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Welche rechtlichen Aussichten habe ich?

19.06.2012 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

habe eine Frage. Wohne derzeit unter dem Caritas Verband im xxxx, dieses fängt Obdachlose auf bzw. bietet Schlafstätten. Habe dort aber ein Zimmer was vom Job-Center finanziert wird. Bekomme monatlich 130 Euro ausgezahlt, der komplette Rest+Miete werden einbehalten. Ich persönlich habe keinen Mietvertrag dies macht das xxxx mit dem Job-Center. Ich wohne dort seit ca. 6 Monaten.

Derzeit habe ich dort in einem ein-euro-job in der Küche gearbeitet. Zu erwähnen ist, dass ich unter Führungsaufsicht und letztes Jahr eine Geldstrafe erhalten habe 90 Tagessätze da ich meine Meldeauflagen(polizeilich gemeldeter Wohnsitz nicht eingehalten habe).

Nun habe ich heute einen Brief erhalten:

Beendigung der Maßnahme

Sehr geehrter Herr xxx,

da Sie nicht gewillt sind, Herr X respektvoll zu begegnen, ist eine Betreuung in unserem Haus nicht mehr möglich. Daher müßen Sie zum 20.06.2012 15.00 Uhr unsere Einrichtung verlassen.
In der Maßnahme nach §67 SGB 12 sind Ziele definiert, die sie nicht bereit sind anzugehen. Dazu gehören respektvoller Umgang mit den Mitarbeitern und Mitbewohnern, Bereitschaft Veränderungen des Verhaltens anzugehen und Vereinbarungen einzuhalten. Leider musste ich auch feststellen, dass sie den heutigen Termin um 09.00 Uhr nicht wahrgenommen haben.

Diese Entscheidung wurde am 18.06.2012 im pädagogischen Dienstgespräch getroffen.

Ich wurde nicht über dieses Gespräch informiert habe heute morgen gearbeitet.

Nun meine Fragen:

Ich war auf dem Gericht heute wollte eine Einstweilige verfügung beantragen um dort weiter wohnen zu bleiben, da ich Festbewohner bin und das Arbeitsamt meine Miete zahlt. Die Rechtsantragstelle hat dort angerufen und hier wurde dann gesagt das morgen früh noch einmal ein Gespräch angesetzt wird.

Daher meine Fragen

1. Kann diese Maßnahme einfach von einem Tag auf den anderen beendet werden und meine Wohnung gekündigt werden? Oder gilt hier das normale Mietrecht? Ein persönlichen Mietvertrag habe ich nicht, alles wurde von xxxx mit dem Job-CENTER abgeklärt. Wie sehen Sie hier die Chancen bei einer Einstweiligen Verfügung, dass ich solange dort wohnen kann um mir eine neue Wohnung suchen zu können?

Es ist anzumerken, dass mir die Obdachlosigkeit droht und ein Widerruf der Führungsaufsicht und Geldstrafe.

2. Wie soll ich morgen früh verhalten wenn man mir sagt ich muss das Haus direkt oder binnen Tagen verlassen? Welche rechtliche Handhabe habe ich?

Müssen Sie mir meinen ALG Bescheid rausgeben?

3. Wären Sie bereit auf Beratungshilfe morgen Kontakt mit der Einrichtung aufzunehmen. Beratungshilfeschein würde ich Ihnen übersenden. Würden Sie sich auch nach Einreichen des Antrages für Einstweilige Verfügung morgen beim Gericht bestellen als Verteidiger(PKH) und eine sofortige Entscheidung telefonisch anfordern? Geld habe ich keines mehr, habe ALG 2.

Bitte helfen Sie mir.

-- Einsatz geändert am 19.06.2012 17:25:36

-- Einsatz geändert am 19.06.2012 17:28:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Kann diese Maßnahme einfach von einem Tag auf den anderen beendet werden und meine Wohnung gekündigt werden? Oder gilt hier das normale Mietrecht? Ein persönlichen Mietvertrag habe ich nicht, alles wurde von xxxx mit dem Job-CENTER abgeklärt. Wie sehen Sie hier die Chancen bei einer Einstweiligen Verfügung, dass ich solange dort wohnen kann um mir eine neue Wohnung suchen zu können?
Es ist anzumerken, dass mir die Obdachlosigkeit droht und ein Widerruf der Führungsaufsicht und Geldstrafe.

Es gilt auch das normale Mietrecht, aber mit den Besonderheiten, dass Sie in einer Einrichtung der Caritas leben und dort gewisse Verhaltensregeln zu beachten sind.

Wenn man Sie mehrfach ermahnt hat, das Verhalten zu bessern und Sie trotz allem sich nicht an die Regeln halten, kann man das Mietverhältnis auch fristlos kündigen.

2. Wie soll ich morgen früh verhalten wenn man mir sagt ich muss das Haus direkt oder binnen Tagen verlassen? Welche rechtliche Handhabe habe ich?
Müssen Sie mir meinen ALG Bescheid rausgeben?

Sie können der Kündigung widersprechen und einfach in der Einrichtung bleiben.

Der Betreiber müsste – wie beim normalen Mietverhältnis auch – eine Räumungslage anstrengen.

Sie sollten das Gespräch nutzen und nochmal die Verhaltensvorgaben genau abstecken.

Sicher findet sich eine Lösung und Sie können bleiben.

3. Wären Sie bereit auf Beratungshilfe morgen Kontakt mit der Einrichtung aufzunehmen. Beratungshilfeschein würde ich Ihnen übersenden. Würden Sie sich auch nach Einreichen des Antrages für Einstweilige Verfügung morgen beim Gericht bestellen als Verteidiger(PKH) und eine sofortige Entscheidung telefonisch anfordern? Geld habe ich keines mehr, habe ALG 2.

Dazu warten wir erstmal den Termin ab. Sie versuchen selbst Ihr Bestes und wenn gar nichts hilft, melden Sie sich nochmal.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2012 | 11:09

Hallo,

das Gespräch fand heute um 08.30 Uhr statt, Obwohl man gegenüber der Rechtsantragsstelle bei Gericht 08.30h mitgeteilt hatte, haben diese doch behauptet es wäre um 07.30h gewesen.

ich darf maximal eine woche länger bleiben, jedoch habe ich einen bescheid wo bestätigt ist dass ich dort fest wohne.

wie sind nun meine aussichten im einstweiligen verfahren das ich heute einreiche....der gegner ist ja jetzt vorgewarnt durch das gericht...

können sie sich im rahmen von prozesskostenhilfe an den träger wenden und diesen einen scharfen brief schreiben bitte. ich habe niemand mehr der mir hilft sonst

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2012 | 11:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man muss hier näher prüfen, was für einen Vertrag Sie mit der Einrichtung hatten und wie die Kündigung begründet wird, falls überhaupt eine richtige Kündigung erfolgt ist.

Gern können wir das erstmal prüfen.

Mit freundlichne Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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