Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hinterlegung Pachtzahlung

| 14.05.2015 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern eine Zahlung zur Erfüllung einer Geldschuld geleistet wurde, zum Beispiel aus einem Vertragsverhältnis, kann diese anschließend nicht zurückverlangt werden. Wenn allerdings die Schuld in Wahrheit gegenüber einem anderen Bestand, dann kommt ein Rückzahlungsanspruch in Betracht.

Sehr geehrte Damen und Herren
es handelt sich um die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg. Der Pächter bezahlte die am 01.01.2015 fällige Pacht an den Verpächter.
Mit der pünktlichen Zahlung war die Sache für den Verpächter abgeschlossen.
Im März 2015 behauptet ein Dritter, wie der Verpächter erst jetzt erfahren hat, dass er der Verpächter ist und die Pacht ihm zu stehe.Der Pächter hinterlegte aufgrund eines zwischen ihm und dem Dritten gelaufenen einstweiligen Verfügungsverfahrens den Pachtpreis für den Verpächter und den Dritten.Der Verpächter hat von dieser Hinterlegung durch den Pächter erst durch die Mitteilung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts erfahren.
Der Pächter fordert nun vom Verpächter, die an diesen am 01.01.2015 geleistete Pachtzahlungzurück mit der Begründung die Pacht wäre mit der Hinterlegung bezahlt.
Muss der Verpächter nun die am 01.01.2015 vom Pächter geleistete Zahlung an diesen wiederzurückzahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Antwort steht und fällt hier mit der Frage, wer denn nun in Wahrheit Verpächter und damit Vertragspartner des Pächters ist. Es gibt daher für die Antwort zwei Varianten:

Sofern unser Verpächter der „wahre" Vertragspartner des Pächters ist, ist mit der Pachtzahlung zum 1.1.2015 die Verbindlichkeit des Pächters erfüllt worden und damit erloschen, § 362 BGB. In diesem Fall hätte der Pächter keinen Anspruch auf Rückzahlung, weil ja das Geld zurecht in Erfüllung seiner Verbindlichkeit geflossen ist.

Sofern der neu aufgetauchte Dritte der „wahre" Vertragspartner des Pächters wäre, bestünde für diesen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung gegen den Verpächter. Dies folgt in dem Falle daraus, dass der Zahlung eben kein vertraglicher Anspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger zu Grunde läge.

In der zweiten Variante hätte der Pächter auch insofern geschickt gehandelt, als er durch die Hinterlegung in jedem Fall seiner Zahlungspflicht nachgekommen wäre. Die Hinterlegung ist nämlich (unter anderem auch) für jene Fälle gedacht, in denen eine Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht (nicht jedoch über die Verbindlichkeit als solche). Der Schuldner einer solchen Leistung wird durch die Hinterlegung von seiner Leistungspflicht frei.

Das einstweilige Verfügungsverfahren hat die Frage nach dem richtigen Gläubiger für die Pacht übrigens nicht abschließend geklärt. Zum einen wird mit der einstweiligen Verfügung generell nicht der behauptete Anspruch als solcher geregelt, sondern nur wegen Eilbedarfs und Gefahr des Rechtsverlustes eine vorläufige Regelung geschaffen. Zum anderen hätte dieses Verfahren grundsätzlich auch nur Wirkung zwischen dem Pächter und dem Dritten als Parteien des Verfahrens.

Der Verpächter sollte also die Zahlung verweigern soweit er sich sicher ist, der richtige Vertragspartner zu sein. Der Pächter müsste dann gegen den Verpächter mit der Behauptung klagen, in Wahrheit sei der Drittes ein wahrer Vertragspartner und er habe daher den geschilderten Anspruch aus § 812 BGB gegen den Verpächter. Der Verpächter könnte in einem solchen Prozess auch eine so genannte Streitverkündung gegenüber dem Dritten aussprechen. Dies hätte zur Wirkung, dass der Dritte an das Ergebnis dieses eventuellen Prozesses gebunden wäre.

Die rechtlichen Fragen in einem solchen Dreiecksverhältnis sind also durchaus komplex. Für den Verpächter dürfte es daher lohnend sein, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser könnte dann auch die Frage prüfen, wer denn nun hier in Wahrheit Vertragspartner ist. Dazu bietet Ihr Sachverhalt aber keinen Anhaltspunkt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2015 | 18:15

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.
Was passiert jetzt mit dem Anspruch des Verpächters aus der Hinterlegung, die der Verpächter ja nicht wollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2015 | 19:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

In der Ursprungsfrage war ich davon ausgegangen dass es sich hier um eine Jahrespacht handelt, die der Pächter dann ausschließlich zur Sicherheit „nochmal" hinterlegt hat. Es scheint sich aber wohl eher um eine quartalsweise fällige Pacht zu handeln.

Ob es einen Anspruch des Verpächters aus der Hinterlegung überhaupt gibt, hängt eben davon ab ob er der wirkliche Vertragspartner ist, wie oben dargelegt.

Dies muss – wenn, wie wohl zu erwarten, niemand nachgibt – gerichtlich geklärt werden. Das kann entweder in einem Prozess des Pächters gegen den Verpächter mit Streitverkündung an den Dritten geschehen, wie schon gesagt. Alternativ könnte der Verpächter den Dritten auch auf Zustimmung zur Auskehrung der hinterlegten Pacht an ihn verklagen. Auch in einem solchen Prozess ging es letztlich darum, wer der richtige Vertragspartner des Pächters ist. Dies müsste zwischen Verpächter und Drittem rechtskräftig festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

PS: Sie machen in der Bewertung Abstriche bei der Freundlichkeit. Wieso eigentlich?

Bewertung des Fragestellers 14.05.2015 | 18:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen