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Strassenerhaltung Pflicht der Gemeinde?

31.05.2009 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich lebe in der Gemeinde Grünwald bei München. Seit 10 Jahre habe ich drei Wohn-Häuser in einer kleinen Seitenstrasse. Diese Strasse ist in einem sehr schlechten Zustand, der sich von Jahr zu Jahr verschlechtert: tiefe Schlaglöcher, Risse etc..
Da die Seitenstreifen nicht befestigt sind, bilden sich bei Regen tiefe Pfützen, im Winter wenn der Boden gefroren ist, musste bereits mehrere male das Regen-od. Tau-Wasser von der Feuerwehr abgepumpt werden.
Vor 10 Jahren habe ich einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, die Strasse zu sanieren, dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass wegen der regen Bautätigkeit eine Sanierung nicht sinvoll sei. Mal wolle erst abwarten, bis die Baustellen alle beseitigt seien. Inzwischen existieren keine Baustellen mehr an der Strasse. Ich habe im letzten Jahr wieder einen Antrag gestellt und man erwiderte, dass ein Geothermieprojekt anstünde, man wolle erst nach Abschluss der Verlegung der Geothermie-Leitungen die Strasse sanieren. Der Zeitraum dafür beträgt ca. 5-6 Jahre !
Inzwischen ist die Strasse so baufällig, dass Warnschilder aufgestellt wurden. Die Gemeinde will sich vor Schadenersatzklagen schützen, solten Fahrzeuge beschädigt werden.
Der Wert der Immobilien leidet natürlich auch unter dem schlechten Strassenzustand. Die Immobilienkäufer haben sich darauf verlassen , dass die Strasse von der Gemeinde saniert werden würde.Auf der letzten Bürgerversammlung wurde das Thema von mehreren Anwohner angesprochen, wobei der Bürgermeister wieder auf das anstehende Georthermieprojekt verwies. Auch der Bitte wenigstens die grössten Löcher zu reparieren wurde nicht nachgekommen.

Kann ich als Anwohnerin, die Gemeinde per Klage zur Instandsetzung der Strasse verpflichten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Bau und Unterhaltung von Orts-Straßen ist Aufgabe der Gemeinde als Träger der Straßenbaulast (Art. 46 Nr. 2, Art. 47, Art. 10 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz).

Art. 10 Absatz 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes bestimmt, dass die Gemeinden „nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand [...] zu unterhalten“ haben.

Daraus ergibt sich die Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Straße.
Die Straße muss u.a. so beschaffen sein, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet sind. Das ist zweifelhaft bei großen und tiefen Schlaglöchern, denn es könnten Straßenbenutzer verletzt und Fahrzeuge beschädigt werden.

Entscheidend ist hier aber die Leistungsfähigkeit. An der finanziellen Leistungsfähigkeit scheint es der Gemeinde zu mangeln, wenn schon über 10 Jahr nichts gemacht wurde.

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Straße besteht nur im Rahmen der (finanziellen) Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Bei einer Klage hätten Sie nur Erfolg, wenn sich herausstellt, dass die Gemeinde leistungsfähig ist, die Straße wenigstens zu flicken.


Art. 10 Abs. 3 bestimmt:
„Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.“

Sie haben beschrieben, dass Warnschilder aufgestellt wurden. Damit genügt die Gemeinde den straßenrechtlichen Anforderungen aber auch ihrer Verkehrssicherungspflicht.


Abschließend lässt sich sagen, dass sie die Gemeinde erfolgreich darauf verklagen können, die öffentliche Sicherheit und Ordnung (wieder)herzustellen (die Gemeinde kann nach ihrer Wahl die Löcher flicken oder eine komplett neue Straßendecke aufbringen), aber eben nur wenn die Gemeinde finanziell leistungsfähig ist.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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