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Unrichtiger Gebührenbescheid der Gemeinde (Abwasser)

18.06.2009 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag.
Folgender Sachverhalt:

Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt.
In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erlassen. Diese Satzung enthält genaue Angaben zur Berechnung des Abwassers und Niederschlagswassers. Unter anderem, die Senkung der Gebühr bei nicht abflusswirksamen Flächen und der nicht Einleitung von Niederschlagswasser. Die Erlassung der Niederschlagswassergeb. bei Zisternenbevorratung und Versickerung wenn kein Kanal dafür vorgesehen und angeschlossen.
Die Maßgabe bei WC Spülung aus Zisterne mit Zwischenwasserzählern deren Berechnung dann reduzierend einwirkt.
All diese Punkte wurden von mir in 01.05.09 umgebaut und laut Satzung umgesetzt. Es wurden die Zählerstände gemeldet, das Gesundheitsamt benachrichtigt, das Kassen und Steuramt benachrichtigt etc. pp. so wie es gefordert wurde laut Satzung.
Vom Einzugsdatum bis zum 01.05.09 gab es keine WC Spülung für die Zisterne. Das gesamte Dachflächenwasser floß in die Zisterne mit 18.000 Liter Inhalt und wurde auf dem Grundstück frei versickert.
Die Untere Wasserbehörde erteilte der Anlage eine Genehmigungsfreiheit in 2008 und 2009.
Der kpl. Gebührenbescheid kam in 26.03.09 und war berechnet worden für das Jahr 2008 und das Jahr 2009. Die Quartalsmäßige Zahlung laut Satzung wurde nicht beachtet, nicht für 2008, und für 2009 erst ab 01.05.2009. Somit ergab dies eine Gesamtforderung von weit über 1400 Euro. Im August 2008 hätte man uns, da Besitzerwechsel mitgeteilt, den Gebührenbescheid für 2008 zusenden können. Ist nicht erfolgt sondern erst im März 09 mit dem 2009er Bescheid zusammen. Die Quartalsmäßige mögliche Zahlung der Gebühren wurde uns genommen.
Des weiteren wurde nichts von dem anerkannt was laut Satzung maßgeblich ist. Diverse Schriftwechsel mit der Gemeinde wurden teilweise nicht vollständig beantwortet geschweige denn wurde der Gebührenbescheid korrigiert. Es wurde das Niederschlagswasser in 2008 voll berechnet und auch in 2009 mit dem Satz für N-Wasser.
Des weiteren wird das Abwasser doppelt berechnet wenn die Zisterne leer ist und ich diese mit Trinkwasser auffüllen muß um die WC-Spülung in Betrieb zu halten. Erstens dann Trinkwasserbezug sowie deren Abwassergebühr als dann nochmals den gleichen Satz Abwassergebühr wenn WC Spülung über Zisternenversorgung sowie die Niederschlagswassergebühr (Zwischenzähler).
Ein Schreiben an den OB ergab folgende Antwort:
"Im übrigen gibt es Bundesweit unterschiedliche Regelungen und Befreiungstatbestände. Diese haben aber neben erhötem Verwaltungsaufwand (Kosten, die auch vom Bürger getragen werden müssen) zur Folge, dass sich der Betrag erhöt, der von den anderen Bürgern, die nicht ganz - oder teilweise befreit worden sind, zu zahlen ist. Der Rat der Gemeinde hat sich daher von dem Grundsatz leiten lassen: So wenig Ausnahmen wie möglich, um den m2 Wert so gering wie möglich zu halten"
Dies ist in keinem Fall nach zu vollziehen, da es eine unterschiedliche Gebührenregelung laut Satzung gibt, die bei Kanaleinleitung des Niederschlagswassers reduziert ist. Für WC Spülung aus Zisterne gilt ja die normale Trinkwasserabwassergebühr.
So oder so wird die ein oder andere Seite benachteiligt.

Letztendlich reagiert die Gemeinde gar nicht auf die Regelungen die in der Satzung fesgelegt wurden, sondern geht grundsätzlich nach den Vorgaben des OB / Rates aus.
Inzwischen erhielt ich eine Mahnung obwohl der Sachverhalt seit Beginn und Bezuges des Objektes nicht geklärt ist.
Ich habe darauf hin die Mahnung zurück gesendet und auf die Schreiben zu dem gesamten Sachverhalt hingewiesen, und mitgeteilt das ich diese Mahnung aufgrund des ungeklärten Sachverhaltes zurück weise.
In der Satzung wird darauf hingewiesen, das Sonderregelungen möglich sind und diese nach Besichtigung vor Ort zu verhandeln sind und je nach Sachlage stattgegben werden.
Um einen Besichtigungstermin hatte ich gebeten, auch da gab es keinerlei Reaktion.
Nichts geschieht, keine Korrektur des Bescheides keine Antwort auf meine Fragen, keine Reaktion auf das zitieren der einzelnen Paragraphen laut Satzung.
Im Moment wird nur noch ingnoriert und alles abgelehnt, ohne jemals hier vor Ort geprüft zu haben etc. pp.
Des weiteren besteht die Zisterne ohne Kanalanschluß schon seit 1999 in dem das gesamte Dachflächenwasser gesammelt wird und bei Überlauf auf dem Grundstück versickert. Auch hat das zitieren des Landeswassergesetzes und die Vorgaben der Unteren Wasserbehörde keinen Einfluß auf die Gemeinde gehabt. Auch nicht, das die Nachbargemeinden von 50189 Elsdorf das Niederschlagswasser gebührenreduzierend Fallweise anrechnen.
Es wird nicht reagiert.
Ich werde jetzt nochmals Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen obwohl dies schon vorab geschehen ist.
Auch um das Zusenden des KAG Gesetzestextes wurde gebeten, weil dieses Gesetz ebenfalls in der Satzung erwähnt wird. Es wurde dann mitgeteilt, " das ich mir diesen kaufen solle"
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen ?
Klagen ?
Zu dem gibt es eine Unterschriftenliste in Bezug auf die Änderung der Satzung in Bezug auf mehr Gerechtigkeit zur Niederschlagswassergebühr etc. Von ca. 21.000 Bürgern ca. 400 Unterschriften.
Dies soll am 21.07.09 im Hauptausschuß verhandelt/beraten werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben haben Sie im März 2009 einen Gebührenbescheid erhalten. Schauen Sie sich diesen bitte nochmals genau im Hinblick auf eine Rechtsbehelfsbelehrung an. Nach dem Gesetz kann gegen einen solchen Bescheid mittlerweile nicht mehr Widerspruch eingelegt werden, sondern nur noch geklagt werden. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung dies korrekt besagt, hätten Sie innerhalb eines Monats seit Zustellung des Bescheides gegen diesen klagen müssen, um ihn nicht bestandskräftig werden zu lassen. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung - was nach der bis Oktober 2007 geltenden Rechtslage richtig war - fälschlicherweise allerdings von der Möglichkeit eines Widerspruchs reden, dann hätten Sie ein Jahr ab Zustellung des Bescheids Zeit für die Klageerhebung. Für Ihr weiteres Vorgehen kommt es also zunächst entscheidend darauf an, wie die Rechtsbehelfsbelehrung formuliert ist.

Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung korrekt sein, dann wäre der Gebührenbescheid bestandskräftig und Sie müssten ihn hinnehmen. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung aber falsch sein, dann stände Ihnen der Klageweg noch offen und diesen sollten Sie nun auch beschreiten, denn die Widersprüche helfen Ihnen nicht weiter. Lassen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage aber zuvor tunlichst anwaltlich prüfen. Anhand Ihrer Schilderung kann ich hierzu wenig sagen; der Anwalt, den Sie mit der Prüfung beauftragen, müsste Akteneinsicht bei der Gemeinde nehmen, um wirklich fundiert die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen zu können, da es auch an kleinen formalen Dingen hapern kann, die man als Nichtjurist öfters übersieht. Grundsätzlich spricht nach Ihrer Schilderung aber einiges dafür, dass Ihre Empörung berechtigt ist und Erfolgsaussichten für eine Klage gegeben sind.

Wenn der Bescheid nicht bestandskräftig ist, können Sie neben der einzulegenden Klage zudem zunächst bei der Gemeinde beantragen, dass die Vollziehung der im Bescheid ausgewiesenen Gebührenforderung ausgesetzt wird; sofern die Gemeinde diesem Antrag nicht stattgeben sollte, können Sie anschließend bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Ich kann Ihnen daher wirklich nur raten, nach Prüfung der im Bescheid enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Recht der kommunalen Beiträge und Gebühren ist derart komplex, dass sogar nicht wenige Juristen Schwierigkeiten damit haben, Fälle aus diesem Bereich zu durchdringen. Suchen Sie sich daher bitte gegebenenfalls einen schwerpunktmäßig im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwalt für diese Angelegenheit; gern können Sie sich dabei auch an mich wenden.

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Im Übrigen stehe ich Ihnen für eine Nachfrage gern zur Verfügung.


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