - hatte in diesem Jahr bereits 55 Tage Fehlzeit aufgrund von Krankheit. Lange Zeit wußten wir nicht, was er hat, er hatte immer nur Schmerzen. Jetzt hat sich in den Pfingstferien herausgestellt, daß er einen Bandscheibenvorfall hat und wir gehen jetzt gezielt die Sache an. Ich war dann auch in der Schule vorort, beim Klassenle ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. eines Schulzeugnisses RLP / 9. Klasse / Gymnasium. Die Kopfnote wurde ohne vorherige Information des Schülers oder der Eltern auf "unbefriedigend" gesetzt. Nach Rückfrage bei der Schulleitung erhielt ich die Auskunft dass dies Aufgrund eines "Vorfalles" der sich vor einigen Wochen ereignete geschah. Dieser ...

Ich möchte folgende Fragen zur "bevorzugten Zulassung" stellen. Wenn ich während des Diestes einen Studienplatz (nc-Fach) der Uni Frankfurt erhalten habe, kann ich einen Antrag auf "erneute Auswahl nach Dienst" in den zwei Bewerbungsterminen stellen, die auf das Dienstende folgen? Z.B Ich hätte mich zum SS2008 beworben und einen Platz erhalten; Dienstende wäre der 30. Mai 2008. Dann kann ei ...

Guten Tag, ich habe meinen Wagen bei autoscout/mobile inseriert. Nun hat mich ein Interessent angerufen und mir den Wagen sehr geschickt und redegewandt für einen sehr günstigen Preis abgeschwatzt. Während des Gespräches habe ich ihn mehrmals (2x) gefragt ob er eine Privatperson oder ein Händler sei. Jedesmal hat er behauptet er sei eine Privatperson. Er habe einen l&# ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei der Post Beamten Krankenkasse (PBeaKK) versichert, trotzdem ich kein Beamter bin. Grund dafür ist, dass meine Exfrau Beamtin ist und ich zur Zeit der Ehe als Familienangehöriger dort aufgenommen wurde. Nach der Scheidung bin ich weiter Mitglied geblieben, da alternative Privatversicherer wesentlich teurer waren. Ich bin jetzt seit 10 Jahr ...

Hallo, ab September 2008 werde ich eine 2-jährige Fachschule für Technik besuchen.Dadurch habe ich ein Anspruch auf elternunabhängiges (3 Jahre Ausbildung,5 Jahre Berufserfahrung,24 Jahre alt) und zu 100% bezuschussstes BaFöG/Schüler-BaFöG.Antrag werde ich im Juli 2008 stellen. Im Moment habe ich auf meinem Konto ca. 9.000€. Allerdings schulde ich einem Kum ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meine Schwiegermutter, 70 Jahre, wohnhaft in Sachsen, bekam kürzlich Besuch von einem Herren, der im Auftrag des MDR tätig war. Er stellte diverse Fragen, die sie beantwortete, und sie unterschrieb das Gesprächsprotokoll. Darin gab sie zur Kenntnis, dass sie bei ihrem Lebensgefährten wohnt, der an die GEZ ...

Guten Tag! Es geht um ein Gewerbegrundstück (ca. 27000 m²). Ich bin Eigentümer von 8789 m² des Plangebietes, die restliche Fläche gehört der Stadt. Vor ca. 2 Jahren gab es ein Gespräch mit der Stadt, wobei mir die Kalkulation der zu erwartenden Erschließungskosten des Grundstücks vorgelegt wurde. Ich beabsichtigte damals die Erschließung z ...