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Fortsetzung: Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträgers-Dingliche Haftung vom 22.5.2008

07.06.2008 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Bearbeitung der Fragen müssen Sie sich erst in die Thematik einlesen, die am 22.5.2008 unter dem Titel Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträger-Dingliche Haftung geschrieben und am gleichen Tag von Ihnen beantwortet wurde.

Den dort dargestellten Sachverhalt hat die Bhörde mit Schreiben vom 2.6.08--kein Widerspruchsbescheid, keine Rechtsmittelbelehrung-- folgendermaßen beantwortet:

(...)
Hinsichtlich der übrigen bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußerten Wohneigentumsanteile ist eindeutig, dass die Forderungen der Stadt nicht bevorrechtigt sind. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich Masseunzulänglichkeit angezeigt. Dies bedeutet, dass die angemeldeten, nicht bevorrechtigten Fordereungen mit hoher Warscheinlichkeit nicht erfüllt werden können. Der Stadt ist nicht zuzumuten den Ausgang eines evtl. noch über Jahre andauernden Insolvenzverfahrens abzuwarten, bevor Duldungsbescheide erlassen werden können. Hinzu kommt, dass eine Verjährung bzw. Verwirkung der Forderung gegenüber den neuen oder künftigen Eigentümern eintreten kann.
(...)
Für die einzelnen Forderungen ergingen verschiedene Mahnungen. Beispielsweise für die Beträge zur Entwässerungseinrichtung und zur Wasserversorgungsanlage am 12.4.2005 und 10.5.2005 mit gleichzeitiger Ankündigung der Vollstreckung. Der Zahlungspflichtige stellte einen Antrag auf Stundung der Forderungen. Dieser wurde genehmigt, die Zahlungsvereinbarungenwurden aber vom Zahlungspflichtigen nicht eingehalten. Am 12.7.2005 wurde ein Ausstandsverzeichnis erstellt, von einer Volstreckung wurde jedoch abgesehen, da bereits zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers amtsbekannt war.. Der Geschäftsführer befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Bereits am 27.10.2005 wurde durch das Finanzamt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Eine Insolvenz tritt nicht von heute auf morgen ein, sondern es geht immer eine gewisse Zeit voraus, in der sich die Zahlungsunfähigkeit anbahnt. Aufgrund des Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits zum Fälligkeitszeitpunkt der entsprechenden Bescheide bestand.
(..)
Im Übrigen sehen wir jedoch auf Grund der vorstehenden Erläuterungen keine Möglichkeit Ihrem Widerspruch abzuhelfen. Durch die uns bekannte Rechtsprechung zum Erlass von Duldungsbescheiden im Rahmen von Insolvenzverfahren sehen wir in einem Rechtsverfahren auch keinerlei Aussicht auf Erfolg.Bitte teilen Sie uns bis zum 27.6.2008 mit, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten. Sofern uns bis zu diesem Zeitpunkt keine Mitteilung vorliegt, werden wir die Widersprüche dem Landratsamt ....... weiterleiten. Wie weisen darauf hin, dass Ihnen bereits hierdurch Kosten entstehen können.
(....)

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
--Von einer Vollstreckung wurde, so schreibt die Stadt, abgesehen, da bereits zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers amtsbekannt war. Der Geschäftsführer, so schreibt die Stadt auch, befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Sind diesGründe einen Vollstreckungstitel nicht anzustreben?

--Warum steht für die Stadt schon fest, dass ihre Forderungen nicht bevorrechtigt sind?
--Wie stehen Sie zu der meiner Meinung nach wachsweichen Erklärung der Behörde, dass eine Insolvenz nicht von heute auf morgen eintritt sondern immer eine Zeit vorausgeht, in der sich die Zahlungsunfähigkeit anbahnt und deswegen aufgrund des Sachverhaltesdavon auszugehen ist, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits zum Fälligkeitszeitpunkt der entsprechenden Bescheide bestand. Wie beweten Sie diese Antwort im Lichte der Ihnen baknnten Informationen?
--Es sit anscheinend offensichtlich, dass die Behörde hier Fehler gemacht hat. Welches sind Ihrer Meinung nach die gravierendsten?
--Die Stadt möchte uns anscheinend davon abhalten, einen Widerspruchsbescheid bekommen zu wollen, wie sollen wir uns diesbezüglich verhalten?

Wollen Sie bitte präzise und fallbezogen antworten.

