Verwaltungsrecht

Guten Tag. Es geht um eine Anhörungsrüge entspr. § 152a VwGO, 1. Instanz. Zunächst der Sachverhalt: Gegen das Urteil des Gerichts habe ich keinen Antrag auf Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestellt (gegen § 124 (2) Nr. 2, 3 und 4 war nicht zugelassen), so dass die Berufungsfrist abgelaufen ist. Durch Zufall erfuhr ich von der Möglichkeit einen Gehörsverstoß entspr. § 152a VwGO geltend m ...

Hallo, ich habe zwar Grundkenntnisse im Recht, aber die Verjährungsfristen für einzelne Tatbestände sind mir nicht bekannt. Ferner bin ich mir nicht sicher ob ich mich im Verwaltungsrecht oder im BGB schlau machen muss. Es handelt sich um folgenden Tatbestand: Meine Familie kam 1992 aus Kasachstan nach Deutschland. In der Anfangszeit, in der eine Familie bei Null anfängt, war es für uns unum ...

Mein Sohn besuchte vom 01.08.2004 bis 31.07.2007 einen Kindergarten in Bad Oeynhausen.Ich erhielt am 18.10.2011 einen Brief von der Stadt, das meine Einkommensverhältnisse abschliessend geprüft werden sollen und ich die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2007 einreichen soll. Verjährung und Beiträge sind in dem Dokument "Elternbeitragssatzung d.Stadt Bad Oeynhausen" (http://www.badoeynha ...

Betreibe ein kleines Nagelstudio (mit Gewerbeanmeldung) und bin gelernte Frieseurin mit 20 Jahren Berufserfahrung, aber ohne Meistertitel. Zusätzlich zu meinem Nagelstudio möchte ich nun immer in 2-3 rechtlich eigenständigen Friseursalons (die ausgebildete Meister sind) meine Dienstleistung dem Salon anbieten. Dies kann Nageldesign sein (was unproblematisch ist), aber auch Haare schneiden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Kindergärten und Horten wird von unserer Stadt (Bonn) eine Gebühr erhoben. Diese Gebühr staffelt sich einerseits nach der Stundenzahl der Betreuung und dem Einkommen der Eltern (unproblematisch), andererseits aber auch nach dem Alter des betreuten Kindes. Dabei liegen die Kosten für die Betreuung eines Kindes unter dr ...

Sehr geehrter Damen und Herren, Ich arbeite seit 2003 bei eine Dienstleistung Firma(gebäudereinigung) als Objektleiter. Meine haubsätzliche Kunden sind Deutsche Banken. Ich habe auch seit 2004 Deutsche Bank zutritt Ausweis für die Bereich Mitte Deutschland. Ich bin seit Sep. 2010 ganztägig in den Objekt Deutsche Bank Taunus Anlage in Frankfurt am Main beschäftigt. Dort gib's einiger beso ...

Med. Staatsexamen: Der Kandidat will das Examen "entzerren" und gibt den 1. schriftl. Versuch durch Nichterscheinen auf, will aber den mündl. Teil durchführen und besteht diesen. Er wird dann zum nächsten Termin wiederum zum schriftlichen Teil geladen. Dies ist die (noch hypothetische) Ausgangssituation, das Examen steht jetzt unmittelbar vor der Tür. IM BGBl Jhrg. 2002, Teil I Nr. 44, ausgegebe ...

Hallo, meine Tochter hat vor ca. 5 Wochen ihre 1. Fahrprüfung Kl.B nicht bestanden. Ihr wurde aber vom Prüfer kein Prüfungsprotokoll mit der (evtl.) Auflistung ihrer Fehler gegeben. Hat dieser Verstoß irgendwelche Rechtsfolgen? MfG Richard ...

Ich habe ein Grundstück mit Hecke drumherum, die sowohl direkt an eine Straße als auch an einen Weg grenzt. Die Hecke am Weg (nicht an der Strasse) ist immer wieder Streitfall von Nachbarn. Das Problem ist aber, dass immer ich eine Nachricht erhalte, meine Hecke würde in die Straße/den Weg hineinragen (..."wir mussten feststelen, dass Ihre Hecke....") und ich müsse zurückschneiden. Das ist ja prin ...

sehr geehrte ratgebende, ich stehe vor einem amtsärztlichen termin zu verbeamtung zum widerruf. ich habe einen gleitwirbel im lendenbereich (nahezu beschwerdefrei). inwieweit könnte ich hier probleme bekommen? auch im hinblick auf die verbeamtung zur probe/auf lebenszeit. was kann passieren, wenn ich den gleitwirbel im termin verschweige und es bei der untersuchung herauskommt? bitte keine a ...

