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Einschulung - Kann Schule bestimmen das dieses Kind nicht zur Schule darf?

| 27.05.2008 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Hallo,
Kann ein schulpflichtiges Kind geb okt.01 welches eine Schulfähigkeitsuntersuchung beim Gesundheitsamt mit dem Resutat Einschulung ohne jegliche Bedenken zu einem nochmaligen Schulfähigkeitsüberprüfung seitens der Schule kurzfristig 1Woche vorher geladen werden weil die Eltern es dem Kindergarten im Oktober letzten Jahres abgesprochen haben Informationen an die Schule weiterzuleiten. Was wäre wenn aus welchem Grund auch immer die Schule dieses Kind nicht für Schulfähig hält, hat sie dann das Recht zu bestimmen das dieses Kind nicht zur Schule darf? Bundesland Niedersachsen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich sind die Schuleingangsuntersuchungen in § 56 des Niedersächsischen Schulgesetzes geregelt. Danach sind Kinder zur Teilnahme an Schuleingangsuntersuchungen verpflichtet, wenn dies zur Feststellung der Schulfähigkeit dient. Die Schuleingangsuntersuchung ist in § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) näher ausgeführt. Die Schulpflicht ist in § 64 NSchG geregelt.

Die Schulen bzw. die Schulleiter entscheiden letztendlich über die Schulfähigkeit und die Aufnahme an die Schule. Bei dieser Entscheidung dienen die Ergebnisse der Eingangsuntersuchung lediglich als Entscheidungshilfe. Wenn die betreffende Schule Ihr Kind nicht für schulfähig hält, kann Ihr Kind aufgrund der Entscheidung der Schule ein Jahr zurückgestellt werden. Dies regelt sich nach den vom Niedersächsischen Kultusministerium erlassenen ergänzenden Bestimmungen zu § 64 NSchG. Im Rahmen dieses Bescheides bezüglich der Zurückstellung Ihres Kindes müsste die Schule jedoch begründen, weshalb sie eine Schulfähigkeit nicht für gegeben hält. Gegen die Entscheidung der Schule können Sie jedoch Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt




Die betreffenden Normen füge ich Ihnen bei. Für Sie entscheidend sind insbesondere die ergänzenden Bestimmungen zu § 64 NSchG:

§ 56 NSchG
Untersuchungen
(1) 1Kinder sind verpflichtet zur Teilnahme an Schuleingangsuntersuchungen nach § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen
Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie an anerkannten Testverfahren, an ärztlichen Untersuchungen und
an Untersuchungen, die für ein Sachverständigengutachten benötigt werden, wenn die Testverfahren und Untersuchungen
1. zur Feststellung der Schulfähigkeit oder
2. zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung in einer Schule oder in einer
außerschulischen Einrichtung bedarf, erforderlich sind.
2Die Erziehungsberechtigten und die Kinder sind verpflichtet, die für Untersuchungen nach Satz 1 erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
(2) Die Kinder dürfen im Rahmen der Mitwirkung nach Absatz 1 Satz 1 über die persönlichen Verhältnisse ihrer
Erziehungsberechtigten befragt werden, wenn ihre Leistung und ihr Verhalten dies nahe legen und die Erziehungsberechtigten
ihre Einwilligung erteilt haben.
(3) 1Den Erziehungsberechtigten ist auf Antrag Einsicht in die Entscheidungsunterlagen für die Feststellungen
nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren. 2Vor Entscheidungen nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 68 Abs. 3, durch
die Rechte der Erziehungsberechtigten eingeschränkt werden, ist diesen Gelegenheit zur Besprechung der Ergebnisse der
Untersuchungen nach Absatz 1 zu geben.



§ 5 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)

Kinder- und Jugendgesundheit
(1) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte schützen und fördern besonders die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. 2Dazu sollen sie insbesondere gemeinsam mit Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen zielgruppen- und lebensraumbezogen auf die Prävention und auf eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hinwirken.
(2) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte untersuchen die Kinder rechtzeitig vor der Einschulung ärztlich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die geeignet sind, die Schulfähigkeit
zu beeinflussen (Schuleingangsuntersuchungen). 2Sie können die Schuleingangsuntersuchungen durch Ärztinnen und Ärzte vornehmen lassen, die nicht im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind. 3Die Landkreise und kreisfreien Städte teilen den Erziehungsberechtigten (§ 55 des Niedersächsischen Schulgesetzes) die Untersuchungsergebnisse für ihr Kind mit. 4Der aufnehmenden
Schule werden nur die für die Schulfähigkeit bedeutsamen Untersuchungsergebnisse mitgeteilt. 5Das Landesgesundheitsamt kann einheitliche fachliche Anforderungen für die Durchführung
der Schuleingangsuntersuchungen empfehlen.



Ergänzende Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverhältnis zur Schule
Hier: §§58, 59 und 63-68 NSchG
Erl. d. MK v. 29.8.1995 - 308-80 006/1 (Nds.MBl. S.1142, SVBl. 9/1995 S.223)- VO-RIS 22410 01 00 35 074- , geändert durch Erl. d. MK v. 27.3.1998 (Nds.MBl. S.639 SVBl. 4/1998 S.113), v.16.3.1999 (Nds.MBl. S.639, SVBl. 8/1999 S.194), Erl. d. MK v.26.6.2003 (SVBl. 8/2003 S.227), Erl. d. MK v. 1.2.2005 (SVBl. 2/2005 S.49) und Erl. d. MK v.1.3.2006 (SVBl. 4/2006 S109)
5. Zu § 64:
5.1 Aufnahme in die Schule und Zurückstellung vom Schulbesuch: Die Erziehungsberechtigten melden die gemäß § 64 NSchG schulpflichtigen Kinder nach Aufforderung durch den Schulträger im Mai des Vorjahres in der für sie künftig zuständigen Grundschule an. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die nach Satz 1 noch nicht schulpflichtig sind, unter den Voraussetzungen des §64 Abs.1 Satz 2 NSchG zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden („Kann-Kinder“).
Die angemeldeten schulpflichtigen Kinder und „Kann-Kinder“ sind von der Schule aufzunehmen, es sei denn, dass sie für den Schulbesuch körperlich, geistig oder in ihrem Sozialverhalten nicht genügend entwickelt sind.
Bei der Entscheidung über die Aufnahme können
• die Ergebnisse von Einschulungsuntersuchungen oder von Früherkennungs-untersuchungen (U9), soweit diese Aussagen zur Schulfähigkeit enthalten, sowie
• mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Auskünfte von besuchten vor-schulischen Einrichtungen herangezogen,
• anerkannte Testverfahren durchgeführt,
• die Schulärztin oder der Schularzt oder die schulpsychologische Beratung hin-zugezogen werden.
Im Fall einer Zurückstellung soll die nach §64 Abs.2 Satz 2 NSchG mögliche Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens nur ausgesprochen werden, wenn dieser in zumutbarer Weise erreicht werden kann und sein Besuch auch geeignet ist, den individuell festgestellten Entwicklungsrückstand abzubauen. Sofern keine Ver-pflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens ausgesprochen wird und auch der Besuch einer bestehenden Vorklasse nicht möglich ist, sollen die Erziehungsberech-tigten darüber informiert werden, dass Kinder bis zum Schuleintritt einen Kindergar-tenplatz beanspruchen können.
Kinder, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf bekannt ist oder vermutet wird, sind deswegen nicht zurückzustellen. Über ihren Schulbesuch wird im Rahmen der Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 1.11.1997 ( Nds. GVBl. S.458 ) entschieden.
Eine Zurückstellung von Kindern ausländischer Herkunft und von Aussiedlerkindern lediglich wegen nicht ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ist unzulässig.

5.2 Zurückstellung nach Aufnahme: Stellt die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer während der ersten sechs Schulwochen fest, dass die Voraussetzungen für eine er-folgreiche Teilnahme am Unterricht noch nicht gegeben sind, so kann die Schulleite-rin oder der Schulleiter nach Ablauf dieser Frist ein Kind vom Schulbesuch zurück-stellen. Diese Frist kann in begründeten Einzelfällen bis zum 1.Dezember eines Jah-res verlängert werden.

5.3 Verfahren: Über die Aufnahme entscheidet die Schule. Vor der Zurückstellung schulpflichtiger Kinder oder der Nichtaufnahme von „Kann-Kindern“ sind die Erziehungsberechtigten zu hören. Eine Zurückstellung ist nur einmal zulässig. Die Zurückstellung eines schulpflichtigen Kindes sowie die Zuweisung zum Schulkindergarten erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid der Schule, der zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung wie folgt zu versehen ist:
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei ... (genaue Bezeichnung und Anschrift der Schule) einzulegen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Widerspruch in der vorgenannten Frist bei der Bezirksregierung ... (genaue Bezeichnung der zuständigen Bez.Reg.) eingelegt wird."
Dasselbe gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines „Kann-Kindes“ (Nr. 5.1).

5.4 Einschulungstag: Einschulungstag für die aufzunehmenden Kinder ist der Sonn-abend nach dem ersten Schultag eines neuen Schuljahres.

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 17:38

Was ist wenn die Schule einem Linkshänder keine Linkshandgerechte hilfsmittel anbietet z.b Schere er rechts neben einem Rechtshänder sitzen muss und gar nicht in die Lage versetzt wird vernüftig zu malen oder auszuschneiden. Dann versucht wird ein Kind auf grund Feinmotorischer Schwächen zurückstellen? Und dieses Kind bereits im Kindergarten schwierigkeiten bekamm weil von Kindergarten gegen den Willen der Eltern auf Rechts umgeschult wurde und sie trotz eines Linkshändigkeitstest weiter machen und so mit gegen die Eltern arbeiten. Eine Umschulung der Händigkeit einen schweren Eingriff im der Persönlichkeit darstellt. Und es denn anschein hat das Eltern die das wohl ihres Kindes schützen wollen mit einer Rückstellung zu bestraften? Mfg seabis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2008 | 09:10

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich danke für Ihre Nachfrage und will diese wie folgt beantworten:

So wie Sie die Sachlage schildern, sehe ich keinen Grund, weshalb hier tatsächlich eine Schulunfähigkeit Ihres Kindes vorliegen sollte. "Die angemeldeten schulpflichtigen Kinder sind von der Schule aufzunehmen, es sei denn, dass sie für den Schulbesuch körperlich, geistig oder in ihrem Sozialverhalten nicht genügend entwickelt sind." Wie Sie selbst dieser Textstelle aus den "Ergänzenden Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverhältnis zur Schule" entnehmen können, ist die Schule verpflichtet, Ihr Kind aufzunehmen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Würde man Linkshändigkeit als mangelnde körperliche Entwicklung bezeichnen, so ist dies falsch, da Linkshändigkeit nichts mit der körperlichen oder geistigen Entwicklung zu tun hat, sondern angeboren ist. Linkshändige Kinder sind in der Schule zu fördern und nicht umzulernen, da dies negative Auswirkungen haben kann.

Nochmals: ich gehe sehr stark davon aus, dass hier kein Grund für eine Rückstellung vorliegt!

Entweder Sie richten sich im Vorfeld direkt an die Schulleitung mit Hilfe eines Anwalts, der zunächst vielleicht vermitteln könnte und mit dem Rektor kommuniziert oder Sie warten ab, bis der Rückstellungsbescheid erlassen wurde und legen nach dessen Bekanntmachung an Sie sofort Widerspruch dagegen ein. Sollte der Widerspruch negativ beschieden werden, müssten Sie sofort beim zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage nach § 42 VwGO erheben. Sollte Ihnen in dem Bescheid mitgeteilt werden, dass die aufschiebende Wirkung entfällt, dann stellen Sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 V VwGO.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nochmals weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Sollte eine rechtliche Vertretung in dieser Angelegenheit erwünscht sein, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

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