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Hauptwohnsitz/Nebenwohnsitz

25.05.2008 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Umstruktuierung wurde ich von meinem Arbeitgeber nach Bremen versetzt. Es greift bei mir der Firmensozialplan, wonach der Arbeitgeber mir u. a. die Miete für meine Wohnung in Bremen für 2 Jahre zahlt; Voraussetzung ist jedoch, daß ich meine bisherige Wohnung in Tönisvorst behalte, und auch mein bisheriger Wohnsitz Hauptwohnsitz bleibt, und mein Wohnsitz in Bremen Nebenwohnsitz ist. Die beiden Städte liegen 300 km auseinander.

Zu meiner Person: Ich bin ledig und kinderlos.

Ich möchte also, zumindest für die zwei jahre meinen Wohnort in Tönisvorst als Lebensmittelpunkt behalten, und ich kehre auch Freitags nach der Arbeit dahin zurück. Montags erfolgt dann die Rückkehr zu meiner Arbeitsstätte und Wohnung in Bremen.

Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen befindet sich weiterhin in Tönisvorst. Meine Freundin wohnt dort, meine Mutter (verwitwet, Haus und Garten) ist aus Gesundheitsgründen auf meine Hilfe angewiesen. Außerdem greifen weiterhin Bindungen an Freundes- und Bekanntenkreis.

Nach Ablauf der zwei Jahre beabsichtige ich ganz nach Bremen zu ziehen.

Zum 01.04.2008 habe ich nun meinen Zweitwohnsitz in Bremen angemeldet, und bekam nun Antwort vom Stadtamt.

In dem Schreiben bezieht sich die Stadt Bremen auf § 16 Abs. 2 und des Gesetzes über das Meldewesen. Nur in Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

Die Stadt Bremen schreibt mir ferner: Da Sie nicht verheiratet sind und sich der Ort Ihrer Erwerbstätigkeit in Bremen befindet, ist davon auszugehen, daß Sie die Wohnung in Bremen vorwiegend benutzen. Wir beabsichtigen daher, das Melderegister dahingehend zu berichtigen, daß Sie in Bremen mit Hauptwohnsitz und in Tönisvorst mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Die Stadt Bremen gibt mir Gelegenheit, mich schriftlich oder zur Niederschrift zu der beabsichtigten Änderung zu äußern.

Aufgrund meiner vorher geschilderten Situation, wie müßte inhaltlich (welche Dinge wären wichtig aufgeführt zu werden?) mein Antwortschreiben an die Stadt Bremen aussehen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst sollten Sie bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob es Bedingung Ihres Firmensozialplans ist, dass Sie an Ihrem bisherigen Wohnsitz hauptwohnsitzlich gemeldet sind oder ob es ausreicht, dass Sie rein tatsächlich dort noch eine Wohnung, eventuell auch als Nebenwohnsitz unterhalten. Denn auch ein Nebenwohnsitz stellt einen Wohnsitz dar und steht dem Hauptwohnsitz in nichts nach.

Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz hat eigentlich nur steuer- und melderechtliche Konsequenzen.

Sollte Ihr Arbeitgeber jedoch auf eine hauptwonsitzliche Meldung an Ihrem alten Wohnort bestehen, sollten Sie die in Ihren Ausführungen dargestellten Lebensumstände auch der Stadt Bremen mitteilen.

Ihren Ausführungen zu Folge befindet sich Ihr sozialer und familiärer Lebensmittelpunkt an Ihrem alten Wohnort und die Wohnung in Bremen dient lediglich der Übernachtung unter der Woche. Dies sollten Sie der Stadt Bremen mitteilen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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