Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wann gilt ein Gebührenbescheid der GEZ als zugestellt?

| 23.07.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reik Kirchhof


Wann gilt ein Gebührenbesheid der GEZ als zugestellt. Muss dieser mit Postzustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt werden oder reicht hier die angebliche Verssendung per Post und gilt das dann am dritten Tag als zugegangen wenn es sich um einen normalen Brief handelt.

Wenn ich Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt habe muss die GEZ dann Ihre Forderunggerichtlich geltend machen (Mahnbescheid) oder kann Sie einfach fühlich vollstrecken.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

1.
Der Gebührenbescheid der GEZ muss nicht per Postzustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt werden. Für die Berechnung von Fristen ist die Bekanntgabe des Bescheides maßgeblich. Die Bekanntgabe kann grundsätzlich formlos erfolgen, da eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. Für die Bekanntgabe ist wiederum auf den Zugang beim Adressaten abzustellen, denn nur dann kann der Betroffene vom Inhalt des Bescheides Kenntnis nehmen. Ein schriftlicher Bescheid gilt mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn, dieser ist nicht oder erst später zugegangen (§ 41 II, S.2 VwVfG). Im Zweifel, also zumeist in den Fällen, in denen keine formelle Zustellung erfolgte, hat die Behörde nachzuweisen, wann die Bekanntgabe erfolgt ist.

2.
Soweit Sie fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, muss die GEZ zunächst das Widerspruchsverfahren durchführen. Die GEZ wird dem Widerspruch entweder abhelfen, d.h. den Widerspruch anerkennen, oder den Widerspruch ablehnen. Allerdings hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbescheid der GEZ keine aufschiebende Wirkung (§ 80 II Nr.1 VwGO). Das heißt, dass die festgesetzten Gebühren weiterhin durch die GEZ vollstreckbar sind. Typisch für die Verwaltungsvollstreckung ist, dass Bescheide ohne vorhergehendes Erkenntnisverfahren, mithin ohne gerichtliches Urteil, vollstreckt werden können. Ein Gerichtsverfahren oder ein gerichtlicher Mahnbescheid ist also nicht notwendig. Das bedeutet aber nicht, dass einfach aus einem Kostenbescheid vollstreckt werden kann. Auch hier muss zunächst ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen die Vollstreckung zu wehren. Hierzu sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, nicht zuletzt auch, um zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.


Mit freundlichen Grüßen


R. Kirchhof, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2011 | 16:21

Sehr geehrter Herr rechtanwalt,

muss eine von der Gemeinde an das Amtsgericht beantragte Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher das DIENSTSIEGEL der Gemeindeverwaltung enthalten oder ist dies für die
Vollstreckung durch das Amtsgericht nicht notwendig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2011 | 16:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Amtsgericht wird keine Vollstreckung durchführen. Das Amtsgericht leitet lediglich den Vollstreckungsauftrag über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle an einen Gerichtsvollzieher weiter. Dieser wird dann die Vollstreckung durchführen. Ein Dienstsiegel ist auf diesem Auftrag, wie auch auf der Urkunde, in der das Bestehen des durchzusetzenden materiellen Anspruchs festgestellt wird, nicht notwendig. Ausreichend ist ein amtlicher Vermerk der Vollstreckbarkeit, sog. Vollstreckungsklausel.

Mit freundlichen Grüßen

R. Kirchhof, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2011 | 11:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.07.2011 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER