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Beleidigung in sozialem Netzwerk - Einstweiliger Rechtsschutz/ weitere Möglichkeiten


| 02.12.2012 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Abend, sehr geehrte Rechtsanwältinnen- und Rechtsanwälte!
Ich habe eine Frage:

Im sozialen Netzwerk "Facebook" bin ich mit einem Account angemeldet. Ich habe zurzeit ca. 403 Kontakte, die sich in meiner Freundschaftsliste befinden.
Am Freitag habe ich einen harmlosen Eintrag einer mir bislang nicht persönlich bekannten Person auf der "Pinnwand" einer Bekannten von mir kommentiert.

Anschließend hat sich eine ebenfalls mir nicht persönlich bekannte Person eingemischt, die schrieb:

"(... MEIN VORNAME) du bist doch diese Schweinebacke von der D. (zensiert) erzählt hat oder?"

D. ist die Person, um deren Pinnwand es geht. Auf dieser Pinnwand habe ich den Eintrag, den eine mir nicht persönlich bekannte Person gemacht hat, kommentiert.
Ich habe erst heute bemerkt, dass sich der Kommentar mit der Schweinebacke dort befindet. Es ist mehr als unangebracht, denn die Person, die das Kommentar abgegeben hat, ist 1. unbeteiligt und 2. gar nicht persönlich betroffen o.ä. bzw. in meinem Kommentar einbezogen worden.

Die Person, auf deren Pinnwand alles passierte, hat zurzeit 285 Kontakte in ihrer Liste, von denen wir 20 gemeinsam kennen.
Alle 285 Kontakte konnten praktisch seit dem Eintrag mit der Schweinebacke, der auf mich persönlich bezogen war und auch meinen Vornamen beinhaltete (es steht fest, dass ich gemeint bin, denn dieser bezog sich auf meinen Kommentar vorher) die für mich anzusehende Beleidigung mitlesen.

Ich habe die Person, die den Pinnwand-Eintrag löschen konnte heute aufgefordert, dies zu tätigen.
Bislang ist noch nichts geschehen. Meine vorherigen Kommentare habe ich gelöscht (aber erst heute Abend nach Bekanntwerden), da die Beleidigung dann anonymer wirkt.
Es steht nur noch mein Vorname da, man kann nicht deuten um wen es geht, da ich meine vorherigen Einträge gelöscht habe. Dennoch weiß fast jeder, wer gemeint ist, da ich bekannt bin und auch mein Vorname hier im Ort und in der Stadt nicht häufig vorkommt.

Frage der rechtlichen Möglichkeiten an die Damen und Herren Juristinnen- und Juristen:

1. Ist der Kommentar als (öffentliche) Beleidigung anzusehen, auch, wenn ein Fragezeichen dahinter steht? Es ist wohl eindeutig, dass man sich mit der "Schweinebacke" über mich lustig machen möchte, und hier keine Frage gestellt werden sollte. Angemerkt sei, dass ich etwas korpulenter bin und in der Tat Übergewicht habe.

2. Besteht die Möglichkeit, bei Gericht nach vorheriger Auskunft aus dem Melderegister des Täters aufgrund der Ladungsfähigen Anschrift (dies würde ich selbst übernehmen!) einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung zu stellen? Wie ist die Aussicht auf Erfolg, es handelt sich um eine EINMALIGE Handlung.

Kann der Antrag auf Erlass einer EV auch eine Vornahme einer Handlung (Löschung des Kommentars) betreffen? Oder muss vorher dazu schriftlich aufgefordert werden (was alles zu meinem NACHTEIL natürlich erheblich in die Länge ziehen würde!!!)?

3. Besteht die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren Schmerzensgeld geltend zu machen? Aufgrund des hier beschriebenen Sachverhalts? Und wenn ja, in welcher Höhe? Gibt es Vergleichsurteile?


Würden Sie das Mandat (der Jurist, der die Frage beantwortet) auch übernehmen, sowie das Einstweilige Verfügungsverfahren auch auf Basis eines Antrages, ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit der Sache zu entscheiden, anstrengen? Das gleiche gilt für das Hauptsacheverfahren!

Würden Sie im Rahmen von Beratungshilfe und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe tätig werden? Wenn ja, auch unter Anrechnung der hier bereits gezahlten Gebühr für die Frage?


Besten Dank
und einen schönen, restlichen Adventsabend!
02.12.2012 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:


"1. Ist der Kommentar als (öffentliche) Beleidigung anzusehen, auch, wenn ein Fragezeichen dahinter steht? Es ist wohl eindeutig, dass man sich mit der "Schweinebacke" über mich lustig machen möchte, und hier keine Frage gestellt werden sollte. Angemerkt sei, dass ich etwas korpulenter bin und in der Tat Übergewicht habe."

Rechtlich gesehen ist dies ganz klar eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB. Dies könnten Sie sofort zur Anzeige bringen.


"2. Besteht die Möglichkeit, bei Gericht nach vorheriger Auskunft aus dem Melderegister des Täters aufgrund der Ladungsfähigen Anschrift (dies würde ich selbst übernehmen!) einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung zu stellen? Wie ist die Aussicht auf Erfolg, es handelt sich um eine EINMALIGE Handlung.

Kann der Antrag auf Erlass einer EV auch eine Vornahme einer Handlung (Löschung des Kommentars) betreffen? Oder muss vorher dazu schriftlich aufgefordert werden (was alles zu meinem NACHTEIL natürlich erheblich in die Länge ziehen würde!!!)?"

Hierzu sollte zunächst noch einmal außergerichtlich mit einer kurzen Frist aufgefordert werden. Sodann kann der Pinnwandinhaber dazu verpflichtet werden, wie auch derjenige, der den beleidigenden Kommentar geschrieben hat.


"3. Besteht die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren Schmerzensgeld geltend zu machen? Aufgrund des hier beschriebenen Sachverhalts? Und wenn ja, in welcher Höhe? Gibt es Vergleichsurteile?"

Grundsätzlich besteht ein Schmerzensgeldanspruch, abhängig natürlich von der Beleidigung und dem Wirkungsgrad. Wenn es bei Ihnen ca. 285 Kontakte und 20 gemeinsame Kontakte betrifft, können hierbei ca. 200-500 € an Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung.

"Würden Sie das Mandat (der Jurist, der die Frage beantwortet) auch übernehmen, sowie das Einstweilige Verfügungsverfahren auch auf Basis eines Antrages, ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit der Sache zu entscheiden, anstrengen? Das gleiche gilt für das Hauptsacheverfahren!"

Würden Sie im Rahmen von Beratungshilfe und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe tätig werden? Wenn ja, auch unter Anrechnung der hier bereits gezahlten Gebühr für die Frage?"

Hinsichtlich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe könnte ein Vertretung erfolgen, allerdings würde dies erst einmal außergerichtlich versucht werden, um Kosten zu sparen. Hierfür müssten Sie dann einen Beratungshilfeschein im Original und € 10,00 an meine Kanzlei senden.


Bewertung des Fragestellers 02.12.2012 | 23:00


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"Der Einsatz war an der unteren Grenze des möglichen, sprich gering.
Die Antwort aus diesem Grund wohl kurz und knapp, dennoch deutlich und auch präzise zusammengefasst."
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Die Antwort aus diesem Grund wohl kurz und knapp, dennoch deutlich und auch präzise zusammengefasst.


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