ARD ZDF Beitragsservice Beitrag als Selbstständiger

Question

Ich habe nebenberuflich einen Einzelhandel. Seit dem 01.10.2014 nur noch als Onlineshop aus meiner Privatwohnung heraus. Ich arbeite Vollzeit als leitende Angestellte.
Folgender Sachverhalt: Ich muss zwei Beiträge bezahlen. Privat und Selbstständig. Verfüge über kein Auto. Aus dem Rundfunkvertrag konnte ich herauslesen, dass ich keinen Beitrag entrichten muss da sich mein Betrieb dauerhaft innerhalb meiner beitragspflichtigen Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Hier §5 (5) 3.

Auszug aus dem Gesetz:
§ 5
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte
…….
(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
………………
Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.
(3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:
………………………
(4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt die Satzung nach § 9 Abs. 2.

(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
2. in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
3. die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

Ich habe bereits mehrere Einschreiben an den Beitragsservice geschickt - keine Reaktion seit ca. 5 Monaten. Statt dessen erhielt ich eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Ich habe bereits mehrere Einschreiben an das zuständige Amtgericht - keine Reaktion! Der GV bat mich den Betrag zu bezahlen und dann gerichtlich einzuklagen.

Meine Frage:

Habe ich den Gesetzestext richtig verstanden? Bin ich im Recht? Wenn ja, wie komme ich zu meinem Recht?
Wer bezahlt die Kosten für die Klage? Hilft ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung?

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

erst einmal gebe ich Ihnen Recht, dass Sie für die Wohnung nur einmal zahlen müssen.

Wegen der Vollstreckung kommt es darauf an, ob die Bescheide rechtskräftig sind, aus denen vollstreckt wird und auch den Gläubiger als Rundfunkanstalt erkennen lässt.

Rechtskräftig sind sie nur dann, wenn Sie innerhalb von einem Monat nach Zustellung keinen Widerspruch eingelegt haben.

Wenn Sie dies haben, kann zwar grundsätzlich vollstreckt werden, allerdings hätten Sie dann im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit, die Vollstreckung noch zu stoppen, wenn Sie sonst zweimal in Anspruch genommen werden würden und stets Widersprüche gegen die Bescheide einlegten und die Umstände der "GEZ" mitteilten.

Die Kosten müsste dann auch die Behörde tragen, wobei Sie allerdings in Vorleistung treten müssten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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