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Widerspruch gegen GEZ-Gebühren

22.06.2009 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


08:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.09.2008 klingelte es an unserer Haustür und ein uns fremder Mann fragte uns ob wir für eine Umfrage Zeit hätten Wir verneinten mit dem Hinweis doch einen Termin zu vereinbaren, da wir gerade außer Haus wollten. Da er nicht gehen wollte bin ich nochmals zur Haustür um ihn mit höflichst zu bitten, daß Grundstück zu verlassen. Daraufhin stellte er seinen Fuß in die Tür und steckte mir seine GEZ Karte zu mit dem Hinweis, daß ich sofort Auskunft geben muss. Ich sagte ihm, daß es jetzt nicht geht und er möge uns die Unterlagen zur Auskunft über den Briefkasten zukommen lassen. Daraufhin war die Tür dann zu. Wir haben kein Formular zur Auskunftserteilung in unserem Briefkasten vorgefunden, sondern seine Visitenkarte wo darauf stand, das wir ihn zurückrufen sollen. Das haben wir nicht getan, stattdessen flatterten uns am 5.12.2008 zwei Rechnungen ins Haus (eine für mich, die andere für meinen Lebensgefährten) Beide sollten wir für den Zeitraum 01.2005-10/2008, also fast vier Jahre Rundfunkgebühren nachzahlen, obwohl wir keine Anmeldung getätigt hatten. Daraufhin haben wir sofort (jeder einzeln) widersprochen (Eingang bei GEZ am 20.12.2008) und erklärt, daß es sich wohl um einen Irrtum handeln müßte, da wir keine Geräte zur Anmeldung besitzen. Wir haben darauf hingewiesen und gleichzeitig erklärt, daß dies als Abmeldung zu betrachten ist. Mein Lebenspartner besitzt ein Firmenhandy und einen Firmenrechner, welche beide ausschließlich beruflich genutzt werden. Entstehende Kosten werden von der Firma getragen. In unserem Haushalt gibt es keinerlei Geräte für Radio bzw. Fernsehempfang. Weiterhin wohnen wir erst seit 04/2006 in dieser Wohnung. Am 16.3.2009 erhielten wir wieder getrennt von der GEZ je ein Schreiben, in der uns unterstellt wurde die Unwahrheit zu sagen. Der GEZ Beauftragt hatte uns am ersten Termin an der Garage gesehen und behauptet nun, dass die Fahrzeuge ein Radio hätten. Dazu kann ich sagen, dass dort wo er gestanden ist, man überhaupt nicht in die Fahrzeuge einsehen kann, denn dann hätte er gesehen dass beide Fahrzeuge überhaut kein Radio haben. Wir haben nochmals ausführlich schriftlich widersprochen und erklärt, dass keine Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, auch nicht im KFZ und wir um Abmeldung bitten. Wir erhielten am 6.6.2009 einen Gebührenbescheid indem wir nochmals aufgefordert wurden zu zahlen andernfalls die Vollstreckung eingeleitet würde.
Gestern nun erhielten wir beide je ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, der im Auftrag der GEZ wg. der Forderung von je 275 Euro die Zwangsvollstreckung betreiben wird. Wir sind aufgefordert den Betrag bis zum 23.6.2009 zu zahlen andernfalls wird er die Vollstreckung durchführen. Welche Handhabung bzw. mit welchen rechtlichen Mitteln kann ich jetzt dagegen vorgehen? Gibt es eine Möglichkeit diese Forderung unter Vorbehalt zu zahlen und diese dann wieder einzuklagen damit nicht noch weitere Kosten durch die GEZ entstehen?
22.06.2009 | 23:13

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online – Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Gegen den Gebührenbescheid müssten Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Bei den GEZ-Gebühren handelt es sich um öffentliche Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Deshalb entfaltet ein Widerspruch keine sogenannte aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass Sie trotz Einlegung des Widerspruchs bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit, die Gebühren erst einmal bezahlen müssten.

Um dies zu vermeiden sollten Sie neben der frist - und formgerechten (eigenhändig unterschrieben und idealerweise per Einschreiben mit Rückschein) Einlegung des Widerspruchs zudem beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen.

Da Sie keine Empfangsgeräte bereit halten und der Rechtsweg nicht zu der Zivilgerichtsbarkeit sondern letztlich zu der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet wäre, kann nicht dazu geraten werden, dass Sie - wie in der Anfrage angedacht - erst einmal unter Vorbehalt bezahlen und erst später das Geld vor Gericht zurückfordern.

Weil sich die Verfahrensordnung gerade in Verwaltungsrechtssachen kompliziert ist, rate ich zur Beauftragung eines Anwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Ich weise zudem darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2009 | 07:04

Guten Morgen,

ich habe nicht verstanden ob ich persönlich den Antrag bei Verwaltungsgericht stellen kann oder ob dies nur über einen Anwalt möglich ist.
besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2009 | 08:46

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz vor, dass sich Kläger und Beklagter, Antragsteller und Antragsgegner von Anwälten vertreten lassen müssen ( z. B.: § 78 der Zivilprozessordnung). In diesen sogenannten Fällen des "Anwaltszwangs" gilt nur, was der Anwalt vorbringt und unterschrieben hat.

Im Verwaltungsprozess besteht Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Wer vor das Verwaltungsgericht (VG) zieht, muss dagegen NICHT zwingend einen Anwalt beauftragen.

Wenn Sie beim Verwaltungsgericht den ANTRAG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen, vergessen Sie bitte nicht, auch den WIDERSPRUCH selbst form-und fristgerecht einzulegen:

1. Widerspruch einlegen (bei der Behörde)
2. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einreichen (beim Verwaltungsgericht); § 80 Abs. 5 VwGO

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und wünsche einen guten Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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