einstweilig

Guten Abend, sehr geehrte Rechtsanwältinnen- und Rechtsanwälte! Ich habe eine Frage: Im sozialen Netzwerk "Facebook" bin ich mit einem Account angemeldet. Ich habe zurzeit ca. 403 Kontakte, die sich in meiner Freundschaftsliste befinden. Am Freitag habe ich einen harmlosen Eintrag einer mir bislang nicht persönlich bekannten Person auf der "Pinnwand" einer Bekannten von mir kommentiert. A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Exmann hatte vor zwei Jahren ein Teilungsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Auflösung der Gemeinschaft beantragt. Es gab viel hin und her, darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, aber ich konnte dieses im April 2013 stoppen. Es gab zu viele ungeklärte Dinge, zum Einen hat er Schulden bei mir und zum Anderen bediene ich das Darlehen fürs Haus scho ...

Auf der durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Urkunde fehlt die Unterschrift des Richters. Ist damit der Beschluss formgerecht oder nicht? Steht mir als Antragsgegner eine unterschriebene Beschlussurkunde zu? Was ist für mich als Antragsgegner ggf. zu tun? Vielen Dank ...

Im August letzten Jahres habe ich ein renovierungsbedürftiges Haus gekauft. Mein damaliger Freund hat vorgeschlagen mir beim Ausbau behilflich zu sein. Wir bewohnten zusammen das Untergeschoss, er wollte im Erdgeschoss mit den Arbeiten zu Weihnachten fertig werden. Im November kriselte es zwischen uns und ich vermietete an Ihn die Untergeschosswohnung da ich in der Annahme war zu Weihnachten wäre ...

Bei einer EV wegen Gewaltschutz wird nicht nachvollziehbar der Streitwert auf 2000€ festgesetzt. Der Antragsgegner legt keinen Wiederspruch ein. 1.Muss die Höhe des Streitwertes hingenommen werden? 2.Welche Kosten kommen auf den belasteten Antragsgegner zu? ...

Ich habe mich zum 1.1. als Dachdeckerei selbständig gemacht. Mein Bruder übt das gleiche Gewerk aus und seither bekomme ich ständig Post von seinem Anwalt. 1. Weil ich den gleichen Namen benutze (Wir haben den gleichen Nachnamen 2. Schreibt er mir ständig SMS das er mich fertig machen wird, das ich nicht mehr lange existiere usw. 3. Hat er mich bei der Handwerkskammer angeblich angezeigt, beim ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. Jetzt wurde das von mir nicht gewünschte vom Gericht verbotene Verhalten erneut vom Antragsgegner verübt. Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben. Meine Frage: 1. In welcher Form (und auch Frist) kann ich diese ...

Hallo, habe eine Frage. Wohne derzeit unter dem Caritas Verband im xxxx, dieses fängt Obdachlose auf bzw. bietet Schlafstätten. Habe dort aber ein Zimmer was vom Job-Center finanziert wird. Bekomme monatlich 130 Euro ausgezahlt, der komplette Rest+Miete werden einbehalten. Ich persönlich habe keinen Mietvertrag dies macht das xxxx mit dem Job-Center. Ich wohne dort seit ca. 6 Monaten. Derzei ...

Guten Tag. Im Dezember 2010 habe ich mir eine Internet-Domain registriert. Im März 2010 bekam ich dann vom Gerichtsvollzieher eine einstweilig Verfügung zugestellt, ich habe es zu unterlassen, unter der Domain XY diverses zu tun bzw. den Betrieb der Seite zu unterlassen. Meine .com-Adresse unterschied sich von der betroffenen .net-Adresse nur in den soeben benannten Endungen. Der relativ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich bei einer beamtenrechtlichen Ausschreibung beworben. Es wurde zugesichert, dass 5 Personen eingestellt werden. Somit war es also kontingentiert. Ich habe jedoch eine Vorab Info bekommen, wonach mir Gründe genannt wurden, weshalb ich leider nicht unter den erfolgreichen Bewerber bin. Nun habe ich recherchiert und herausgefunden, dass ich nun nach ...

Kann ich als Privatperson eine Einsweilige Verügung und Unterlassungsklage beantragen und wie gehe ich dabei vor? ...

Anfang Dezember 2005 bekam ich Besuch der Polizei in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetzes. Sie übergaben mir die Kopie ihrer selber angefertigten Faxkopie eines Beschlusses vom November zu einer Einstweiligen Verfügung. Ich sollte einer Person keine Emails mehr schicken. Diese mir überreichte Kopie war weder beglaubigt noch eine offizielle Ausfertigung. Ein Gerichtsvollzieher oder ein Anwalt war n ...

Hallo. SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verfügung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet. Dies ausschließlich per Telefax. Nun ist die Abschlusserklärungsaufforderung der Gegenseite zugestellt worden samt Kostennote. ...

Hallo, ich habe gegen jemanden erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Da der Antragsgegner sein Fehlverhalten vor Beschlusszustellung einstellte, habe ich umso Kosten zu sparen, den Antrag via Computerfax kommentarlos zurückgezogen. Am nächsten Tag traf der BEschluss jedoch ein. Daraufhin habe ich den Beschluss via Gerichtsvollzieher zustellen lassen, da der AG sein Fehlverhalten ...

Sehr geehrte Anwälte es gibt ja im Notfall das Recht zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) Gilt das auch, wenn eine Räumungsklage zu lange dauert, man dem Mieter also zuvor nach § 543 BGB kündigt, weil er im alkoholisierten Zustand das Haus droht abzubrennen ( durch Absicht oder Unachtsamkeit) Beispiel : Wenn man als Vermieter merkt, dass es in der Wohnung des betroffenen anfängt nach Rauch zu riech ...

Neulich habe ich meinen Pkw an einen guten Bekannten verkauft. Wir schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag der von beiden unterzeichnet worden ist. Gutgläubich habe ich ihm alle Dokumente vor der Kaufpreiszahlung ausgehändigt. Nun zahlt er nicht. Ich habe ihm schon mehrere Erinnerungen geschrieben per Einschreiben und per Fax. Er zahlt einfach nicht. Das mache ich schon seit 3 Monaten so. Er ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Nachbarort kommt ein "komisches" Theaterstück zur Aufführung, mit ca. 1800 Zuschauern. Hauptperson ist mit mir Nachnamensgleich, übt denselben Beruf aus, hat eine Firma in derselben Branche wie ich. Auf der Welt gebt es wegen meinem seltenen Namen nur mich (und meinen Vater, auch in der Firma), der in dieser Branche und mit diesem Nachnamen arbeitet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren es handelt sich um die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg. Der Pächter bezahlte die am 01.01.2015 fällige Pacht an den Verpächter. Mit der pünktlichen Zahlung war die Sache für den Verpächter abgeschlossen. Im März 2015 behauptet ein Dritter, wie der Verpächter erst jetzt erfahren hat, dass er der Verpächter ist und die Pacht ih ...

Von meinem Kreditkartenkonto habe ich Duplikate von Kontenabrechnungen angefordert. Die Bank will diese Auszüge nur postalisch aus datenschutzgründen zu stellen. Ich habe gebeten, die Auszüge auf mein Risiko per Mail zu schicken oder im elektronischen Briefkasten der Bank zu hinterlegen, da ich eine grössere Summe vermisse und mich zudem im Ausland aufhalte. Die Bank hat dies mit dem Hinweis a ...

Guten Tag, ich habe einen Beschluss in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Landgericht erhalten. Dieses möchte ich akzeptieren. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass ich Widerspruch einlegen kann. Ich habe beim Gericht angerufen und die Justizbeschäftigte meinte, man solle sich daran halten, was einem untersagt wurde. Sonst bräuchte man nichts tun. Von der Abschlusserklärung ...