Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zustellung von Kontoauszügen

| 21.05.2014 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ohne eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank besteht kein Rechtsanspruch des Kunden gegen die Bank auf Übermittlung von Kono-Auszügen per E-Mail oder an ein elektronisches Postfach.

Von meinem Kreditkartenkonto habe ich Duplikate von Kontenabrechnungen angefordert. Die Bank will diese Auszüge nur postalisch aus datenschutzgründen zu stellen.

Ich habe gebeten, die Auszüge auf mein Risiko per Mail zu schicken oder im elektronischen Briefkasten der Bank zu hinterlegen, da ich eine grössere Summe vermisse und mich zudem im Ausland aufhalte. Die Bank hat dies mit dem Hinweis auf Datenschutz abgelehnt.

Ist eine einstweilige Verfügung möglich? Ist das Verfahren der Bank überhaupt rechtens. Letztlich sind es meine Daten und ich habe die Bank durch Übernahme des Risikos ja entlastet

Danke schon einmal

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Rechtsanspruch des Kunden gegen die Bank auf Übersendung von Konto-Auszügen per E-Mail besteht grundsätzlich nicht. Die Bank kommt ihren Auskunfts- und Informationspflichten nach, wenn sie Ihnen die Konto-Auszüge postalisch übersendet.

Die Übersendung per E-Mail kann vertraglich zwischen Kunde und Bank vereinbart werden (vgl. Nr. 12 Abs. 5 Satz 2 der Muster-AGB der Banken:

"Hat der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Bank einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking, (...).")

Auch dies bedarf aber der Zustimmung der Bank.

Die Begründung der Bank erscheint mir nicht stichhaltig, da der Datenschutz ein Schutzrecht zu Gunsten des Kunden ist, und der Kunde auf Schutzrechte verzichten kann. Die Begründung der Bank dürfte wohl eher ein Vorwand sein, weil der Bank die Übersendung per E-Mail zu umständlich, da vom üblichen Prozedere abweichend, ist.

Vielleicht wäre die Vereinbarung von Online-Banking eine Lösung für Ihr Problem. Dabei werden Konto-Bewegungen von der Bank an ein elektronisches Postfach übermittelt, zu dem nur Sie Zugang haben. Sollte Ihre Bank hierzu nicht bereit sein, sollten Sie darüber nachdenken, die Bank zu wechseln.

Aber, wie oben gesagt: Einen Rechtsanspruch (ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung) gegen die Bank auf E-Mail-Übermittlung der Konto-Auszüge haben Sie nicht, so dass auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2014 | 21:32

Danke für die Antwort

Es handelt sich um eine Onelinebank und die Kontoauszüge kommen ja normalerweise in das elektronische Postfach. Die werden dort aber nur ein Jahr aufbewahrt und die angeforderten Auszüge liegen ausserhalb dieses Zeitraumes und sollen jetzt unbedingt per Post zugestellt werden. Ändert diese Klarstellung Ihre Antwort?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2014 | 21:57

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt darauf an, wie die vertragliche Vereinbarung über das Online-Banking konkret ausgestaltet ist. Wenn vereinbart ist, dass Daten über Konto-Bewegungen und -Stände spätestens nach einem Jahr gelöscht werden, verhält sich Ihre Bank rechtens.

Anderernfalls darf die Bank gespeicherte Daten nicht ohne Ihre Zustimmung löschen.

Häufig wird aber auch vereinbart, dass dem Kunden "zwangsweise" Konto-Auszüge postalisch übersendet werden, wenn er diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in seinem Postfach abgerufen hat.

Entscheidend ist immer der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2014 | 21:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Nachbearbeitung zum richtigen Verhalten einer Onelinebank war nicht befriedigend. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen