Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ein bundesweit tätiges Bewachungsunternehmen mit vielen Niederlassungen (GmbH & Co. KG`s) hat keinen klassischen Unternehmer als Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern wird vertreten durch zwei Geschäftsführer. Wer muss in den WBK`s eingetragen werden? Die Geschäftsführer haben keine Waffensachkunde. Spielt das eine Rolle? Wenn ein Geschäftsführer ...

Hallo und guten Abend, seit vilen Jahren bezahle ich nun für meinen PC, der auch für die Selbstständigkeit genutzt wird, die monatliche Gebühr, von umgerechnet ca. 6 Euro. Privat ist natürlich beides angemeldet, somit zahle ich für den selben PC doppelt. Habe ich nun nach dem neuen Urteil die Möglichkeit, eine Rückforderung zu beantragen, für den PC, der für die Selbstständigkeit genutzt wir ...

Sehr geehrter Fachanwalt fuer Verwaltungsrecht, ich suche ihren Rat in folgender Angelegenheit, die ich Ihnen in einem Brief an die Stadt yyyyy schildern moechte. Meine Frage bezieht sich lediglich auf den Rat, was wir im Notfall rechtlich tun koennen, um mit unserem Bauantrag schnellstmoeglich weiterzukommen. Es geht mir nicht um Schadensersatzansprueche. Anbei mein letzter, anonymis ...

Ich bitte interessehalber um Beantwortung folgender Stammtisch-Frage und hoffe ich habe das Rechtsgebiet zutreffend gewählt: Muss nach einem Brand der Grundstückseigentümer für die Entsorgung des angefallenen Löschwassers bezahlen? Es heißt immer, Löschwasser sei Sondermüll und müsste aufwendig entsorgt werden. Muss diese Kosten der Grundstückseigentümer übernehmen, weil das "Abwasser" ja a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2011 haben wir einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. (Vormals Schreinerei nun Handelslager) Ein Sachbearbeiter der Behörde hat im Februar 2011 eine Objektbegehung gemacht, seit dem ist nichts mehr geschehen. Gibt es hier ein Recht auf Gewohnheit bzw. tritt, wenn kein "Schreiben" kommt die Nutzungsänderung - wenn ja - zu welchem Zeitraum - auto ...

Verwaltungsrecht Von der Rentenversicherung Bund wurde mir im Mai/Juni dieses Jahres eine medizinische Rehabilitation bewilligt. Aufgrund von mehreren Krankheitszeiten im laufenden Kalenderjahr stand mir keine Lohnfortzahlung zu. Ich habe daher Anfang Mai (vor der Reha) Übergangsgeld bei der RV beantragt. Soweit möglich, habe ich die erforderlichen Unterlagen (G510 Teil A) eingereicht. Na ...

Am Hang gegenüber unseres Hauses (170 m Luftlinie) liegt die Grillhütte der Gemeinde. Es kommt immer wieder zu massiven Ruhestörungen bis in die Morgenstunden. Gespräche mit dem Bürgermeister haben nichts gebracht. Kann ich die Gemeinde mittels Verwaltungsgericht zwingen, die Nutzung der Grillhütte auf eine bestimmte Uhrzeit (wie 01.00 Morgens) zu beschränken. ...

Die Bundesanstalt für Arbeit initiierte und finanzierte in Thüringen von 1991 bis 1993 Umschulungsmaßnahmen zum „Sozialpädagogen" bzw. „Sozialpädagogischen Berater" (Umfang 2744 Stunden). Arbeitsmarktpolitischer Hintergrund dieses Angebotes war, dass sich die Hochschulen im Land in der Reformierung zwischen den Gesellschaftssystemen befanden und es noch keinen Studiengang zum Diplom-Sozialpäda ...

Hallo, ich bin Sozialpädagogin (seit 12.2003) und Psychologin (seit 02.2009) und befinde mich seit 04.2009 in Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten (PP). Ich unterschreite die Mindestausbildungsdauer laut § 5 PsychThG von „3 Jahren Vollzeit oder 5 Jahren Teilzeit" um 6 Monate. Ich habe eine Zusatzausbildung während des Studiums über 18 Monate absolviert und mit dem Psych.-Diplom zer ...

Sehr geehrte Damen und herren Ich bin Bundesbeamter der Polizei und gehe seit 2003 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sorttrainer im gesamten Bundesgebiet nach. Diese Tätigkeit findet nur an den Wochenenden statt. Nun lief meine Genehmigung vor ca. einem jahr aus und wurde von mir versäumt zu verlängern. Somit ging ich einer Nebentätigkeit nach die nicht mehr genehmigt war. Ich verdie ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Dienstgruppenleiter bei der Polizei und habe nun herausgefunden, das einer meiner Beamten in seinem privaten Umfeld erzählt, das er zu einer Spezialeinheit gehört, wobei er nur einfacher Streifenpolizist ist. Nun wurde mir aufgetragen ein Disziplinarverfahren gegen den Kollegen genau aus diesem Grund einzuleiten. Die Sache kommt mir aber eigenartig vor. R ...

Hallo Aus einem Zeitungsbericht vom 12.10.2011 habe ich erfahren, das das Verwaltungsgericht Potsdam eine Regelung der Gemeinde Seddiner See für unwirksam erklärten, wonach Anlieger zu Mäharbeiten am Straßenrand verpflichtet waren Az. 10 K 144/09. Können Sie verbindlich mitteilen, ob dieses Urteil rechtskräftig geworden ist und ob dieses Urteil dann auch auf andere Satzungen anderer Gemeinden üb ...

Ich bin von Geburt an Deutscher Staatsbürger und habe nun aufgrund familiärer Hintergründe (mein Vater war gebürtiger Niederländer,die Mutter eine Deutsche) über die Königlich-Niederländische Botschaft in Berlin die Niederländische Staatsbürgerschaft beantragt; wobei ich selbstverständlich aufgrund des EU-Rechtes die Deutsche Staatsbürgerschaft behalten werde und es auch darf. Seitens der Königli ...

Hallo zusammen, ich habe bei der HWK HH Meister BaföG für einen Vorbereitungslehrgang auf eine IHK Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt beantragt und anfangs auch genehmigt bekommen. Förderungszeitraum war vom 06.03.2010 - 06.03.2011 // Prüfung Teil 1 am 15.03.2011 // mit Teilnahme an Teil 1 automatisch Zulassung für Prüfungsteil 2 erhalten. Da ich die erste Prüfung neun Tage nach dem letzten Un ...

Gem. § 25 LBG kann eine Abordnung auf Antrag erfolgen. Meine Frau ist Lehrerin und hat einen solchen Antrag (Abordnung von GHS in Sonderschulbereich) gestellt. Ihr wurde vom RP Stuttgart mitgeteilt, dass es generell keine Abordnungen dieser Art mehr gibt. Meine Frau ist gleichgestellt nach dem Schwerbehindertenrecht. Eine Integrationsvereinbarung im Bereich des Staatlichen Schulamtes Stuttgart reg ...

Meine Frau ist Nicht-EU-Ausländerin, hat in Deutschland studiert und die staatliche Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin abgeschlossen und ist mit mir (deutscher Staatsbürger) verheiratet. Sie hat eine Einbürgerungszusicherung in Deutschland erhalten. Die Einbürgerung zieht sich wg. notwendigem Ausstieg aus ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft allerdings noch bis ca. Mitte/Ende 2012 hin ...

bin jahrgang 1937,seit 1945 vollweise kurzzeitig kinderheim,danach pflegeeltern. auf einem zettel hatte ich meinen nachnamen,geburtsnamen und meine 3 vornamen. danach erhielt ich in der ddr mit 14 JAHREN MEINEN ERSTEN AUSWEIS: 1967 hochzeit ohne geburtsurkunde,eine anforderung dazu nach polen blieb ohne erfolg. auch nach der wende problemlos ausweis und reisepass mit 3 vornamen. anfang 2011 ...

Gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz auch für mich als Berufssoldat? Habe einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung am 09.05.11 gestellt. Teilzeitbeginn am 18.08.11. Habe bislang noch keine schriftliche Ablehnung vom Dienstherrn bekommen. Gilt die Monatsfrist für die schriftliche Ablehnung auch für die Bundeswehr? ...

Wann gilt ein Gebührenbesheid der GEZ als zugestellt. Muss dieser mit Postzustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt werden oder reicht hier die angebliche Verssendung per Post und gilt das dann am dritten Tag als zugegangen wenn es sich um einen normalen Brief handelt. Wenn ich Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt habe muss die GEZ dann Ihre Forderunggerichtlich geltend ...

Guten Tag. Ich soll in einem genehmigungspflichtigem Betrieb als Prokurist eingesetzt werden. der Gesch.-Führer erfüllt alle notwendigen Voraussetzungen. Ich leider nicht, da meine "Zuverlässigkeit" nicht ausreichend ist. Wird die Genehmigungsbehörde eine solche auch vom Prokuristen verlangen, da er ja im HR eingetragen wird, oder bezieht sich die Berufszugangsverordnung usw. nur rein auf den ...