Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wg. dauernder Dienstunfähigkeit

26.05.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 24.05.2007 bin ich dienstunfähig erkrankt (psychosomatische Ursache).

Bei einer amtsärztlichen Untersuchung wurde nun festgestellt, dass mit einer Wiederherstellung meiner vollen Dienstfähigkeit innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr gerechnet wird.

Mein Arbeitgeber (Dt. Telekom) beabsichtigt daher meine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 1 des BBG.

In dem Schreiben das ich erhielt, ("Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand") werde ich auf die Möglichkeit hingewiesen
(§ 44 Abs 2 BBG), binnen eines Monats Einwendungen gegen die Versetzung in den Ruhestand vornehmen zu können.

Es war nie meine Absicht, mit 37 Jahren in den Ruhestand zu treten. Des weiteren würde dies einen gravierenden finaziellen Verlust darstellen, der mir als allein erziehender Mutter sehr schaden würde!

Welche Möglichkeiten habe ich? Wie sollte ich gegenüber meinem Arbeitgeber argumentieren? Macht z.B. ein Kuraufenthalt Sinn, ein Arbeitsversuch, eine erneute amtsärztliche Untersuchung? Ist es sinnvoll Gewerkschaft oder Betriebsrat zu involvieren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Im Rahmen der Einwendungsmöglichkeit sollten Sie Ihrem Arbeitgeber auf jeden Fall mitteilen, dass Sie möglicherweise nach einem Kuraufenthalt Ihre Dienstfähigkeit wieder erlangt haben.
Sollten weitere Dinge gegen eine Dienstunfähigkeit sprechen, wären diese natürlich auch vorzutragen.
Des Weiteren können Sie den Arbeitgeber auf die Vorschrift des § 42 III BBG aufmerksam machen.
Danach ist von einer Versetzung in den Ruhestand abzusehen, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
Sollte ein solches Amt vorhanden sein, Sie jedoch nicht die Befähigung hierzu haben, müssten Sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilnehmen.
Im Rahmen dieser Vorschrift kann Ihnen allerdings von Ihrem Arbeitgeber auch eine geringwertigere Tätigkeit übertragen werden.

Sollte dennoch eine Versetzung in den Ruhestand ausgesprochen werden, können Sie sich auch selbständig wieder darum bemühen, die Dienstfähigkeit wieder zu erlangen.
Nach § 45 II BBG kann ein Beamter nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand beantragen, erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden.
Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit und als Voraussetzung für den Antrag sind Sie verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen

Auch können Sie sich an den Betriebsrat und die Gewerkschaft wenden. Der Betriebsrat kann Ihnen wahrscheinlich Erfahrungen über ähnliche Fälle mitteilen. Auch können Sie hier erfahren, ob es vielleicht andere Beschäftigungsmöglichkeiten bei Ihrem Arbeitgeber gibt, für die Sie in Frage kommen könnten.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2008 | 11:18

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollte ich bei einer Einwendung gegen die Versetzung in den Ruhestand durchaus darauf hinweisen, wie sich meine finanzielle Lage als allein erziehende Mutter verändern würde und was das für mein weiteres Leben bedeutet?

Es ist doch sicherlich so, dass mein Arbeitgeber dem Widerspruch NICHT stattgeben muss, d.h. es kann weiterhin bei der Versetzung in den Ruhestand bleiben? Welche Möglichkeiten blieben mir in so einem Fall dann noch?

Vielen Dank!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2008 | 14:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich können Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre finanzielle Situation darlegen und die Auswirkungen einer Versetzung in den Ruhestand. Dies allein wird aber nicht dazu führen, dass die Versetzung nicht vorgenommen wird, wenn nicht weitere Gründe hiergegen sprechen.
Es könnte den Arbeitgeber jedoch dazu veranlassen, genauer zu prüfen, ob Sie an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden können.

Erhalten Sie trotz Einwendungen die Versetzung in den Ruhestand, besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben und gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Damit wird die Versetzung in den Ruhestand nicht bestandskräftig und entfaltet damit keine Wirkung.
Bevor Sie rechtliche Schritte einlegen sollten Sie die Erfolgsaussichten aber genau prüfen lassen. Sollte wirklich eine Dienstunfähigkeit bestehen und diese auch wohl dauernd anhalten, wäre die Einlegung eines Rechtsmittels nicht anzuraten.

Ansonsten steht Ihnen, wie bereits ausgeführt, der Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis zu.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat mir sehr geholfen. Kein Ärger mehr mit dem Autohaus .Vielen Dank nochmal . M F G ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es war verständlich und hat uns sehr geholfen beim nachfolgenden Gespräch mit dem Verkäufer ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetenter Anwalt. Schnelle Antwort! ...
FRAGESTELLER