Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren Folgender Sachverhalt: Beamter wurde nach dem Ruhestand zum 01.06.2011 Reaktiviert (LBG NRW )als er in den Ruhestand versetzt wurde bekam dieser eine Urkunde das er in den Ruhestand versetzt wurde. Meine Frage wäre jetzt muss er nach der Reaktivierung nicht eine neue ERNENNUNGSURKUNDE bekommen???? Wenn möglich bitte mit dem entsprechenden Gesetzestext!! ...

Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet in Bayern. Das Nachbar-Grundstück neben uns liegt auch in einem allgemeinen Wohngebiet. (Wir haben erfolgreich gegen einen Beschluß des Gemeinderats geklagt -einschl. Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG- dieses Grundstück in ein Sondergebiet umzuwandeln, damit ein gegenüberliegender Supermarkt im Sondergebiet es als Parkplatz nutzen ka ...

Guten Tag, Ich habe am 07.07.2011 in Köln die fachgebundene Hochschulreife erlangt. Jetzt möchte ich in Baden Württemberg-an einer pädagogischen Hochschule (PH)-Hauptschullehramt studieren. In BW ist es möglich mit einer fachgebundenen HSR an einer PH zu studieren. Jedoch ist die Voraussetzung, dass die HSR in BW erlangt wurde. Das geht nur in BW. Darum ist es auf meinem Zeugnis nicht vermerkt, ...

sehr geehrte Damen und Herren in unmittelbarer Nachbarschaft ist ein Entladerampe für LKW`s (Entfernung 10m) Es handelt sich dabei um eine Penny MArkt im Wohngebiet. Früher war das kein Problem, gab es doch Öffnungszeiten bis 18,30 Unr. Jetzt ist er bis 22,00 Uhr geöffnet und das Warenangebor beinhaltet auch Getränke und Zeitschriften. Letztere werden in den frühen Morgenstunden vor 06.00 Uh ...

Unsere Kinder besuchen die dritte Klasse einer Grundschule Hessen. Demnächst ist eine mehrtägige Klassenfahrt geplant. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre haben wir erhebliche Bedenken und Zweifel dass die Lehrkräfte und die anderen Begleiter in der Lage sind ihre Aufsichtspflichten zu erfüllen. Wir haben folgende Fragen: 1. Sind wir verpflichtet unsere Kinder an der Fahrt teilnehmen zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Polizeibeamter und gehe seit 2004 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sporttrainer nach. Die Genehmigung für die Nebentätigkeit lief Ende 2009 aus und wurde von mir versäumt zu verlängern. Somit ging ich unbewusst einer Nebentätigkeit nach, welche nicht genehmigt war. Die Genehmigung war wie man mir sagte nur für bestimmte Liegenschaften beschränkt. Ic ...

Ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und seit über drei Monaten an einer depressiven Störung erkrankt. Laut Prognose meines Arztes ist mit einer Besserung nicht zu rechnen. Daher stellt sich für mich die Frage, ob der Dienstherr die Versetzung in den Ruhestand auf dem Urteil des Amtsarztes (als Richtschnur) vornimmt oder ob er bzw. der Amtsarzt die Möglichkeit hat, einen Gutachter zu bestimme ...

Guten Tag, wir wohnen im Hamburger Landgebiet ohne eigene Stadtteilschule im Bezirk Bergedorf. Der Weg zur nächsten Stadtteilschule beträgt deshalb mindestens 10 km. Mein Sohn wechselt nach den Ferien in die 5. Klasse. Bei unserer Erstwunschschule übersteigen die Anmeldezahlen die Aufnahmemöglichkeiten. Darum kann die Schule sich 55% der Schüler selbst aussuchen, 45% werden durch Schulbehörde ver ...

Hat ein Gymnsiallehrer, der aus gesundheitlichen Gründen(festgestellt durch Amtsarzt) nur noch an einer Grundschule unterrichten kann und auch an einer Grundschule eingesetzt wird, nur noch Anspruch auf Bezahlung als Grundschullehrer? Hat der Gymnasiallehrer dennoch Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung in der Grundschule, auch wenn er vor seiner Erkrankung nur Teilzeit gearbeitet hat?

-- E ...

gegen das Land Nordrhein-Westphalen Polizeiwache Overath u.a. PK Knieper festzustellen, dass die am 25.06.2011 mir gegenüber ausgesprochene Platzverweisung rechtswidrig war. Begründung: Am 20.06.2011 plante ich, über die Internetplattform Facebook, eine Veranstaltung auf dem Schulhof des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums in Rösrath für den 25.06.2011. Bei dieser Veranstaltung gi ...

Bei meinem Sohn (jetzt 12, Ende 6. Klasse) wurde letztes Jahr auf Betreiben der Schule nach mehreren "Schulhofkämpfen" ein Gutachten erstellt, das den Besuch einer Förderschule sozial-emotionale Entwicklung empfiehlt. Er sollte auf Gymnasial- oder Realschulniveau unterrichtet werden. Ich konnte Schulamt und Jugendamt überreden, noch ein Regelschuljahr auf der IGS mit Erziehungsbeistandschaft zu ve ...

Wie formuliere ich einen Widerspruch gegen ein Prüfungsergebnis, worauf muss ich dabei achten? Wie weit muss ich diesen Widerspruch begründen? Wie läuft solch ein Verfahren ab? ...

Seit acht Jahren führt ein unbefestigter Weg von Strassenbreite direkt neben meinem Grundstück entlang und gehört seitdem zum Gemeindeeigentum.Vorher war er ein nicht auf der Flurkarte eingetragener Trampelpfad.Der Weg wird nur von einem Nachbarn genutzt, zu dessen Grundstück er hinführt. Der Nachbar hat von seinem Grundstück aus einen weiteren Zugang zu einer anderen öffentlichen Strasse.Inzwisc ...

Hallo, ich bin nicht EU-Ausländer und wohne in Hessen. Aufgrund komplexer Aufenthaltsituation der letzten Jahre habe ich eine als Hauptwohnsitz angemeldete kleine Wohnung in einem bestimmten Landkreis (meinem alten Landkreis wg. der zuständigen Ausländerbehörde). Seit längerer Zeit wohne ich aber in einer 2. Wohnung in einem anderen Landkreis, die näher zu meiner Arbeit ist. In dieser Wohnung bin ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter und gehe als Sporttrainer einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Diese Tätigkeit beansprucht mich auch nicht mehr als die zulässigen 8 Stunden in der Woche für Nebentätigkeiten. Nun bin ich allerdings über das Ziel hinausgeschossen, was den Jahreshöchstbetrag für Nebentätigkeiten angeht. Das Einkommen habe ich immer koreckt Versteuert. Nun ...

Guten Tag! Sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern erfahren, ob dieser Fall ein Fall der Diskriminierung, Unterdrückung und Abgrenzung ist. Und Zwar: Ich bezog von 01.09.2010 bis 01.03.2011 ALG-2 von ARGE Aachen. Weil zu Bedarfsgemeinschaft meine Ehefrau mit der ausländischen Staatsangehörigkeit und unser Sohn gehören, wurde ich zu „Betreuungsteam der ARGE" zugewiesen, die ausschl ...

Hallo allerseits, Ich habe meine Tochter im März bei einem Gymnasium angemeldet, dessen Anzahl der Bewerber jedes Jahr bei weitem die Aufnahmekapazitäten übersteigen, das ist bei dieser Schule seit Jahren bekannt. Nun habe ich mir dennoch gute Chancen ausgerechnet, da: 1. der Notenschnitt für eine Bildungsempfehlung fürs Gymn. auf 2,0 heraufgesetzt wurde (im letzten Schuljahr lag der noch ...

Wir haben im Normenkontrollverfahren beim BayVGH, sowie in der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG gegen die Gemeinde bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes für das direkt an unser Wohngrundstück (liegt im allgemeinen Wohngebiet) angrenzende Grundstück (lag bis zur Änderung und liegt nach unserem Obsiegen wieder im allgemeinen Wohngebiet) obsiegt. Unser Urteil ist nunmehr seit Zus ...

Wir haben im Normenkontrollverfahren beim BayVGH, sowie in der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG gegen die Gemeinde bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes für das direkt an unser Wohngrundstück (liegt im allgemeinen Wohngebiet) angrenzende Grundstück (lag bis zur Änderung und liegt nach unserem Obsiegen wieder im allgemeinen Wohngebiet) obsiegt. Unser Urteil ist nunmehr seit Zus ...

Hallo, ich arbeite als Sachbearbeiter "allgemeiner Aussendienst" bei der Stadt S. Ich werde nach TÖVD-V bezahlt und arbeite laut TÖVD-V 39 Std./Woche. Mein Problem ist folgendes: Ich arbeite meisten von 8 Uhr bis 16:30 Uhr. Ab und an muss ich auch abends wegen Sonderveranstaltungen der Stadt arbeiten oder im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft abends los. Man hat mir damals im Personalbüro gesagt, ...