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Veraltungsrecht - 'Bauamtliche Verschleppung'

26.08.2011 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrter Fachanwalt fuer Verwaltungsrecht,

ich suche ihren Rat in folgender Angelegenheit, die ich Ihnen in einem Brief an die Stadt yyyyy schildern moechte.

Meine Frage bezieht sich lediglich auf den Rat, was wir im Notfall rechtlich tun koennen, um mit unserem Bauantrag schnellstmoeglich weiterzukommen.

Es geht mir nicht um Schadensersatzansprueche.

Anbei mein letzter, anonymisierter, Brief an die Stadt:

An den xxxxxxxxxxxxx der Stadt yyyyy

Sehr geehrter Herr xxxxx,

nach unserem Telefongespraech am 03.August um 15:30Uhr bezueglich der Erschliessung unseres Baugrundstueckes wende ich mich nun noch einmal an Sie persoenlich.
Wir hatten damals besprochen, dass die Erschliessung nun (selbstverstaendlich) ordnungsgemaess, allerdings auch mit ihrer Unterstuetzung zuegig durchgefuehrt wird.

Dies ist weiterhin nicht der Fall !
Ich bitte um zufriedenstellende und schnelle Bearbeitung der Angelegenheit.

Meinen naechsten Schritt wollte ich bisher vermeiden, da ich an eine einvernehmliche Loesung glaubte. Da wir aber seit Maerz 2010 mit der Stadt yyyyy zugange sind, verlieren wir so langsam den Glauben daran.
Nun werde ich nicht mehr zoegern alle weiteren Kontakte ab dem 31.08.2011 via Anwalt zu halten und den Vorgang publik zu machen.

Folgendes sind unsere realisierbaren Anforderungen:

1) Bauantragsgenehmigung und Zusendung (Eingang) bis 02.09.2011
Laut Herrn xxxxx sind unsere Unterlagen in Ordnung und er kann umgehend den Bauantrag fertigstellen und zusenden.
Lediglich eine Info von Herrn xxxxx ueber Bestaetigung der verkehrsmaessigen Erschliessung fehlt.
2) Erschliessungsfertigstellung des Grundstueckes bis 07.10.2011
Ausschreibung muss umgehend erfolgen und oben genannte Termine mit eingeplant werden.

Hintergrund der bisherigen Verzoegerungen sind Unzulaenglichkeiten und Falschaussagen im Bau- und Bauverwaltungsamt der Stadt yyyyy, die ich Ihnen anhand von Schriftverkehr, als auch Gespraechsnotizen belegen kann.

Aufgelistet sind nun die Faelle, die unsere Unzufriedenheit durch Falschaussagen und unnoetigen Verzoegerungen hervorrufen:

1) Erschliessungskosten:
Schriftlich wurde uns durch die Stadt yyyyy am 21.07.2010 zugesichert, dass die Erschliessungskosten auf saemtliche Anwohner yyyyyyyy aufgeteilt werden. (Herr xxx /Herr xxx)
Dies wurde im Mai 2011 revidiert.... Kostenfaktor fuer uns: ca 12.000,-€

2) Erschliessungszeitraum:
Die Vergabe der Erschliessung wurde uns von der Stadt yyyyy seit April 2011 mehrmals bestaetigt und die Durchfuehrung der Erschliessung fuer den 27.05.11 zugesichert. (Herr xxxxx)
Nach und nach musste dies nun a) durch den Finanzausschuss (am 29.06.) und b) dann auch noch ausgeschrieben werden .=> Die Ausschreibung ist immer noch nicht erfolgt!
Sie selber haben dies beim Finanzausschuss als "Dringlichkeitsbeschluss" vorgetragen, obwohl wir schon am 12.10.2010 die weitere Vorgehensweise mit dem kpl.Bau-und Bauverwaltungsamt der Stadt yyyyy besprochen hatten. .....Zeitlicher Verzug ca 5 Monate => Kostenfaktor durch Vorschusszinsen und Bauverzoegerung: tbe.

3) Genehmigung Bauantrag:
Zur Genehmigung ist laut Herrn xxxxxxx lediglich noch die Bestaetigung der a) Entwaesserungsgenehmigung und b) der gesicherten Erschliessung notwendig.
Er hat uns zugesichert, dass er den Bauantrag umgehend versenden kann, sollten oben genannte Anforderungen erfuellt sein.
Auch Frau xxxxxx hat uns im April, Mai und am 30.06.2011 erneut schriftlich bestaetigt, dass zur Einreichung, als auch Genehmigung unseres Bauantrages lediglich die verkehrsmaessige Erschliessung via Baustrasse (Kriterium der Befahrbarkeit) gegeben sein muss. Dieses Kriterium der Befahrbarkeit ist gegeben!
Im Meeting am 22.08.2011 bei der Stadt yyyyy im Beisein von Herrn xxxxx, Herrn xxxxx, Herrn xxxxx, Frau xxxxx und mir haben uns:
3.1 Herr xxxxx bestaetigt, dass die Entwaesserungsgenehmigung schon an Herrn xxxxx versandt wurde.
3.2 Herr xxxxx bestaetigt, dass mit der liegenden Baustrasse das Kriterium der Befahrbarkeit gegeben ist. => Herr xxxxx lehnt die Bestaetigung nun entgegen seiner Zusage vom 22.08. ab.

4) Ausschreibung:
Obwohl seit ca Mai 2011 bekannt ist, dass Vorgaenge falsch und entgegen Vorschriften ablaufen, ist bis heute keine ordentliche Ausschreibung erfolgt.
Dies haette laengst passieren, als auch Termine und Kosten benannt werden koennen.
.....Zeitlicher Verzug ca weitere 3 Monate => Kostenfaktor durch Vorschusszinsen und Bauverzoegerung: tbe.

Diese Liste kann ich seit Maerz 2010 bis heute fortfuehren und ergaenzen, sowie durch Unterlagen, Briefe, Mails und Gespraechsnotizen belegen.

Bitte kuemmern Sie sich um diese Angelegenheit und gehen auf unsere oben genannten Anforderungen bis zum 31.08.2011 ein.
Wir sind selber bemueht, eine einvernehmliche Loseung zu finden und tun alles menschenmoegliche, um dies mit Ihnen gemeinsam zu erreichen.

Freundliche Gruesse,
xxxxx xxxxxxx

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihrer Darstellung war bereits zu entnehmen, dass Ihre Auseinandersetzung mit der Behörde mehrere Monate andauert. Daher dürfte die Frist verstrichen sein, nach der eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt: "Ist [...] über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage [...] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten [...] seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. [...]"

Demnach wäre ab der Antragstellung eine Bearbeitungsdauer von drei Monaten grundsätzlich gesetzlich "geduldet". Ich gehe davon aus, dass diese Zeit verstrichen ist.

Diese Regelung ist auch auf das Baurecht anwendbar. Wie Sie z.B. einem aktuellen Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil v. 17.03.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%201253/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Koblenz, 17.03.2011 - 1 K 1253/10: Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist; Erschließungsanspruc...">1 K 1253/10</a>.KO, Volltext http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={BC49A750-F6D0-44DE-810A-F770B5EDFAC8}) entnehmen können, kann auf dieser Grundlage vor Gericht eine Genehmigung erstritten werden.

Dem steht auch die Frage der Erschließung nicht entgegen, da sich - gerade bei widersprüchlichem Verhalten der Gemeinde - ein durchsetzbarer Erschließungsanspruch ergeben kann. Auch dies hat das Verwaltungsgericht in dem oben genannten Fall festgestellt.

Eine Untätigkeitsklage muss nicht angekündigt oder angedroht werden, sie kann direkt bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Bitte beachten Sie aber, dass durch die Klage Gerichtskosten ausgelöst werden und auch das Klageverfahren selbst typischerweise mehrere Monate bis zu - je nach Gericht - zwei Jahren Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen könnte. Daher sollte dieser Schritt sorgsam abgewogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für eine vertiefte Beratung, die auch zwingend eine Akteneinsicht in die Verwaltungsakte umfassen sollte, empfehle ich die Kontaktaufnahme mit einem spezialisierten Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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