Wir haben eine Frage zum Verhalten einer Stadtverwaltung in Hessen, bezüglich Ankündigung von Straßenbauarbeiten und Anliegerkosten, die deren Anwohner zu tragen haben. Gibt es zu diesen Thema eine gesetzliche Regelung? Wir wurden von unserer Stadtverwaltung total überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 01.09.2011 lag ein allgemeines Schreiben der Stadtverwaltung (ohne Umschlag ...

Als ehemaliger Offizier, der auf eigenen Antrag entlassen wurde, soll ich meine Studienkosten zurückzahlen. Auf diese Ansprüche wird verzichtet, wenn ich besondere Gründe anführen kann, die nach §56 Abs. 4 SG eine besondere Härte darstellen. Jetzt bin ich aufgefordert worden, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, darunter eben auch, ob ich begründen kann, warum ein Rückzahlung aus meiner Sicht sch ...

Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Vor kurzem wurde ich nach längerer Krankheit zur Prüfung meiner Dienstfähigkeit untersucht; dabei hat der Amtsarzt zufällig erfahren, dass ich in meiner Jugend zwei Operationen hatte, die sich auf meine Dienstfähigkeit auswirken könnten. Meine aktuelle Erkrankung hat mit den Operationen nichts zu tun. Allerdings habe ich in der Einstellungsuntersuchung diese be ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeihauptmeister und 42 Jahre alt. Seit ca. acht Jahren übe ich eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Weiterhin war ich die letzten fünf oder sechs Jahre bei der Polizei immer in Teilzeit beschäftigt. Diese Teilzeit war mir genehmigt worden, weil ich viel Zeit für mein Sporttraining benötigte. In meiner Nebentätigkeit verdiente ich im Jahr ca. 35.000 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schildere erstmal meine Situation: Unser Sohn ist 12j. alt und geht in die 6.Klasse in Schleswig-Holstein. Da er in der Schule des öffteren durch sein Verhalten auffälig geworden ist, droht man uns nun, ihn von der Schule für 1-2 Wochen auszuschließen und zusätzlich darf er bei der nächsten Klassenfahrt nicht teilnehmen. Ich füge hinzu, das wir mit unserem ...

Hallo Folgender Sachverhalt: An Vordienstzeiten wurden mir 4,5 Jahre anerkannt.(Bundeswehr und Ausbildung) Beamter NRW seit 02/1991. Im Ruhestand gewesen wegen Dienstunfähigkeit vom Mai 2008 bis Mai 2011. Im Juni 2011 wurde der Beamte Reaktiviert und ist wieder im Dienst. Meine Frage: Wie wird die Zeit im Ruhestand bei einer Späteren Zurruhesetzung berechnet ??? Kann es ...

Mein Sohn hat als 2. Studienbewerber eine Zusage für das 1. Semester Psychologie von der TU in Chemnitz erhalten. Über die Studienplatz-Tauschbörse hat er eine Tauschpartnerin gefunden, die gerne mit ihm tauschen würde. Sie wurde 1. Semester Psychologie in Saarbrücken zugelassen. Wir haben in Chemnitz (Sekretariat) angefragt, was jetzt zu tun ist. Die Info von dort war folgende: "Wir stimmen e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank das ich hier an dieser Stelle noch mal genauer ausführen darf. In meinem speziellen Fall trifft es das Jahr 2004. Hier war ich im Januar, genau vom 01. Januar bis ca. zum 13. Januar als Angestellter in einem Pflegedienst beschäftigt. Jedoch beschloss ich dann, einvernehmlich mit dem Pflegedienst am 13. Januar, das eine fristgerechte Kündigu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich als Beamter im Schuldienst von NRW gegen eine dienstliche Beurteilung vorgehen, die sich bereits seit etwa 8 Wochen in meiner Personalakte befindet und die neben zahlreichen Rechtschreibfehlern Wertungswidersprüche und Falschaussagen beinhaltet und zudem unvollständig ist? Bisher habe ich nichts gegen dieses Zeugnis unternommen, da ich mir über die nega ...

Ich bin Eigentümer eines allein gelegenen Resthofes (zwei Haushalte, 7 Personen)und unmittelbarer Anlieger einer stark befahrenen Autobahn im Ruhrgebiet(2006 ca. 23 Mio. Bewegungen pro Jahr). Laut Lärmkataster des Landes Nordrhein-Westfalen liegt mein Grundstück vollständig in einem Bereich wo der Schallpegel den Wert für den L den von 70 dB (A)übersteigt und laut Erläuterungen zum Lärmkataster „L ...