MfG

Ihre Ratsuchenden

-- Einsatz geändert am 10.06.2008 22:34:33

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Begründung der Stadt ist unter dem Gesichtspunkt nachzuvollziehen, dass Verwaltungsakte zu Ihrer Vollstreckbarkeit keiner vorherigen Titulierung durch ein Zivilgericht bedürfen. Mithin hätte die Stadt allein auf Grund der erlassenen Verwaltungsakte das Vollstreckungsverfahren gegen den Bauträger einleiten können. Aus der Begründung der Stadt läßt sich jedoch entnehmen, dass diese auf Grund der ihr vorliegenden Tatsachen davon ausgeht oder ausgegangen ist, dass eine Vollstreckung keinen Erfolg bringen würde und mithin nur weitere Kosten produziert hätte.

Bevorrechtigte Forderungen sind gemäß § 53 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten. Zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten zählen laut § 55 InsO die Verbindlichkeiten die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu
den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören; Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß und Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

Weiterhin zählen dazu Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen
ist und Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

Daraus können Sie ersehen, dass die von der Stadt geltend gemachten Lasten nicht zu den bevorrechtigten Forderungen gehören.

Die Erklärung der Behörde, hinsichtlich der Annahme der Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Bescheide, dürfte Ausfluss der behördlichen Erfahrungen sein. Es ist anzunehmen, dass die zuständige Behörde in ähnlich gelagerten Fällen die Erfahrung gemacht hat, dass Bauträger die zwar noch nicht Insolvenz angemeldet hatten dennoch zahlungsunfähig oder -unwillig waren.

Diese Erfahrung kann jedoch nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Zumindest müsste die Behörde detailliert darlegen, auf Grund welcher Information Sie die Vollstreckungsversuche zum Fälligkeitszeitpunkt unterlassen hat, damit Sie als nunmehr Belasteter diese Entscheidung nachvollziehen und gegebenenfalls überprüfen lassen können.

Als Argumentation Ihrerseits gegen die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung läßt sich ausweislich Ihrer Schilderungen und in Unkenntnis des gesamten Sachverhaltes anführen, dass die Behörde den Versuch einer Vollstreckung bei Kenntnis der Anbahnung einer Insolvenz unterlassen hat. Ob dies der Fall ist, kann ohne Kenntnis der Gesamtumstände des Einzelfalls jedoch nicht beurteilt werden.

Ob Sie den Widerspruch weiterverfolgen sollten, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, da zu einer abschließenden Beurteilung die Gesamtumstände des Einzelfalls bekannt sein müssten. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Sie sollten zur Beurteilung dieser Frage einen Rechtsanwalt beauftragen, welcher Einsicht in die zugrundeliegenden Akten nehmen kann. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts ist eine Beurteilung der Erfolgsaussichten möglich.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 21:29

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Wollen Sie bitte folgende Fragen , die sich aus Ihrer Antwort ergeben, beantworten.

--Wäre unser Widerspruch begründet, wenn der Insolvenzverwalter die nicht titulierte Forderung der Stadt bestritten hätte und die Stadt dann nicht auf die Feststellung der Forderung geklagt hat?

--Kann die Stadt einfach der Meinung sein, dass die Vollstreckung keinen Erfolg bringen würde und nur weitere Kosten produziert. Sie verlagert dadurch die Kosten ja dadurch einfach so auf uns, ohne alle ihre Möglichkeiten aus geschöpft zu haben. Die Stadt muss aber doch dem benannten VGH-Urteil nach alle möglichen Vollstreckungsmaßnahmen unternommen haben, bevor sie sich an uns wenden kann.

--Wie können wir in Erfahrung bringen, ob die Forderung der Stadt vom Insolvenzverwalter anerkannt oder bestritten worden ist?

Wollen Sie bitte auf alle Fragen nachvollziehbar antworten.

MfG

Ihre Ratsuchenden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 11:19

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Ob Ihr Widerspruch begründet gewesen wäre, wenn der Insolvenzverwalter die nicht titulierte Forderung der Stadt bestritten und die Stadt sodann nicht auf Feststellung der Forderung geklagt hätte, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, da es hierfür auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommt und eine vollumfängliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist. In Anbetracht der diesbezüglichen Rechtsprechung ist jedoch, vorbehaltlich unter Umständen existierender Besonderheiten in der vorliegenden Fallgestaltung, davon auszugehen, dass die Behörde in einem solchen Fall tatsächlich nicht alle ihr in diese Richtung möglichen Vollstreckungsmaßnahmen unternommen hat und Ihrem Rechtsmittel damit eine entsprechende Erfolgsaussicht zukommt.

Im Hinblick auf Ihre 2. Frage erlaube ich mir auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Auch diesbezüglich gilt jedoch, dass sich die zuständige Behörde nicht einfach unter dem Kriterium der Zugrundelegung des zu erwartenden Aufwandes und der zu erwartenden Kosten den für sie solventesten Schuldner auswählen kann.

Hinsichtlich Ihrer 3. Frage können Sie, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes, versuchen bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht zu beantragen.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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