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angeblicher Download im Internet

11.07.2015 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Sammelsurium von einem Brief wurde ich heute aufgefordert 600,00 Euro und 215,00 Euro Anwaltsgebühren zu zahlen für einen angeblich gedownloadeten Film im Internet.

Ich habe de facto noch nie etwas im Internet heruntergeladen. Nur mein Mann und ich nutzen unser Internet. Lt beiliegendem Protokoll wurde der Film von einer Firma, welche der Rechtsanwaltskanzlei (oder wem auch immer) zuarbeitet online gestellt um alle Doownloader zu "fangen". Seit wann ist denn eine solche Fallenstellerei in Deutschland erlaubt? das erinnert an Amerika wo die Polizei Autotüren offen stehen lässt nur um zuzuschauen wer das Auto klauen möchte.

ebenfalls ist den beiliegenden Unterlagen zu entnehmen, dass der Film kurz vor 23.00 Uhr heruntergeladen wurde und 23.04 Uhr wurde dies wieder gestoppt. Ich bin mir nicht im klaren darüber, ob man in dieser Zeit einen Film downloaden kann. Außerdem kann ich bezeugen lassen, dass ich berufsbedingt, sonntags um diese Zeit im Bett liege.

Wie ist genau vorzugehen und wie sind die Erfolgschancen?

Eingrenzung vom Fragesteller
11.07.2015 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung nur nach Einsichtnahme der Abmahnung erfolgen kann. Eine Abmahnung muss nach § 97a Abs. 2 UrhG nämlich bestimmten Formalien entsprechen. Bitte lassen Sie mir diese per E-Mail zukommen, so dass ich sie mir einmal anschauen kann.

Im Übrigen gilt folgendes:

Der unberechtigte Download von Dateien (Songs, Alben, Filme etc.) im Internet ist verboten. Derjenige, der die Rechte an der Datei hat, kann bei einer unberechtigten Nutzung einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Daneben kann er Schadensersatz verlangen.

Ob Sie den Film tatsächlich heruntergeladen haben, kann ich nicht beurteilen. Der BGH hat hierzu jedenfalls die so genannte "Störerhaftung" entwickelt. In der Entscheidung I ZR 304/01 hat er den Störer wie folgt definiert:

„Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt und kann daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."

Das bedeutet, dass grundsätzlich derjenige in Anspruch genommen werden kann, der das Downloaden der Dateien in irgendeiner Weise gefördert hat. Ob er davon Kenntnis hatte oder nicht, spielt keine Rolle. Daher haftet regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses. Mit jedem Schritt im Internet hinterlässt man eine IP-Adresse, anhand derer der jeweilige Zugang mit seinem Inhaber ermittelt werden kann.

Von dieser Haftung können Sie sich nur befreien, wenn Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass Sie den Film nicht oder ihn jemand anderes heruntergeladen hat. Erst im Juni hat der BGH wieder 3 Urteile der Vorinstanzen zur Störerhaftung bestätigt, in denen es den Anschlussinhabern nicht gelungen war, diesen Nachweis zur Überzeugung des Gerichts zu erbringen. Die Anforderungen hieran sind also sehr hoch.

Wenn Sie diesen Nachweis also nicht erbringen können, wird es Ihnen nicht gelingen, den Anspruch abzuwehren, da Sie grunsätzlich als Störer haften. Der Vortrag, dass Sie sonntags um diese Zeit immer im Bett liegen, wird Sie kaum von der Haftung befreien können. Selbst wenn dem so wäre, müssten Sie weiterhin nachweisen, dass Sie den Zugang zum Internet derart gesichert haben, dass niemand anderes einen Download durchführen kann.

Sie dürfen aber auf keinen Fall gar nicht handeln. Ich gehe davon aus, dass die Abmahnung eine vorgefertigte Unterlassungserklärung enthält oder zumindest die Abgabe einer solchen gefordert wird. Dieser Aufforderung sollten Sie nachkommen und zwar deshalb, weil Sie sonst mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren oder einer Unterlassungsklage rechnen müssen, deren hohe Kosten Sie zu tragen hätten. Für einen Unterlassungsanspruch ist nämlich eine so genannte Wiederholungsgefahr erforderlich, die nicht mehr gegeben ist, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Sollte bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt sein, sollten Sie diese auf keinen Fall einfach verwenden, ohne dass sie zuvor geprüft wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit enthält sie ein Schuldanerkenntnis. Es sollte also unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellt werden.

Darüber hinaus müsste die Höhe des Schadensersatzanspruches geprüft werden. Je nach Gericht unterscheiden sich die Beträge hier erheblich. Bei der Beurteilung spielt beispielsweise auch das Alter des Films eine Rolle. Je älter der Film, umso weniger Schadensersatz dürfte anzusetzen sein.

Auch die Höhe der Anwaltsgebühren müsste überprüft werden. Diese richten sich nach einem Gegenstandswert, der grundsätzlich in diesen Fällen frei bestimmbar ist. Allerdings regelt § 97a Abs. 3 UrhG , dass der Gegenstandswert gegenüber Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen lediglich 1.000 € beträgt, was Anwaltsgebühren von 124 € entsprechen würde.

Daneben ist auch eine vergleichsweise Erledigung der Angelegenheit denkbar, so dass der Schadensersatzbetrag insgesamt noch einmal minimiert werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2015 | 17:00

Liebe Frau RA Krüger-Fehlau,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Nach genauerer Prüfung der Unterlagen wird mir nicht der Download sondern das Bereitstellen dieses mir unbekannten Films vorgeworfen. Ändert dies die Rechtslage?
Ich fühle mich wie vor den Kopf gestoßen. Da kann ja jeder kommen und behaupten, dass etwas irgendwo bereitgestellt wurde.... Könnten Sie den Fall ggf. übernehmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2015 | 17:06

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das änderte leider nichts an der Rechtslage. Auch das Bereitstellen ist verboten.

Gerade dann, wenn Sie sich überhaupt nicht erklären können was gemeint ist, sollte unbedingt noch einmal eine genaue Überprüfung stattfinden, bevor unberechtigterweise eine Unterlassungserklärung abgegeben und Schadensersatz bezahlt wird.

Gerne übernehme ich den Fall. Kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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