Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, In einem Rechtstreit erbat ich Unterstützung in Form von Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dieser forderte bei Gericht Akteneinsicht an. Anhand des grossen Umfangs der Prozessakten und des knappen Gerichtstermins trat der Rechtsanwalt jedoch nur beratend und nicht als Prozessbevollmächtigter in Erscheinung, da einem Antrag auf Umverlegung des Ter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 4 Jahren zwei bebaute, stark sanierungsbedürftige Grundstücke gekauft, mit der Absicht, diese gewerblich zu nutzen. Einen Monat nach Erwerb hat die Gemeinde einen Bebauungsplan aufgestellt (aus FNP hervor gegangen), der nach weiteren 2 Jahren Rechtskraft erlangt hat. Mit Hilfe dieses B-Planes sind meine Bau-Flächen in öffentliche Grünflächen umgewandelt ...

Vor 11 Jahren erhielten wir die 1. Teilrechnung über den letzten Erschließungsaufwand (Strasse und Verteiler), der lt. tel. Auskunft damals bei ca. 50% der Gesamtaufwendungen liegen würde. Seitdem wurde nach und nach von der Stadt weiter gebaut, je nach Lust und Laune(Kassenlage?). Heute, 11 Jahre weiter, belaufen sich die sog. restlichen Erschließungskosten lt. tel. Aussage über einen Makler auf ...

Sehr geehrter Damen & Herren, mir wurde vor etwas mehr als vier Wochen ein Brief vom Verwaltungsgericht per Urkunde zugeschickt und einem Nachbarn übergeben. Der hat ihn irgendwo abgelegt und ihn mir jetzt erst gegeben. Da bereits mehr als vier Wochen um sind,ist die Einspruchsfrist hinfällig, obwohl ich den Brief nie selbst erhalten habe. Ist das dann trotzdem rechtswirksam ? Kann ich e ...

Hallo, in einem handschriftlich verfassten Schreiben eines Mieters an die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde über eine Feier informiert. Bei einer von zwei Unterschriften war der Dienstgrad Polizeiobermeister zugefügt. Die Mieter sind durch Ruhestörungen mehrfach aufgefallen. Ist hier die Nennung des Dienstgrades zulässig? Kann unterstellt werden, dass dadurch ein bestimmtes Verhalten der Wo ...

Guten Tag, der Fall Guttenberg hat bei mir einige Fragen aufgeworfen. Grund: Der Dr. Titel wurde auf Basis eines "rechtswidrigen Verwaltungsaktes" aberkannt und sogar die Staatsanwaltschaft scheint nun zu ermitteln. Daher meine Frage zu folgendem Fall: Ein Student schreibt eine Bachelor-Thesis und kopiert dabei ebenfalls zu einem sehr großen Teil aus anderen Quellen. Teilweise sogar ohne ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige in den nächsten Wochen einen Antrag für eine Vornamensänderung bei der dafür zuständigen Stelle einzureichen. Ich habe mich bereits in den letzten Jahren über die Rechtslage informiert, besonders intensiv in den vergangenen Wochen. Auf die Begründung möchte ich hier gar nicht weiter eingehen, mir geht es darum Gewissheit zu erlangen, ob die Auss ...

1. Ist man verpflichtet die Überbringer des Fragebogens in die Wohnung zu lassen? 2. Kann man alle Fragen auch Online beantworten? 3. Dürfen Minderjährige separat befragt werden - mit einem eigenen kompletten Fragebogen? 4. Dürfen die Erziehungsberechtigten statt der Kinder die Fragen beantworten und eine Befragung der minderjährigen Kinder untersagen? Ich denke der Einsatz steht in re ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Situation: Ich wohne seit Januar 2010 mit meiner Lebensgefährtin (nicht verheiratet oder eingetragene Lebenspartnerschaft) in einer gemeinsamen Wohnung in Hessen (Hauptwohnung). Im Nachbarort habe ich zudem einen Nebenwohnsitz bei meinen Eltern, der praktisch gar nicht genutzt wird und demnächst entfällt. Zum anderen habe ich ebenfalls seit Januar ...

Ab dem Sommer 2011 werde ich beruflich für zwei Jahre in der Ukraine arbeiten. Meine Frau wird mich für diese Zeit begleiten. Da bei uns das Thema Familienplanung aktuell ist, ist während dieser zwei Jahre mit einer Schwangerschaft und Geburt zu rechnen. Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Kiew habe ich gelesen, welche Dokumente zur Beantragung eines deutschen Reisepasses in der Botsc ...

Am 4.2 habe ich auf Antrag ein universitäres Zeugnis zugeschickt bekommen! dieses war fehlerhaft. Falsche Note. Am 8.2 erhielt ich ein Schreiben das dieses Zeugnis fehlerhaft ist und wurde gebeten es zurückzuschicken. Dafür erhielt ich auch ein Kuvert, einfach frankiert (1,45€). Auf eine Email um Eingangsbestätigung am 16.2 antwortete ich nicht. Dann kam am 28.2 ein Bescheid über die Neu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von Mitte April ("Vorausleistungsbescheid") wurde ich über eine Erhöhung der Kindergartengebühren um etwa 31% informiert. Die Gebührensatzung ist einsehbar unter http://www.vg-suedliches-saaletal.de/vg-satzungen/vg-satzung-kindergartengebuehren.pdf. Der Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit der Möglichkeit des Widerspruchs innerhalb eines ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15 Jahren Polizeivollzugsbeamtin des Bundes(BPol), A9/mD. Nun strebe ich an, meine Arbeit zu wechseln, da ich keine berufliche Perspektive bei der BPol sehe. Nun meine Fragen: 1.Ist es möglich, aus dem Vollzugsdienst des Bundes in den mittleren Verwaltungsdienst der Justizvollzugsanstalten des Landes NRW zu wechseln? Habe gehört, dass ich zunächs ...

Hallo, ich habe von meinem Prüfungsamt die schriftliche Mitteilung erhalten, dass ich eine Prüfung im letztmaligen Versuch nicht bestanden habe. Diese Prüfung habe ich jedoch bereits vor einem Semester geschrieben gehabt und auf der Online-Plattform, bei der Prüfungsergebnisse veröffentlicht werden, war die Prüfung bereits als bestanden ausgewiesen. Auf persönliche Nachfrage teilte mir das Prüfu ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich bin xxxxx in NRW. Mein Psychologe hat mich aufgrund von Depressionen für längere Zeit (mindestens bis Juni 2011) krank geschrieben. Mein Mann und unsere Freunde haben Ende April eine 10tägige Radtour durch die Dolomiten (= Italien) gebucht. Mein Arzt befürwortet einen "Tapetenwechsel" für mich. Bevor ich jedoch zu dieser Reise bereit bin, möchte ich folgend ...

Hallo, ich leiste seit ende des Jahres 2009 meinen Ersatzdienst beim DRK ab. Mit der Verkürzung des Wehrdienstes von 9 auf 6 Monate konnte man den Antrag stellen den Ersatzdienst von 6 auf 4 Jahr zu verkürzen. Meine Frage ist was passiert nun mit den Ersatzdienstleistenden wo doch die Wehrpflicht abgeschafft wurde? Wenn ich nach altem Gesetz meinen Ersatzdienst abbreche würde mich da ...

Mein Eckgrundstück (Haus)liegt im Bebauungsplan unserer Gemeinde, der in den 70-er Jahren erstellt worden ist. Ca. 1980 wurde dieses Endgrundstück, an 2 Wegen liegend, von mir bebaut. Der Straßenausbau der ersten Straße erfolgte im Jahr 1987. Der Kostenabrechnung wurde damals nur ein Teil, und dieser als 2/3 Anteil zu grunde gelegt. In diesem Jahr 2011, nach 24 Jahren, steht nun der 2. Straß ...

Hintergrund der Frage: Unsere Stadt am Meer ist praktisch zahlungsunfähig und muss alle Einnahmen erzielen, um finanzielle Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten. Das Land überwacht diese Verpflichtung. Die Hauptsaison wurde wohl auch deshalb auf den 15. März herabgesetzt. Der Protest ist massiv. In der Hauptsaison ist Eintritt am Strand zu zahlen. Einheimische sind befreit. Kassen am Zutrit ...

Im Grundbuch ist auf einem durch eine Baulandumlegung entstandenen Grundstück folgende Belastung eingetragen: Die Ausgleichsleistung in Höhe von 10.000 Euro zuzüglich der Stundungszinsen ruht als öffentliche Last gemäß § 64 BauGB auf dem Grundstück. Die Ausgleichsleistung wurde bis zum Jahresende 2008 gestundet und fristgemäß restlos gezahlt. Die Aufforderung zur Zahlung der Stundungszinsen erfol ...

Von April 2005 bis Mai 2008 war ich mit Schreiben der GEZ vom 21.04.2005 von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit, ebenso von Juni 2008 bis Oktober 2010. Ab November 2010 bin ich aufgrund von Rentenberechtigung wieder GEZ-zahlungspflichtig. Seit 2011 fordert nun die GEZ für den befreiten Zeitraum April und Mai 2008 eine Nachzahlung von 34,06 € sowie 10,22 € Säumniszuschläge (2) sowie O,77 € ...